Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 817

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 817 (GBl. DDR 1951, S. 817); Gesetzblatt Nr. 105 Ausgabetag: 3. September 1951 817 Ständen sind, ZVOB1. S. 490) einen schriftlichen Bescheid zu mit der Angabe a) des als rechtmäßig erworben anerkannten Reichsmark-Betrages, b) des Reichsmark-Betrages, der als unrechtmäßig erworben gilt und erlischt. § 7 Die Kreditinstitute sind verpflichtet, die zweite Ausfertigung der Umwertungserklärung (Formblatt 1) den zuständigen Finanzämtern bis zum 15. September 1951 vorzulegen. Die noch in Bearbeitung befindlichen Erklärungen sind laufend nachzureichen. § 8 Die materiell-rechtlichen Vorschriften ergeben sich aus der Anordnung vom 25. September 1950 zur Feststellung der Personen, Organisationen und Unternehmen, deren vor dem 9. Mai 1945 entstandene Guthaben erloschen sind, (GBl. S. 1059) sowie den gesetzlichen Bestimmungen, die in der von der Ban-ken-Kommission herausgegebenen Schrift „Umwertung von Guthaben in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands, die vor dem 9. Mai 1945 entstanden sind“, veröffentlicht worden sind. § 9 Für die Überprüfung stehen den Finanzämtern alle Rechte zu, die erforderlich sind, um die Wahrheit zu ergründen. Namentlich stehen ihnen alle jene Befugnisse zu, über die sie in steuerlichen Er-mittlungs- und Festsetzungsverfahren nach der Abgabenordnung verfügen. § 10 (1) Gegen den ablehnenden Bescheid der Kommissionen steht den Betroffenen das Rechtsmittel des Einspruchs innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu. (2) Der Einspruch ist statt bei dem Ministerium der Finanzen des Landes (vgl. § 4 Abs. 2 der Anordnung vom 25. September 1950, GBl. S. 1059) bei der Landesfinanzdirektion des betreffenden Bezirks einzulegen. (3) Bei jeder Landesfinanzdirektion wird eine Einspruchs-Kommission gebildet, die aus folgenden ständigen Mitgliedern besteht: a) einem Vertreter der Landesfinanzdirektion, b) einem Vertreter des FDGB, der von dem Landesverband des FDGB ernannt wird, c) einem Bürger, der über entsprechende wirtschaftliche Kenntnisse verfügt und von dem zuständigen Landtag mit einfacher Stimmenmehrheit benannt wird. Berlin, 30. August 1951 Ministerium der Finanzen Dr. Loch Stellvertreter des Ministerpräsidenten Anlage zu § 5 vorstehender Richtlinien An Herrn / Frau / Fräulein in Eetrifft: Überprüfung Ihres umgewerteten und gesperrten Uraltguthabens. Umwertungserklärung Nr Gemäß Abschnitt I Ziffer 2 der Anweisung vom 23. September 1948 über dieUmwertung von Guthaben, die vor dem 9. Mai 1945 entstanden sind, (ZVOB1. S.490) unterliegen Ihre Uraltguthaben hinsichtlich des rechtmäßigen Erwerbs der Überprüfung durch eine bei Ihrem zuständigen Finanzamt bestehende Kommission. Zu diesem Zweck wollen Sie den nachstehend aufgeführten Vordruck innerhalb eines Monats nach Erhalt ausgefüllt an das für Ihren Wohnsitz zuständige Finanzamt einreichen. Sollte diese Erklärung nicht innerhalb dieser Zeit bei dem Finanzamt eingegangen sein, so kann angenommen werden, daß ein rechtmäßiger Erwerb nicht vorliegt. den 1951 (Stempel der Sparkasse) (Ort und Datum) Erklärung zum Nachweis des rechtmäßigen Erwerbs der aus der Uraltkontenumwertung gesperrten Beträge (Anordnung vom 25. September 1950 § 4, GBl. S. 1059) I. a) Vor- und Zuname (Firmenbezeichnung) Beruf Geburtstag Anschrift Ende 1944 „ heute b) Bei welchem Finanzamt sind Sie jetzt steuerlich erfaßt und unter welcher Steuer-Nr.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die Konspiration von gewährleistet ist, durch ständige Überbetonung anderer Faktoren vom abzulenken, beim weiteren Einsatz von sorgfältig Veränderungen der politisch-operativen Vorgangslage zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stellender Personen gernäfpmeiner Richtlinie ; Dadurch erreichen:. Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen und Beweise zu den subjektiven Tatbestandsmerkmalen sowie zur allseitigen latbestandsbezogenen Aufklärung der Täterpersönlichkeit mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen.