Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 82

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 82 (GBl. DDR 1951, S. 82); 82 Gesetzblatt Nr. 17 - Ausgabetag: 15. Februar 1951 Inhaber der Betriebe, die solche Versicherungspflichtigen beschäftigen, haben ihren Beitragsteil zusammen mit dem Arbeitseinkommen an den unständig Beschäftigten zu zahlen. Staatlichen Plankommission, mit dem Ministerium der Finanzen, dem Ministerium für Arbeit und nach Anhören des Zentralvorstandes der Industriegewerkschaft Eisenbahn folgendes bestimmt: (7) Die Unfallumlage nach § 19 der Verordnung vom 28. Januar 1947 über Sozialpflichtversicherung („Arbeit und Sozialfürsorge“ S. 92) ist in Teilbeträgen zusammen mit den Beiträgen von den Zahlungspflichtigen an das zuständige Finanzamt zu zahlen. III. Aufzeichnungs- und Erklärungspflicht (1) Die Leiter oder Inhaber der Betriebe und die selbständig Erwerbstätigen sind verpflichtet, die beitragspflichtigen Bruttoarbeitsverdienste ihrer Beschäftigten und die beitragspflichtigen Arbeitseinkommen ihrer mitarbeitenden Familienangehörigen fortlaufend aufzuzeichnen. Im Zweifel sind die lohnsteuerpflichtigen Beträge und die Festsetzungen des zuständigen Tarifvertrages maßgebend. Die Aufzeichnungen müssen die Gesamtsummen der beitragspflichtigen Arbeitseinkommen ausweisen. (2) Die Leiter oder Inhaber der Betriebe und die selbständig Erwerbstätigen sind verpflichtet, dem Beauftragten der Träger der Sozialversicherung und den Finanzämtern auf derenVerlangen die Zahl der Beschäftigten, die Entgeltbeträge, die Dauer der Beschäftigung, das Arbeitsversäumnis der Beschäftigten wegen Krankheit, ihr beitragspflichtiges Einkommen und das beitragspflichtige Einkommen ihrer mitarbeitenden Familienangehörigen und sonstige Tatsachen anzugeben, die die Sozialversicherungsträger und die Finanzämter zur Durchführung ihrer Aufgaben benötigen. (3) Die Leiter oder Inhaber der Betriebe und die selbständig Erwerbstätigen haben dem zuständigen Finanzamt die Zahl ihrer versicherungspflichtigen Beschäftigten und ihrer mitarbeitenden Familienangehörigen sowie die Summe der beitragspflichtigen Arbeitsverdienste und der, beitragspflichtigen Einkommen ihrer mitarbeitenden Familienangehörigen monatlich auf dem vorgeschriebenen Vordruck anzugeben. IV. Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1951 in Kraft. Berlin, den 25. Januar 1951 Ministerium der Finanzen I. V.: Georgino Staatssekretär Erste Durchführungsbestimmung zu der Verordnung zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Deutschen Reichsbahn und der Lage der Eisenbahner in der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 6. Februar 1951 Auf Grund des § 24 der Verordnung vom 9. Oktober 1950 zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Deutschen Reichsbahn und der Lage der Eisenbahner in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 1063) wird in Übereinstimmung mit der Verbesserung der materiellen Lage der Eisenbahner § 1 (l) Zu den leitenden Angestellten, mit denen gemäß § 9 der Verordnung Einzelverträge abzuschließen sind, gehören: a) Abteilungsleiter b) Präsidenten, Vizepräsidenten, Wirtschaftsdirektoren, Kulturdirektoren c) Abteilungsleiter Amtsvorstände bei der Generaldirektion, bei den Reichsbahndirektionen, der Reichsbahndirektionen, der Reichsbahnämter d) Werkdirektoren, tech- der Reichsbahnaus-nische Leiter und besserungswerke und Wirtschaftsleiter des Reichsbahnfern- meldebaues. (2) Weiter können Einzelverträge abgeschlossen werden a) in besonderen Fällen mit Ingenieuren, Technikern, Chemikern, Architekten, Statikern und Betriebswissenschaftlern, b) mit Dienststellenleitern, technischen Leitern und Wirtschaftsleitern von Bahnbetriebswerken mit mehr als 500 Beschäftigten oder von größeren, verkehrswichtigen Bahnhöfen. (3) Für Angestellte, mit denen Einzelverträge abzuschließen sind, werden die Gehaltssätze der Tarifverträge der Deutschen Reichsbahn nicht angewendet. Außerdem können im Einzelvertrag weitere vom Tarifvertrag abweichende Bestimmungen getroffen werden, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Wenn der Einzel vertrag eine abweichende Regelung nicht enthält, gilt der Tarifvertrag. (4) Der Generaldirektor der Deutschen Reichsbahn wird ermächtigt, die für Abs. 1 und Abs. 2 notwendigen Verwaltungsanweisungen zu erlassen. § 2 (l) Die gemäß § 10 der Verordnung zu zahlende Prämie erhalten diejenigen Eisenbahner, die am 14. Oktober 1950 oder später eine 10-, 25- oder 40jäh-rige Beschäftigungsdauer erreichen. Die Zahlung erfolgt ab 1. Januar 1951. (2) Zeiten, in denen Eisenbahner ohne Lösung des Arbeitsverhältnisses freigestellt oder beurlaubt waren, werden auf die Beschäftigungsdauer angerechnet. (3) Eisenbahnern, die infolge gewerkschaftlicher oder antifaschistischer Betätigung in der Zeit bis zum 8. Mai 1945 entlassen wurden, wird bei der Wiedereinstellung die Zeit der Unterbrechung bis zum 8. Mai 1945 auf die Beschäftigungsdauer angerechnet.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit den Menschen, Bürokratismus, Herzlosigkeit und Karrierestreben, Vergeudung von finanziellen und materiellen Fonds, Korruption und Manipulation. Ähnlich geartete Anknüpfungspunkte ergeben sich für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Zu beachten ist hierbei, daß die einzelnen Faktoren und der Gesellschaft liehen Umwelt, fowohl die innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen und individuellen Bedingungen zu erfassen und aufzuzeigen, wie erst durch die dialektischen Zusammenhänge des Wirkens äußerer und innerer Feinde des Sozialismus, der in der sozialistischen Gesellschaft gibt, die dem Gegner Ansatzpunkte für sein Vorgehen bieten. Unter den komplizierter gewordenen äußeren und inneren Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft der und die Einflüsse sowie Einwirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems wider, die ganz bestimmte soziale aber auch personale Bedingungen hervoprüfen. Die unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und zur Bekämpfung ihrer Ursachen und Bedingungen. Mit zunehmendem Reifegrad verfügt die sozialistische Gesellschaft über immer ausgeprägtere politische und Öko-. nomische, soziale und geistig-kulturelle Potenzen, um den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und wirksame Verhindern von Handlungen fedridlich-negativer Kräfte, die zu Beeinträchtigungen der Sichertieit und Ordnung an in den Objekten Staatssicherheit führen können.