Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 833

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 833 (GBl. DDR 1951, S. 833); UtJJ. UJLUVfcJiDUtU/ juuijrzjig, ggj GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1951 Berlin, den 11. September 1951 Nr. 109 Tag Inhalt Seite 6.9. 51 Preisverordnung Nr. 185 Verordnung über die Preise für die Beförderung von Personen in Kraftdroschken und Mietk raftwagen 833 6. 9. 51 Erste Durchführungsbestimmung zur Preisverordnung Nr. 185 Verordnung über die Preise für die Beförderung von Personen in Kraftdroschken und Mietkraftwagen 833 Preis Verordnung Nr. 185. Verordnung über die Preise für die Beförderung von Personen in Kraftdroschken und Mietkraftwagen. Vom 6. September 1951 § 1 (1) Für die Beförderung von Personen in Kraftdroschken und Mietkraftwagen dürfen höchstens Preise nach den Bestimmungen dieser Preisverordnung berechnet werden. (2) Die Fahrpreise sind nach Preistabellen abzurechnen, welche Unterschiede für Stadtfahrten und Fernfahrten vorsehen und die Verwendung verschiedener Kraftstoffkategorien berücksichtigen. . § 2 Der Fahrpreis ist unverzüglich nach Beendigung der Fahrt fällig. Die Forderung einer angemessenen Vorauszahlung bei Antritt der Fahrt ist zulässig. § 3 Im Fahrzeug ist eine Tabelle zu befestigen, die mindestens die Kilometerpreise der verschiedenen Preistabellen und den Kraftstoffverbrauch des der Fahrt dienenden Kraftfahrzeuges ausweist. § 4 Das Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik erläßt die erforderlichen Durchführungsbestimmungen. Es kann die Befugnis, Preistabellen aufzustellen, auf die Landesfinanzdirektionen übertragen. § 5 Diese Preisverordnung tritt am 1. Oktober 1951 in Kraft. Gleichzeitig treten die Preisanordnungen Nr. 98 und Nr. 99 vom 16. Februar 1948 (PrVOBl. S. 32, S. 33) sowie alle mit dieser Verordnung in Widerspruch stehenden örtlichen Regelungen und Ausnahmegenehmigungen außer Kraft. Berlin, den 6. September 1951 Ministerium der Finanzen I.V.: Rumpf Staatssekretär Erste Durchführungsbestimmung zur Preisverordnung Nr. 185 Verordnung über die Preise für die Beförderung von Personen in Kraftdroschken und Mietkraftwagen. Vom 6. September 1951 Auf Grund des § 4 der Verordnung über die Beförderung von Personen in Kraftdroschken und Mietkraftwagen wird folgendes bestimmt: Abschnitt I Fahrpreise für Stadtfahrten § 1 (1) Die Preise für Stadtfahrten setzen sich aus einer Grundgebühr und Kilometer-Entgelten zusammen. (2) Die Landesfinanzdirektionen können im Einvernehmen mit den für den Verkehr zuständigen Ministerien der Länder Stadtrandgebiete benennen, die außerhalb der Gemeindegrenzen liegen und innerhalb deren die Fahrpreise für Stadtfahrten Gültigkeit haben. § 2 DieGrundgebühr beträgt für alle Fahrzeuge höchstens ,50 DM je Fahrt. § 3 (1) Je Kilometer dürfen höchstens folgende Entgelte berechnet werden: Preistabelle Preisstaffel I Preisstaffel II Geltungsbereich (Treibstoff- und Ölgestellung durch den Fahrgast) (Gestellung von kontingentiertem Treibstoff zu ,70 DM und öl durch den Fahrzeughalter) DM DM a) tags bis 3 Personen ,50 .65 b) tags ab 4 Personen und nachts ab 1 Person (22.00 bis 6.00 Uhr) ,65 ,80 (2) Die vorstehenden Entgelte verstehen sich je gefahrenes, besetztes Kilometer zum angegebenen Ziel auf kürzestem Wege, wobei angefangene Kilometer voll gewertet werden dürfen. Vergütungen für die leere Rückfahrt sind darin eingeschlossen und dürfen nicht gesondert verlangt werden. Bei fernmündlichem oder sonstigem Abruf der Droschke gilt die Strecke, die die Droschke vom Halteplatz bis 1 zum Benutzer zurücklegt, als Besetztfahrt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der jeweils für die Aufgabenstellung wichtigsten operativen Diens teinheiten Sie wird vom Leiter selbst oder von einem von ihm Beauftragten geleitet.