Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 834

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 834 (GBl. DDR 1951, S. 834); 834 Gesetzblatt Nr. 109 Ausgabetag: 11. September 1951 (3) Die Mitnahme eines Kindes unter 10 Jahren in Begleitung Erwachsener ist frei; 2 Kinder unter 10 Jahren gelten als 1 Erwachsener. § 4 Für jede durch eine örtlich bestehende Fernsprech-Rufanlage vermittelte Fahrt können ,10 DM erhoben werden. g g Die Wartezeit je angefangene 10 Minuten beträgt ,50 DM. Die ersten 10 Minuten sind frei. § 6 Für je angefangene 25 kg Gepäck oder für die Mitnahme eines Hundes kann ein einmaliger Zuschlag von ,50 DM berechnet werden. Gepäck unter 10 kg ist frei. , Abschnitt II Preise für Fahrten zu besonderen Anlässen § 7 Bei Fahrten zu besonderen Anlässen, wie Hochzeiten, Kindtaufen, Beerdigungen usw., hat der Fahrzeughalter das Recht, zwischen folgenden Berechnungsarten zu wählen, sofern diese Fahrten vorbestellt wurden: Preistabelle 4-Sitzer 6-Sitzer a) Für die erste Fahrt vom Bestellungsort zum Zielort und zurück in Städten und Gemeinden von weniger e’s 100 000 Ein- DM DM wohner für jede weitere gleich- 12,- 16,- artige Fahrt für die erste Fahrt vom Bestellungsort zum Zielort und zurück in Städten und Gemeinden von mehr als 100 000 Einwoh- 4, 5, ner für jede weitere gleich- 16, 20, artige Fahrt 4, 5, Mit diesen Sätzen sind alle Nebenkosten für Vorbestellung, Einsatzvorbereitung, Verdienstausfall wegen termingebundener Bereitstellung und Wartezeiten bis zu 1 Stunde abgegolten. b) An Stelle der vorgenannten Pauschalbeträge können die aus § 3 sich ergebenden Kilometer-Entgelte für die tatsächlich geleisteten Kilometer von Garage zu Garage Anwendung finden. Die Regelung nach Buchst, a gilt nur bei Gestellung von Treibstoffen durch den Fahrzeughalter. Sofern Treibstoff und Öl durch den Auftraggeber gestellt werden, ist nur die Regelung nach Buchst, b anzuwenden. g g Wartezeiten, die eine Stunde (vgl. § 7 Buchst, a) überschreiten, und Wartezeiten insgesamt bei Abrechnung nach § 7 Buchst, b können in der aus § 5 sich ergebenden Weise berechnet werden. Die Anrechnung von Wartezeiten beginnt nach Bereitstellung des Fahrzeuges beim Auftraggeber. § 9 Sofern bei Fahrten zu besonderen Anlässen An-und Abfahrten über die Stadtgrenze des Standortes des jeweiligen Fahrzeughalters hinaus erforderlich werden, können die entstehenden Leer-Kilometer von der Stadtgrenze des Standortes des Fahrzeughalters bis zum Bereitstellungsort und zurück nach den Sätzen im § 10 (Fernfahrten) berechnet werden. Abschnitt III Fahrpreise für Fernfahrten § 10 Für Fahrten, die über die Stadtgrenze oder den Droschkenbezirk des Standortes des Fahrzeughalters hinausgehen (Fernfahrten), dürfen höchstens je Kilometer folgende Entgelte berechnet werden: Preistabelle Bei Fahrzeugen Preisstaffel I Preisstaffel II (Treibstoff- und Ölgestellung durch den Fahrgast) (Gestellung von kontingentiertem. Treibstoff zu ,70 DM und öl durch den Fahrzeughalter) DM DM bis 1200 ccm 4-Sitzer ,35 .45 6 „ ,40 ,50 „ 2000 „ 4 „ ,40 50 6 „ ,50 ,60 üb. 2000 „ 4 „ 45 ,60 6 „ ,55 ,70 Der Entfernungsberechnung sind die gefahrenen Kilometer vom Standort des Fahrzeughalters einschl. Rückfahrt zugrunde zu legen. Angefangene Kilometer dürfen voll gewertet werden. § 11 (1) Die Wartezeit beträgt je angefangene 10 Minuten ,50 DM. (2) Bei Fahrten über 300 km Entfernung während eines Kalendertages für denselben Auftraggeber entfällt die Berechnung von Wartezeiten. (3) Bei Mehrtagesfahrten bleibt in Fällen von weniger als 300 km Fahrleistung je Tag die Ruhezeit von der endgültigen Entlassung des Wagens bis zu seiner Wiederbeanspruchung am nächsten Tage als Wartezeit außer Anrechnung. (4) Sofern bei Mehrtagesfahrten sich ein Rechnungsendbetrag einschl. Übernachtung, Garage und Abwesenheitsgeld je Tag ergibt, der unter 40, DM je Tag liegt, kann dieser Betrag als Mindestfahrpreis gefordert werden. § 12 Der Fahrgast hat bei Mehrtagefahrten die nachweisbar anfallenden Spesen für Übernachtung des Fahrers, Garagenmiete und ähnliche Ausgaben mit höchstens 6, DM je Tag zu tragen. Außerdem ist für den Fahrer ein Abwesenheitsgeld zu zahlen, das sich nach den Bestimmungen des Tarifvertrages für das Transportgewerbe richtet. § 13 (1) Der Fahrpreis für Kinder kann entsprechend der Handhabung im Stadtverkehr berechnet werden. (2) Bei Mitnahme eines Gepäckanhängers (nicht Tankholzanhänger) kann ein Zuschlag von ,10 DM je Kilometer berechnet werden. Darüber hinausgehende Berechnung für Gepäck entfällt. (3) Anfallendes Fährgeld ist in tatsächlich entstandener Höhe zu erstatten. § 14 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Oktober 1951 in Kraft. Berlin, den 6. September 1951 Ministerium der Finanzen I.V.: Rumpf , Staatssekretär Herausgegeben von der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (363) Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstr. 17 Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk II, Berlin-Treptow, Am Treptower Park 28-30;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung festzulegen. Durch die Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen zu planen und vorzubereiten, die in Spannungsperioden und unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes die staatliche Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik. Der Erfolg der offensiven Aufspürung feindlicher Tätigkeit im Innern der Deutschen Demokratischen Republik, die Überführung der Täter und die Gewährleistung der Konspiration der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen. Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges, das heißt, von der Aufnahme bis zur Entlassung aus der Untersuchungshaft der Überführung in den rafvollzug, zu gewährleisten.