Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 81

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 81 (GBl. DDR 1951, S. 81); Gesetzblatt Nr. 17 Ausgabetag: 15. Februar 1951 81 § 14 Das Amt für Information hat eine laufende Aufklärung der Öffentlichkeit über die Notwendigkeit der Materialeinsparung und ihre Bedeutung für die Hebung des Wohlstandes unseres Volkes durchzuführen. § 15 (1) Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt die Staatliche Plankommission, Staatssekretariat für Materialversorgung. (2) Für die Aufstellung, Überprüfung und Bestätigung der Verbrauchsnormen sowie die Kontrolle ihrer Einhaltung und für die Einführung der Materialbedarfsplanung sowie der Verbrauchskontrolle hat die Staatliche Plankommission, Staatssekretariat für Materialversorgung, bis zum 31. März 1951 Richtlinien auszuarbeiten. § 16 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 5. Februar 1951 Die Regierui® der Deutschen Demokratischen Republik Grotewohl Ministerpräsident Staatliche Plankommission Der Vorsitzende Rau Stellvertreter des Minister Präsidenten Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Zahlung der Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung an die Finanzämter. Vom 25. Januar 1951 Auf Grund des § 6 der Verordnung vom 14. Dezember 1950 über die Zahlung der Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung an die Finanzämter (GBl. S. 1195) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit bestimmt: I. Personenkreis and Beitragshöhe Die Versicherungsbeiträge werden festgesetzt auf: a) 20°/ des beitragspflichtigen Arbeitsverdienstes für die beschäftigten Versicherungspfiichtigen mit Ausnahme der Bergleute und der ihnen gleichgestellten Versicherten sowie der mitar-beitenden Familienangehörigen von selbständig Erwerbstätigen; b) 30% des beitragspflichtigen Arbeitsverdienstes für Bergleute und ihnen gleichgestellte Versicherte; c) 14%$ des beitragspflichtigen Einkommens für die versicherungspflichtigen selbständig Erwerbstätigen und Unternehmer mit Ausnahme der Handwerker und der selbständig Erwerbstätigen in der Landwirtschaft (vgl. Buchst, g und h); d) 14% des beitragspflichtigen Arbeitseinkommens für versicherungspflichtige mitarbeitende Familienangehörige von selbständig Erwerbstätigen und Unternehmern mit Ausnahme der über 21 Jahre alten versicherungspflichtigen Familienangehörigen in Betrieben der Landwirtschaft mit einer Bodenfläche von mehr als 20 ha; e) 20% des ihnen nach dem Tarifvertrag der volkseigenen Güter vom 1. November 1949 oder dem Tarifvertrag für die privaten landwirtschaftlichen Betriebe in der Deutschen Demokratischen Republik vom 1. Mai 1949 zustehenden versicherungspflichtigen Arbeitseinkommens für über 21 Jahre alte versicherungspflichtige mitarbeitende Familienangehörige von selbständig Erwerbstätigen in Betrieben der Landwirtschaft mit einer Bodenfläche von mehr als 20 ha. f) Für die versicherungspflichtigen selbständig Erwerbstätigen und für ihre versicherungspflichtigen mitarbeitenden Familienangehörigen wird ein Mindestbeitrag von 8, DM monatlich festgesetzt mit Ausnahme der Handwerker und der selbständig Erwerbstätigen in der Landwirtschaft. g) Die Beiträge für Inhaber von Handwerksbetrieben, die unter das Gesetz vom 6. September 1950 über die Steuer des Handwerks (GBl. S. 987) fallen, werden vorbehaltlich der Regelung in den zu erwartenden Durchführungsbestimmungen zum Gesetz zur Förderung des Handwerks nach den bisherigen Sätzen erhoben. h) Die Beiträgefür Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe, die unter das zu erwartende Landwirtschaftsteuergesetz fallen, werden vorbehaltlich der Regelung in diesem Gesetz* nach den bisherigen Sätzen erhoben. II. Beitragsentrichtung (1) Die Versicherungsbeiträge sind von den Leitern oder Inhabern der Betriebe für die beschäftigten Versicherungspflichtigen und für ihre versicherungspflichtigen rriitarbeitenden Familienangehörigen an das für den Betriebssitz zuständige Finanzamt zu zahlen. (2) Die Leiter oder Inhaber der Betriebe sind berechtigt, bei der Auszahlung des Arbeitsverdienstes der bei ihnen beschäftigten Versicherungspfiichtigen 10% einzubehalten. (3) Selbständig Erwerbstätige haben die Beiträge für ihre Pflichtversicherung an das für sie zuständige Finanzamt zu zahlen. (4) Arbeiten Empfänger von Volkente gegen Entgelt, so sind sie von der Zahlung von Beiträgen befreit. Der Betrieb ist jedoch für seinen Beitragsteil zahlungspflichtig. (5) Die Beiträge für versicherungspflichtige Studenten, Hoch- und Fachschüler sind von der Verwaltung der Unterrichtsanstalt bei dem für die Lehranstalt zuständigen Finanzamt einzuzahlen. Die Zahlungspflichtige Verwaltung ist berechtigt, die Beiträge von den Versicherten einzuziehen, soweit / diese nicht Vollstipendiaten oder Gebührenerlaßempfänger sind. (6) Versicherungspflichtige unständig Beschäftigte .haben, die Beiträge an das für ihren Wohnsitz zuständige Finanzamt selbst zu zahlen. Die Leiter oder;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität vorbestrafte Personen, Ant rags teiler auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin, Personen, die ausgeprägte, intensive Westkontakte unterhalten, Reisekader für das sowie Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit tätigen Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit initiiert. Diese Festlegungen des, Halbsatz erfordern in der Verfügung die Einziehung einer Sache entsprechend Buchstabe inhaltlich zu begründen.