Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 860

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 860 (GBl. DDR 1951, S. 860); 860 Gesetzblatt Nr. 113 Ausgabetag: 25. September 1951 (2) Dauerbackwaren im Sinne des Abs. 1 sind: Hartkeks, Honigkuchen,'*1 Zwieback, Oblaten. Weichkeks, Lebkuchen, Waffeln, § 2 (1) Die Produktionsbetriebe sind verpflichtet, wenn Zucker und Fett oder einer dieser Rohstoffe verarbeitet sind, das Markenabgabeverhältnis auf Grund der von ihnen verarbeiteten Rohstoffe in eigener Verantwortung festzulegen. (2) Die Verwendung markenpflichtiger Rohstoffe wie Zucker oder Fett ist grundsätzlich so einzurichten, daß die Abgabe der Ware in der handelsüblichen Menge auch gegen kleine Markenabschnitte, z. B. bei Zucker 10 g und bei Fett 5 g, möglich ist. § 3 (1) Bei Abgabe der Ware in verkaufsfertigen Pak-kungen muß auf der Packung das der Rezeptur entsprechende Markenabgabeverhältnis angegeben sein. (2) Bei Abgabe von loser Ware muß das Markenabgabeverhältnis auf der Verpackung in geeigneter Form durch den Produktionsbetrieb angegeben sein. (3) In Konditoreien, Kaffees, Bäckereien und sonstigen Einzelhandelsgeschäften, die Dauerbackwaren im Sinne dieser Durchführungsverordnung handeln, ist eine Bekanntmachung über das Markenabgabeverhältnis bei den einzelnen Sorten im Verkaufsraum sichtbar anzubringen. 4 (4) Das Markenabgabeverhältnis ist von den Produktionsbetrieben bei Lieferungen an den Groß- handel und bei Lieferungen des Großhandels an den Einzelhandel auf dem betrieblichen Lieferschein und auf der Rechnung zu vermerken. § 4 (1) Alle Dauerbackwaren im Sinne dieser Durchführungsverordnung sind gemäß der Vierten Durchführungsbestimmung vom 27. Juli 1951 zur Verordnung über die Einführung des Vertragssystems für Nahrungsgüter (GBl. S. 725) als Dauerbackwaren abzurechnen. (2) Zur Belastung des Einzelhandels für den Markenrücklauf stellt der Lieferant (Produktionsbetrieb oder Großhändler) monatlich zusammengefaßte Listen auf. Aus diesen müssen Empfänger, das tatsächliche Gewicht der Dauerbackwaren sowie Belastungsgewichte für Fett und Zucker ersichtlich sein. Diese Listen sind mit der Abrechnung gemäß den Formblättern NaRNG oderNaRG dem zuständigen Kreisrat für Handel und Versorgung zu übergeben. (3) Bei Belieferung des Einzelhandels durch einen Lieferanten eines anderen Kreises ist es erforderlich, daß der Kreisrat für Handel und Versorgung des Empfangskreises eine Durchschrift dieser Listen zum Zwecke der Belastung des Einzelhandels vom Lieferanten erhält. . § 5 Diese Durchführungsverordnung tritt am 1. Oktober 1951 in Kraft. Berlin, den 17. September 1951 Ministerium für Handel und Versorgung I. V.: B a en d e r Staatssekretär MätSeilsEMg* des Verlages Das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen der Deutschen Demokratischen Republik hat zugelassen, daß der Deutsche Zentralverlag Rechnungsbeträge für die von ihm als Postsendung verschickten älteren Jahrgänge und Einzelnummern der Verkündungsblätter sowie sonstigen amtlichen Druckwerke nach einem vereinfachten, gegenüber der Postnachnahme verbilligten Sonderverfahren erhebt (vgl. Amtsbl. d. Min. f. P.- u. F. d. DDR Nr. 50 vom 8. November 1950). Der Verkaufspreis des zur Versendung kommenden Druckwerkes, die Postgebühr für Drucksachen und eine Sondergebühr von 30 Pf werden nach dem neuen Verfahren in einer Summe als Nachgebühr mit Biaustift auf der Anschriftseite der Postsendung ausgeworfen. Die Aushändigung der Sendung an den Empfänger erfolgt nur gegen Entrichtung der Nachgebühr. Das Verfahren wird künftig bei allen Beträgen bis zu 10, DM Anwendung finden. Die Bezieher werden gebeten, für Einlösung solcher Sendungen Sorge zu tragen. DEUTSCHER ZENTRALVERLAG. BERLIN O 17, MICHAELKIRCHSTRASSE 17 Herausgegeben von der Regierungskanzlet der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (3G3) Deutscher Zentralverlag, Berlin 0 17, Michaelkirchstr. 17 Fernsprecher: 67 64 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM etnschl. Zustellgebühr Einzelnummern je Seite 0.03 DM sind vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb. Werk II, Berlin-Treptow, Am Treptower Park 28-30;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß die Besonderheit der Tätigkeit in einer Untersuchungshaftanstalt des vor allem dadurch gekennzeichnet ist, daß die Mitarbeiter der Linie stärker als in vielen anderen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die besondere Bedeutung der operativen Grundprozesse sowie der klassischen tschekistischen Mittel und Methoden für eine umfassende und gesellschaftlieh,wirksame Aufklärung von Vorkommnissen Vertrauliche Verschlußsache - Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren im Mittelpunkt der Schulungsarbeit.