Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 85

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 85 (GBl. DDR 1951, S. 85); Gesetzblatt Nr. 17 Ausgabetag: 15. Februar 1951 85 * % § 4 Zahlungsbedingungen Es gelten die im Jahre 1944 gültig gewesenen Zahlungsbedingungen, soweit nicht die Sechste Durchführungsbestimmung vom 15. Juli 1949 zur Verordnung über die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe (ZVOB1.1 S. 548) Lieferungs- und Zahlungsbedingungen in Anwendung kommt. § 5 Inkrafttreten Die Preisverordnung tritt rückwirkend ab 1. November 1950 inKraft und gilt auch für die zu diesem Zeitpunkt laufenden Verträge. Berlin, den 10. Februar 1951 Ministerium der Finanzen Dr. Loch Stellvertreter des Ministerpräsidenten Anordnung über die Ausgabe von Saat- und Pflanzgut für die Frühjahrsbestellung 1951. Vom 10. Februar 1951 Zur Durchführung des im § 21 des Gesetzes vom 8. Februar 1950 über Maßnahmen zur Erreichung der Friedenshektarerträge (GBl. S. 103) festgesetzten planmäßigen Saat- und Pflanzgutwechsels sowie in Ergänzung der Anordnung vom 24. August 1950 über die Bewirtschaftung von Saat- und Pflanzgut für das Wirtschaftsjahr 1950/51 (GBl. S. 949) Und der Anordnung vom 19. September 1950 über den Pflanzgutwechsel von Kartoffeln für das Anbaujahr 1951 (GBl. S. 1002) wird angeordnet: § 1 (1) Die Normen für den planmäßigen Saatgutwechsel werden in folgender Höhe festgesetzt: Sommerroggen 25°/o, Sommerweizen 25%, Sommergerste 25°/o, Hafer 20%, Speisehülsenfrüchte 30%. (2) Wird das Saatgut nicht sofort abgenommen, hat jeder Bezugsberechtigte zur Aufrechterhaltung des Bezugsrechtes bis zum .1. März 1951 eine schriftliche, zur Abnahme verpflichtende Bestellung bei der zuständigen VdgB (BHG) abzugeben. Diese Bestellung kann formlos vom einzelnen oder durch Aufnahme in eine Sammelbestell-Liste erfolgen. Nach diesem Termin abgegebene Bestellungen sind nicht mehr zu berücksichtigen. (3) Bezugscheine für Pflanzkartoffeln, die nicht gemäß Verfügung des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik vom 17. November 1950 bis zum 15. Dezember 1950 bei der zuständigen VdgB (BHG) abgegeben wurden, haben ihre Gültigkeit verloren. § 2 (1) Die Deutsche Saatgut-Handelszentrale (DSG-Handelszentrale) hat die Freigabe des Saat- und Pflanzgutes für den planmäßigen Saat- und Pflanzgutwechsel unter Einhaltung des Planes zu erteilen. (2) Die Ausgabe des Saat- und Pflanzgutes erfolgt gegen Vorlage des Anbaubescheides durch die zuständige VdgB (BHG). § 3 (1) Saatgutmengen von Getreide, Speisehülsenfrüchten, Ölsaaten und Kartoffeln, die nach Sicherstellung des planmäßigen Saatgutwechsels verbleiben, werden den Ministerien für Land- und Forstwirtschaft der Länder zur Verteilung an saatgutschwache landwirtschaftliche Betriebe durch das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik freigegeben. (2) Die DSG-Handelszentrale ist für die rechtzeitige Ausgabe der freigegebenen Mengen verantwortlich. (3) Die Ministerien für Land- und Forstwirtschaft der Länder verteilen die freigegebenen Mengen auf die Kreise und kreisfreien Städte, die ihrerseits eine Verteilung auf die Gemeinden entsprechend dem Bedarf vornehmen. (4) Die Räte der Gemeinden stellen im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der VdgB (BHG) den hilfsbedürftigen landwirtschaftlichen Betrieben im Rahmen der von den Räten der Kreise erteilten Freigaben Bezugscheine aus, die zum Empfang des Saat- und Pflanzgutes bei den zuständigen Saatgut-Handelsorganen VdgB (BHG) bzw. VEAB berechtigen. Diese Betriebe sind vorher durch die An-bauplankommission der Gemeinde auf ihre Bedürftigkeit hin zu überprüfen. Über das Prüfungsergebnis ist ein Protokoll anzufertigen und beim Rat der Gemeinde zu hinterlegen. § 4 . (1) Die Ausgabe von Saat- und Pflanzgut auf die für saatgutschwache landwirtschaftliche Betriebe ausgestellten Bezugscheine gemäß § 3 Abs. 4 erfolgt entweder im Austausch gegen gleichartige Konsumware im Verhältnis 1 :1 oder gegen wahlweise Lieferung nachstehend aufgeführter Austauscherzeugnisse. (2) Nach Vorlage des Bezugscheines haben die Erfassungsstellen der VEAB landwirtschaftliche Erzeugnisse (Konsumware oder andere Austauscherzeugnisse) entgegenzunehmen. Über die abgelieferten Mengen händigt die Erfassungsstelle der VEAB dem Ablieferer eine Ablieferungsbescheinigung aus, welche ihn berechtigt, bei den Saatguthandelsorganen Saatware zu empfangen. Auf der Ablieferungsbescheinigung ist zu vermerken, daß der Ablieferer Konsumware bzw. Austauscherzeugnisse zum Empfang von Saat- und Pflanzgut abgeliefert hat. (3) Bei der Ablieferung von Milch als Austauscherzeugnis haben die Molkereien dem Ablieferer den Empfang schriftlich zu bestätigen. Die dem Ablieferer ausgehändigte Quittung dient zur Vorlage bei der Saatgutausgabe bei den Saatguthandelsorganen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der durch die Mitarbeiter richten muß. Es ist weiterhin notwendig, die wichtigsten Aufgaben zu charakterisieren, die zu lösen sind, um diese Ziele in der täglichen Arbeit stets gewachsen zu sein. Durch die politisch-ideologische und tschekistische Erziehungsarbeit muß den ein reales und konkretes Feindbild vermittelt werden. Das bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Erforschung dominierender und differenzierter Motive für eine inoffizielle Zusammenarbeit, Charaktereigenschaften, Fähigkeiten und Fertigkeiten, politische Ein-stellüngen zu schematisch und oberflächlich erfolgt.