Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 797

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 797 (GBl. DDR 1951, S. 797); Gesetzblatt Nr. 102 Ausgabetag: 30. August 1951 797 (2) Werden Angelegenheiten der Bauaufsicht berührt, so sind die Durchführungsbestimmungen gemeinsam mit dem Ministerium für Aufbau der Deutschen Demokratischen Republik zu erlassen. § 14 Die Bestimmungen dieser Verordnung treten an die Stelle der bisher für die Überwachung von Brunnen erlassenen Vorschriften. § 15 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die dieser Verordnung widersprechenden Bestimmungen außer Kraft. Berlin, den 23. August 1951 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium Der Ministerpräsident für Gesundheitswesen Grotewohl Steidle Minister Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die hygienische Überwachung der Brunnen. Vom 23. August 1951 Auf Grund § 13 Abs. 1 der Verordnung vom 23. August 1951 über die hygienische Überwachung der Brunnen (GBl. S. 795) wird bestimmt: § 1 (1) Die Untersuchungen und Begutachtungen des Wassers führen die Zentralstellen für Hygiene durch. Erforderlichenfalls sind die Zentralstellen für Hygiene von der Abteilung Gesundheitswesen des Kreises auch für die Begutachtung der Brunnen heranzuziehen. (2) Die Abteilungen Gesundheitswesen der Kreise führen Listen über die Untersuchungsergebnisse und Besichtigungen. § 2 (1) Die Abteilungen Gesundheitswesen der Kreise haben die öffentlichen Brunnen alle drei Jahre zu besichtigen und das Wasser bakteriologisch untersuchen zu lassen. Chemische Untersuchungen sollen nur in dringend notwendigen Fällen, wenn ohne diese eine Beurteilung des Wassers nicht möglich ist, durchgeführt werden. (2) Wasser aus Brunnen von gewerblichen Betrieben, in denen Lebens- und Genußmittel hergestellt oder verarbeitet werden, ist monatlich einmal bakteriologisch und chemisch zu untersuchen. (3) Bei Errichtung von Brunnen ist die Wasserprobe bakteriologisch und chemisch zu untersuchen. § 3 (1) Bei allgemeiner Gefahr der Übertragung von Krankheiten durch Verwendung von Brunnenwasser hat die Abteilung Gesundheitswesen des Kreises die Zentralstelle für Hygiene zu benachrichtigen. (2) Das für Gesundheitswesen zuständige Ministerium des Landes kann nach Anhörung einer von ihm einberufenen Kommission, bestehend aus: einem Sachverständigen für Wasserfragen, einem Vertreter der örtlichen Kreis- oder Stadtkreisverwaltung und dem Leiter der Zentralstelle für Hygiene für eine bestimmte Zeitdauer besondere Untersuchungen anordnen, die vorübergehende Schließung von Brunnen sowie Maßnahmen bei der Wasserentnahme und Wasserverteilung anordnen. Erforderlichenfalls sind weitere Sachverständige zu hören. § 4 (1) Die Errichtung von Brunnen zum Zwecke einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit hygienisch einwandfreiem Trink- oder Gebrauchswasser oder der Bekämpfung und Verhütung von Krankheiten kann nur Gemeinden oder Betrieben auferlegt werden. (2) Die Veränderung, Beseitigung oder Sperrung von Brunnen zum Zwecke der Bekämpfung und Verhütung von Krankheiten und Verhinderung von Unglücksfällen kann auch jedem anderen Besitzer von Brunnen auferlegt werden. § 5 öffentliche Brunnen, deren Wasser innerhalb der letzten drei Jahre nicht untersucht worden ist, sind mit einem Schild gemäß § 8 Abs. 1 der Verordnung zu versehen. § 6 Die auf Grund der Verordnung ergehenden Anordnungen und Maßnahmen des Gesundheitsamtes sind schriftlich und mit Rechtsmittelbelehrung versehen mitzuteilen. Ebenso ist von den Ergebnissen der Besichtigungen und Wasseruntersuchungen dem Eigentümer des Brunnens schriftlich Mitteilung zu machen. Berlin, den 23. August 1951 Ministerium für Gesundheitswesen Steidle Minister Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die hygienische Überwachung der Brunnen. Vom 23. August 1951 Auf Grund des § 13 der Verordnung vom 23. August 1951 über die hygienische Überwachung der Brunnen (GBl. S. 795) wird bestimmt: § 1 (1) Die zuständige Dienststelle der staatlichen Bauaufsicht übermittelt Anträge auf Genehmigung zur Errichtung oder Veränderung von Brunnen mit Bauplan und Stellungnahme an die zuständige Abteilung Gesundheitswesen des Kreises zwecks Entscheidung gemäß § 4 Abs. 1 der Verordnung. Die Abteilung Gesundheitswesen des Kreises prüft Anträge und Baupläne, veranlaßt erforderlichenfalls nach Vornahme einer Ortsbesichtigung die Entnahme sowie die bakteriologische und chemische Untersuchung einer Wasserprobe durch die zuständige Zentralstelle für Hjgiene und reicht Anträge und Baupläne zurück. Die zuständige Dienststelle der staatlichen Bauaufsicht ist von der Entscheidung der Abteilung Gesundheitswesen des Kreises zu benachrichtigen. (2) Die Erlaubnis der Abteilung Gesundheitswesen des Kreises darf nur erteilt werden, wenn die chemische Untersuchung des Wassers die Beimengung gesundheitsgefährdender Bestandteile aussehiießt;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Einsatzrichtung, der opera tiven Aufgabenstellung und den Einsatzbedingungen in unterschiedlichem Maße zu fordern und in der prak tischen operativen Arbeit herauszubilden. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweis-gegenständen und Aufzeichnungen besitzt die Zollverwaltung der die im engen kameradschaftlichen Zusammenwirken mit ihr zu nutzen sind. Auf der Grundlage der inoffiziellen Beweislage muß ein solcher offizieller Anlaß geschaffen werden, der einerseits den strafprozessualen Regelungen entspricht und durch den andererseits die Konspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden zur Unterdrückung, Überwachung und Kontrolle der revolutionären Arbeiterbewegung und anderer antiimperialistischer und demokratischer und oppositioneller Kräfte in den imperialistischen Staaten.