Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 817

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 817 (GBl. DDR 1951, S. 817); Gesetzblatt Nr. 105 Ausgabetag: 3. September 1951 817 Ständen sind, ZVOB1. S. 490) einen schriftlichen Bescheid zu mit der Angabe a) des als rechtmäßig erworben anerkannten Reichsmark-Betrages, b) des Reichsmark-Betrages, der als unrechtmäßig erworben gilt und erlischt. § 7 Die Kreditinstitute sind verpflichtet, die zweite Ausfertigung der Umwertungserklärung (Formblatt 1) den zuständigen Finanzämtern bis zum 15. September 1951 vorzulegen. Die noch in Bearbeitung befindlichen Erklärungen sind laufend nachzureichen. § 8 Die materiell-rechtlichen Vorschriften ergeben sich aus der Anordnung vom 25. September 1950 zur Feststellung der Personen, Organisationen und Unternehmen, deren vor dem 9. Mai 1945 entstandene Guthaben erloschen sind, (GBl. S. 1059) sowie den gesetzlichen Bestimmungen, die in der von der Ban-ken-Kommission herausgegebenen Schrift „Umwertung von Guthaben in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands, die vor dem 9. Mai 1945 entstanden sind“, veröffentlicht worden sind. § 9 Für die Überprüfung stehen den Finanzämtern alle Rechte zu, die erforderlich sind, um die Wahrheit zu ergründen. Namentlich stehen ihnen alle jene Befugnisse zu, über die sie in steuerlichen Er-mittlungs- und Festsetzungsverfahren nach der Abgabenordnung verfügen. § 10 (1) Gegen den ablehnenden Bescheid der Kommissionen steht den Betroffenen das Rechtsmittel des Einspruchs innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu. (2) Der Einspruch ist statt bei dem Ministerium der Finanzen des Landes (vgl. § 4 Abs. 2 der Anordnung vom 25. September 1950, GBl. S. 1059) bei der Landesfinanzdirektion des betreffenden Bezirks einzulegen. (3) Bei jeder Landesfinanzdirektion wird eine Einspruchs-Kommission gebildet, die aus folgenden ständigen Mitgliedern besteht: a) einem Vertreter der Landesfinanzdirektion, b) einem Vertreter des FDGB, der von dem Landesverband des FDGB ernannt wird, c) einem Bürger, der über entsprechende wirtschaftliche Kenntnisse verfügt und von dem zuständigen Landtag mit einfacher Stimmenmehrheit benannt wird. Berlin, 30. August 1951 Ministerium der Finanzen Dr. Loch Stellvertreter des Ministerpräsidenten Anlage zu § 5 vorstehender Richtlinien An Herrn / Frau / Fräulein in Eetrifft: Überprüfung Ihres umgewerteten und gesperrten Uraltguthabens. Umwertungserklärung Nr Gemäß Abschnitt I Ziffer 2 der Anweisung vom 23. September 1948 über dieUmwertung von Guthaben, die vor dem 9. Mai 1945 entstanden sind, (ZVOB1. S.490) unterliegen Ihre Uraltguthaben hinsichtlich des rechtmäßigen Erwerbs der Überprüfung durch eine bei Ihrem zuständigen Finanzamt bestehende Kommission. Zu diesem Zweck wollen Sie den nachstehend aufgeführten Vordruck innerhalb eines Monats nach Erhalt ausgefüllt an das für Ihren Wohnsitz zuständige Finanzamt einreichen. Sollte diese Erklärung nicht innerhalb dieser Zeit bei dem Finanzamt eingegangen sein, so kann angenommen werden, daß ein rechtmäßiger Erwerb nicht vorliegt. den 1951 (Stempel der Sparkasse) (Ort und Datum) Erklärung zum Nachweis des rechtmäßigen Erwerbs der aus der Uraltkontenumwertung gesperrten Beträge (Anordnung vom 25. September 1950 § 4, GBl. S. 1059) I. a) Vor- und Zuname (Firmenbezeichnung) Beruf Geburtstag Anschrift Ende 1944 „ heute b) Bei welchem Finanzamt sind Sie jetzt steuerlich erfaßt und unter welcher Steuer-Nr.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung durch Staatssicherheit ist;. Entscheidende Kriterien für die Charakterisierung einer Straftat der allgemeinen Kriminalität als politisch-operativ bedeutsam sind insbesondere - Anzeichen für im Zusammenhang mit der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben.