Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 838

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 838 (GBl. DDR 1951, S. 838); 838 Gesetzblatt Nr. 110 Ausgabetag: 14. September 1951 § 27 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten alle früheren Bestimmungen über das Meldewesen außer Kraft. Berlin, den 6. September 1951 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Grotewohl Ministerium des Innern I. V.: W a r n k e Staatssekretär Neunte Durchführungsbestimmung*) zur Verordnung über die Neuorganisation des Hochschulwesens. Zentrale Prüfungsstellen an den Universitäten und Hochschulen Vom 7. September 1951 Im Rahmen der Hochschulreform erhält das Prüfungswesen eine neue Bedeutung. Um eine ordnungsgemäße Durchführung der Prüfungen auf einheitlicher Grundlage zu gewährleisten, muß dem gesamten Prüfungswesen eine einheitliche Leitung gegeben werden. In Ausführung des § 6 Ziffer 9 der Verordnung vom 22. Februar 1951 über die Neuorganisation des Hochschulwesens (GBl. S. 123) wird auf Grund des §10 der Verordnung im Einvernehmen mit den zuständigen Ministerien der DeutschenDemokratischen Republik folgendes bestimmt: § 1 (1) An jeder Universität und Hochschule in der Deutschen Demokratischen Republik ist eine zentrale Prüfungsstelle zu bilden. (2) Die zentrale Prüfungsstelle untersteht dem Prorektor oder stellvertretenden Direktor für Studentenangelegenheiten. § 2 Die für die Prüfungsstelle erforderlichen Planstellen sind an jeder Universität und Hochschule zu schaffen. g 3 Die zentrale Prüf ungsstelle hat folgende Aufgaben: 1. Festsetzung der obligatorischen Zwischenprüfungen und Staatsexamina oder Abschlußprü- * VII. VIII. *) I. bis VI. Durchlührungsbestimmung (GBl. 1951 S. 786). VII. Durchlührungsbestimmung (GBl. S. 801). VIII. Durchlührungsbestimmung (GBl. S. 807). fungen für jeden Studierenden auf der Grundlage der Fachprüfungsordnungen. 2. Bekanntgabe der Namen aller Prüfungskandidaten durch Aushang in den Fakultäten jeweils 6 Wochen vor dem Termin der Staatsexamina und 3 Wochen vor dem Termin der Zwischenprüfungen oder der Abschlußprüfungen. 3. Schriftliche Bekanntgabe der im Einvernehmen mit den Fakultäten festgelegten Prüfungstermine an die Kandidaten. 4. Vorbereitung der Arbeit der Prüfungskommissionen einschl. Zuweisung von geeigneten Räumen. 5. Kontrolle des Erscheinens der Kandidaten zur Prüfung. 6. Fristgemäße Weiterleitung der Berichte von den Fakultäten an das Staatssekretariat für Hochschulwesen (entsprechend den Bestimmungen der Fachprüfungsordnungen). 7. Eintragung der Prüfungsergebnisse in die Entwicklungskartei durch das Prorektorat für Studentenangelegenheiten. 8. Ausstellung von Prüfungszeugnissen auf Grund der Beurteilung der Prüfungskommissionen. 9. Festsetzung der Wiederholungstermine innerhalb der ersten 10 Tage des folgenden Studienjahres entsprechend den Bestimmungen der Fachprüfungsordnungen. 10. Veranlassung der Exmatrikulation bei Nichtbestehen der Prüfung entsprechend den Bestimmungen der Fachprüfungsordnungen. 11. Bearbeitung von Ausnahmegesuchen. 12. Bearbeitung von Einsprüchen. § 4 Entgegenstehende Bestimmungen, insbesondere die Rahmenordnung für die Abschlußprüfungen an Universitäten und wissenschaftlichen Hochschulen vom 21. Januar 1949 (Studienbestimmungen A 1), treten außer Kraft. § 5 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. September 1951 in Kraft. Berlin, den 7. September 1951 Staatssekretariat für Hochschulwesen Prof. Dr. H a r i g Staatssekretär Hinweis auf Veröffentlichungen im Ministerialblatt der Deutschen Demokratischen Republik Die Ausgabe Nr. 27 vom 6. September 1951 enthält: seit Anordnung vom 27. August 1951 zur Durchführungsverordnung zum Gesetz über den Aufbau der Städte in der Deutschen Demokratischen Republik und der Hauptstadt Deutschlands, Berlin (Aufbaugesetz) 103 Anordnung vom 3. September 1951 zur Regelung des Tierseuchennachrichtenwesens 105 Herausgegeben von der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (363) Deutscher Zentralveriag, Berlin 0 17, Michaelkirchstr. 17 Fernsprecher. 67 64 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM einschl. Zustellgebühr Einzelnummern je Seite 0,03 DM sind vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk n. Berlin-Treptow, Am Treptower Park 28-30;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Angesichts des zunehmenden aggressiven, antikommunistischen, antisowjetischen und antisozialistischen Charakters der politisch-ideologischen Diversion macht sich auch der Einsatz wirksamerer rechtlicher Mittel notwendig. Unter diesem Gesichtspunkt erlangen für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit ergeben. Ich setze voraus, daß der Inhalt dieses Abkommens im wesentlichen bekannt ist. Im Verlaufe meiner Ausführungen werde ich aufbestimmte Regelungen noch näher eingehen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß qualifizierte Informationabeziehungen sowie wirksam Vor- und Nach- Sicherungen wesentliche Voraussetzungen für die Gewährleistung der Sicherheit der Vorführungen sind, die insbesondere zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist. Die Intensivierung des Einsatzes der und und die Gewinnung von. Der zielgerichtete Einsatz weiterer operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge.