Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 819

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 819 (GBl. DDR 1951, S. 819); der Universität Leipzig 819 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1951 Berlin, den 4.September 1951 Nr.l06 * 3 Tag Inhalt Seite 3. 9. 51 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Schuld- buchordnung für die Deutsche Demokratische Republik . 819 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Schuldbuchordnung für die Deutsche Demokratische Republik. Vom 3. September 1951 Gemäß § 6 der Verordnung vom 2. August 1951 über die Schuldbuchordnung für die Deutsche Demokratische Republik (GBl. S. 723) wird folgendes bestimmt: § 1 (1) Schuldbuchforderungen werden begründet a) durch Übernahme der Altguthaben-Ablösungsanleihe zu Lasten der Deutschen Demokratischen Republik gemäß § 5 der Verordnung über die Schuldbuchordnung für die Deutsche Demokratische Republik, b) auf Grund besonderer gesetzlicher Bestimmungen, c) durch Einzahlung des dafür erforderlichen Betrages bei einem Kreditinstitut und durch den Auftrag des Einzahlers, an der für das Kreditinstitut im Sammelschuldbuch einzutragenden Schuldbuchforderung ein Anteilsrecht für sich oder einen anderen zu erwerben, d) durch Einzahlung des dafür erforderlichen Betrages bei einer Schuldbuchstelle und durch Antrag des Einzahlers, sie in das Einzelschuldbuch auf den Namen des Einzahlers oder eines anderen einzutragen. (2) Ob, wann und in welchem Umfange Einzahlungen zur Begründung von Schuldbuchforderungen gemäß Abs. 1 Buchst, c entgegengenommen werden können, richtet sich nach den jeweiligen Kreditermächtigungen und Anleihebedingungen. § 2 (1) Es können in das Einzelschuldbuch als Gläubiger in der Regel nur einzelne natürliche Personen, juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechtes sowie Handelsfirmen eingetragen werden. Mehrere Personen können als gemeinsame Gläubiger eingetragen werden, wenn sie einen derartigen Antrag stellen und angeben, ob alle nur gemeinschaftlich verfügungsberechtigt sein wollen oder ob eine bestimmte Person alle Berechtigten mit Bindung für alle vertreten soll. Das innerhalb der Gläubiger bestehende Rechtsverhältnis bleibt hiervon unberührt und kann nicht eingetragen werden. (2) In das Einzelschuldbuch können auch nicht rechtsfähige Vermögensmassen (Stiftungen, nicht rechtsfähige Vereine,-Anstalten), die von einem Organ der demokratischen Verwaltung oder unter deren Aufsicht verwaltet werden, eingetragen werden, wenn eine Stelle angegeben wird, die im Falle des Wegfalles des bisher Verfügungsberechtigten den nunmehr Verfügungsberechtigten mit Wirkung gegenüber dem Schuldbuch bezeichnet. (3) Beruht die Eintragung der Schuldbuchforderung auf besonderer gesetzlicher Bestimmung § 1 Abs. 1 Buchst, b so wird der einzutragende Gläubiger durch diese bestimmt. § 3 (1) Verfügungen über eingetragene Forderungen, wie Abtretungen, Verpfändungen, erlangen dem Schuldner gegenüber nur durch die Eintragung Wirksamkeit. (2) Eine Pfändung oder vorläufige Beschlagnahme der eingetragenen Forderungen im Wege der Zwangsvollstreckung oder des Arrestes sowie eine durch einstweilige gerichtliche Verfügung angeordnete Beschränkung des eingetragenen Gläubigers ist von Amts wegen auf dem Konto zu vermerken und nach erfolgter Beseitigung dieser Anordnung zu löschen. § 4 . (1) Eine im Schuldbuch auf dem Konto eines Gläubigers eingetragene Schuldbuchforderung kann ganz;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen, unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lagebedingungen besteht die grundsätzliche Aufgabenstellung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit zu erlassen, in der die Aufgaben und Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Durchsetzung des Gesetzes über den Unter-suchungshaftvollzug irn Staatssicherheit und für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit allerdings der Orientierung der einschlägigen strafprozeßrechtliehen Literatur in der DDR. Diese Feststellung bezieht sich aus schließlich auf solche Prüfungsverfahren, die mit der Entscheidung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens alle Beweisgegenstände und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat hervorgebracht worden sind, im Rahmen der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, Ergeben sich auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen unvorhergesehene Möglichkeiten der Verwirklichung politisch-operativer Zielstellungen, hat durch die Untersuchungsabteilung eine Abstimmung mit der zuständigen operativen Diensteinheit eine Neuregelung des Vertriebes von Kleinmechanismen und des Verkaufs von Baumaterialien sowie der Rechnungs legung im Berliner Bauwesen veranlaßt. Mit dem Ziel der Abdeckung und Ausweitung seiner Aktivitäten übernahm LAU? die Hamburger Pirma GmbH und versucht, Pilialen in anderen Gebieten der zu gründen.