Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 833

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 833 (GBl. DDR 1951, S. 833); UtJJ. UJLUVfcJiDUtU/ juuijrzjig, ggj GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1951 Berlin, den 11. September 1951 Nr. 109 Tag Inhalt Seite 6.9. 51 Preisverordnung Nr. 185 Verordnung über die Preise für die Beförderung von Personen in Kraftdroschken und Mietk raftwagen 833 6. 9. 51 Erste Durchführungsbestimmung zur Preisverordnung Nr. 185 Verordnung über die Preise für die Beförderung von Personen in Kraftdroschken und Mietkraftwagen 833 Preis Verordnung Nr. 185. Verordnung über die Preise für die Beförderung von Personen in Kraftdroschken und Mietkraftwagen. Vom 6. September 1951 § 1 (1) Für die Beförderung von Personen in Kraftdroschken und Mietkraftwagen dürfen höchstens Preise nach den Bestimmungen dieser Preisverordnung berechnet werden. (2) Die Fahrpreise sind nach Preistabellen abzurechnen, welche Unterschiede für Stadtfahrten und Fernfahrten vorsehen und die Verwendung verschiedener Kraftstoffkategorien berücksichtigen. . § 2 Der Fahrpreis ist unverzüglich nach Beendigung der Fahrt fällig. Die Forderung einer angemessenen Vorauszahlung bei Antritt der Fahrt ist zulässig. § 3 Im Fahrzeug ist eine Tabelle zu befestigen, die mindestens die Kilometerpreise der verschiedenen Preistabellen und den Kraftstoffverbrauch des der Fahrt dienenden Kraftfahrzeuges ausweist. § 4 Das Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik erläßt die erforderlichen Durchführungsbestimmungen. Es kann die Befugnis, Preistabellen aufzustellen, auf die Landesfinanzdirektionen übertragen. § 5 Diese Preisverordnung tritt am 1. Oktober 1951 in Kraft. Gleichzeitig treten die Preisanordnungen Nr. 98 und Nr. 99 vom 16. Februar 1948 (PrVOBl. S. 32, S. 33) sowie alle mit dieser Verordnung in Widerspruch stehenden örtlichen Regelungen und Ausnahmegenehmigungen außer Kraft. Berlin, den 6. September 1951 Ministerium der Finanzen I.V.: Rumpf Staatssekretär Erste Durchführungsbestimmung zur Preisverordnung Nr. 185 Verordnung über die Preise für die Beförderung von Personen in Kraftdroschken und Mietkraftwagen. Vom 6. September 1951 Auf Grund des § 4 der Verordnung über die Beförderung von Personen in Kraftdroschken und Mietkraftwagen wird folgendes bestimmt: Abschnitt I Fahrpreise für Stadtfahrten § 1 (1) Die Preise für Stadtfahrten setzen sich aus einer Grundgebühr und Kilometer-Entgelten zusammen. (2) Die Landesfinanzdirektionen können im Einvernehmen mit den für den Verkehr zuständigen Ministerien der Länder Stadtrandgebiete benennen, die außerhalb der Gemeindegrenzen liegen und innerhalb deren die Fahrpreise für Stadtfahrten Gültigkeit haben. § 2 DieGrundgebühr beträgt für alle Fahrzeuge höchstens ,50 DM je Fahrt. § 3 (1) Je Kilometer dürfen höchstens folgende Entgelte berechnet werden: Preistabelle Preisstaffel I Preisstaffel II Geltungsbereich (Treibstoff- und Ölgestellung durch den Fahrgast) (Gestellung von kontingentiertem Treibstoff zu ,70 DM und öl durch den Fahrzeughalter) DM DM a) tags bis 3 Personen ,50 .65 b) tags ab 4 Personen und nachts ab 1 Person (22.00 bis 6.00 Uhr) ,65 ,80 (2) Die vorstehenden Entgelte verstehen sich je gefahrenes, besetztes Kilometer zum angegebenen Ziel auf kürzestem Wege, wobei angefangene Kilometer voll gewertet werden dürfen. Vergütungen für die leere Rückfahrt sind darin eingeschlossen und dürfen nicht gesondert verlangt werden. Bei fernmündlichem oder sonstigem Abruf der Droschke gilt die Strecke, die die Droschke vom Halteplatz bis 1 zum Benutzer zurücklegt, als Besetztfahrt.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur verbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Dio rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dions toinheiten der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten strikt zu gewährleisten. Im Zusammenhang mit der Aufnahme der Tätigkeit des zentralen Aufnahmeheimes der für Erstzuziehende und Rückkehrer hat die Linie in enger Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit die möglichen feindlichen Aktivi- täten gegen die Hauptverhandlung herauszuarbeiten, um sie vorbeugend verhindern wirksam Zurückschlagen zu können.

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