Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 839

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 839 (GBl. DDR 1951, S. 839); der un=** 'l' 839 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1951 Berlin, den 15. September 1951 Nr. 111 Tag Inhalt Seite S. 9. 51 Verordnung über die Verwaltung und den Schutz ausländischen Eigentums in der Deutschen Demokratischen Republik 8 59 6. 9. 51 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Vergütung der Hochschullehrer sowie der wissenschaftlichen und künstlerischen Assistenten und über die Emeritierung der Professoren Vergütungen an Kunsthochschulen 840 Verordnung über die Verwaltung und den Schutz ausländischen Eigentums in der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 6. September 1951 Der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik sind die Verwaltung und der Schutz des ausländischen Vermögens übertragen worden, das bis zur Übergabe der Verwaltungsfunktionen an die deutschen Dienststellen unter Kontrolle der Sowjetischen Militär-Administration stand. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik hat die Verwaltung und den Schutz des ausländischen Vermögens übernommen und bestimmt dazu das Folgende: § 1 (1) Vermögen, das ganz oder teilweise Ausländem gehört oder unmittelbar oder mittelbar unter dem Einfluß von Ausländem steht, wird in Verwaltung und Schutz genommen. (2) Der Verwaltung und dem Schutz unterliegt das ausländische Vermögen, das am 8. Mai 1945 vorhanden war. (3) Die endgültige Regelung der das ausländische Vermögen betreffenden Fragen erfolgt bei Abschluß des Friedensvertrages mit Deutschland. § 2 (1) Die Verwaltung des ausländischen Vermögens wird bis zum Abschluß des Friedensvertrages mit Deutschland von den zuständigen Fachministerien oder den dazu bestimmten Körperschaften durchgeführt. (2) Die Verwaltung des ausländischen Vermögens wird übertragen: a) Für wirtschaftliche Unternehmen, die Ausländern gehören oder an denen Ausländer ganz oder überwiegend beteiligt sind, den zuständigen Fachministerien der Deutschen Demokratischen Republik oder den Organen für die Verwaltung der örtlichen Industrie. Die Fachministerien der Deutschen Demokratischen Republik können die Verwaltung den ihnen unterstehenden Vereinigungen dervolks-eigenen Wirtschaft übertragen. b) Für sonstige ausländische Beteiligungen an wirtschaftlichen Unternehmen, der Deutschen Investitionsbank. Dies gilt nicht für Beteiligungen, die zum Betriebsvermögen der nach a) verwalteten Unternehmen gehören. Die Rechte aus diesen Beteiligungen werden von den unter a) genannten Fachministerien oder Organen wahrgenommen. c) Für ausländische Vermögenswerte, die sich im Besitz, in Verwaltung oder Verwahrung von öffentlichen Körperschaften, Anstalten oder Organisationen befinden, den jeweils zuständigen Fachministerien der Deutschen Demokratischen Republik und der Länder. Die Ministerien können die Verwaltung den ihnen nachgeordneten Körperschaften, Anstalten oder Organisationen übertragen. d) Für Zahlungsmittel, Wertpapiere und Wertsachen, die sich in Verwahrung von Banken und Sparkassen befinden, derDeutschen Notenbank. e) Für Postscheck- und Postsparguthaben, der Deutschen Post. f) Für alle übrigen ausländischen Vermögenswerte, die sich in ihrem Gebiet befinden, den Stadt- und Landkreisen oder den vom Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik bestimmten Verwaltungsdienststellen. § 3 Die Kontrolle über die Verwaltung übt das Ministerium der Finanzen derDeutschen Demokratischen Republik aus. Es kann Weisungen in grundsätzlichen und in Einzelfragen geben und die zur Durchführung gelangenden Maßnahmen auf ihre Zulässigkeit und Zweckmäßigkeit überprüfen. § 4 (1) Jede Verfügung über ausländisches Eigentum, das unter Verwaltung und Schutz steht, ist verboten. Dies gilt auch für Verfügungen im Wege der Zwangsvollstreckung sowie für die Vollziehung von Arresten und einstweiligen Verfügungen. (2) Die Verwalter ausländischen Vermögens sind verpflichtet, dieses nach den Regeln ordnungsmäßiger Wirtschaftsführung mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bewirtschaften. Sie können die hierzu erforderlichen Rechtsgeschäfte abschließen und in diesem Rahmen über das verwaltete Vermögen verfügen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Gefahren für die Konspiration und die Sicherheit der - Derlängere Aufenthalt des Strafgefangenen in der muß legendiert werden. Ebenso!egendiert werden die Konsequenzen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den operativen Diensteinheiten lösen. Nur dadurch kann die in der Regel er forderliche Kombination offizie strafprozessualer Maßnahmen mit vorrangig inoffiziellen politisch-operativen Maßnahmen gewährleistet werden. Geht der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens in der Regel nicht vorausgesehen werden, ob und welche Bedeutung diese vom Beschuldigten als falsch bezeichneten Aussagen im weiteren Verlauf der Untersuchung erlangen. Es ist in Abhängigkeit von den objektiven Möglichkeitni cfr zu lösenden Beobachtungsauf gäbe -entweder noch währetid dfer Beobachtung oder sofort im Anschluß daran dokumentiert worden sind.