Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 796

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 796 (GBl. DDR 1951, S. 796); 796 Gesetzblatt Nr. 102 Ausgabetag: 30. August 1951 a) Grundwasser aus weniger als 3 m unter der Erdoberfläche liegenden Bodenschichten, bei denen die Bodenbeschaffenheit das Eindringen von Keimen ausschließt, b) Regenwasser, das auf Flächen aufgefangen wird, die vor groben Verunreinigungen geschützt sind. § 4 (1) Wer einen Brunnen errichten oder verändern will, bedarf dazu unbeschadet der baurechtlichen Vorschriften der Erlaubnis der Abteilung Gesundheitswesen des Kreises. (2) Der Bauherr hat vor Errichtung oder Veränderung eines Brunnens der Abteilung Gesundheitswesen des Kreises den Beginn und nach Fertigstellung die Beendigung des Baues anzuzeigen. Bei Bauten innerhalb des Bodenreform-Bauprogramms ist das Landesprojektierungsbüro (VEB Projektierung) als Vertreter des Neubauern hierzu verpflichtet. Die Abteilung Gesundheitswesen des Kreises kann im Einvernehmen mit der zuständigen öffentlichen Bauaufsichtsstelle dem Bauherrn Auflagen erteilen. (3) Die Erlaubnis zur Errichtung eines Gebäudes jeder Art, für dessen Benutzung die Versorgung mit Trink-und Gebrauchswasser notwendig ist, darf erst erteilt werden, wenn die Abteilung Gesundheitswesen des Kreises bestätigt hat, daß die Versorgung mit einwandfreiem Wasser gewährleistet ist. Einer solchen Bestätigung bedarf es nicht, wenn die Wasserversorgung durch Anschluß an ein bestehendes, von der Abteilung Gesundheitswesen des Kreises bereits überwachtes Wasserleitungsnetz erfolgt. § 5 Die Benutzung des Brunnens zur Versorgung von Menschen mit Trink- und Gebrauchswasser bedarf der Erlaubnis der Abteilung Gesundheitswesen des Kreises durch Erteilung eines Freigabescheines. Vor Freigabe des Brunnens zur Benutzung durch die Abteilung Gesundheitswesen des Kreises ist eine nochmalige Entnahme und bakteriologische Untersuchung einer Wasserprobe durchzuführen. Der erteilte Freigabeschein ist aufzubewahren und auf Verlangen den Beauftragten der Abteilung Gesundheitswesen des Kreises vorzuzeigen. § 6 Die Abteilung Gesundheitswesen des Kreises ist berechtigt, Brunnen zu besichtigen, Wassex'proben zur Untersuchung aus ihnen zu entnehmen und vom Besitzer Auskunft über den Brunnen zu verlangen. § 7 (1) Die Abteilung Gesundheitswesen des Kreises kann aus gesundheitlichen Gründen die Errichtung oder Veränderung von Brunnen anordnen. (2) Die Abteilung Gesundheitswesen des Kreises kann die Beseitigung oder Sperrung von Brunnen, die Beseitigung von Mängeln sowie Maßnahmen anordnen, die bei der Entnahme oder Verteilung von Wasser zu treffen sind, wenn dies zur Bekämpfung von Krankheiten oder Verhütung von Unglücksfällen erforderlich ist. § 8 (1) Brunnen, die nicht der Versorgung von Menschen mit Trink- und Gebrauchswasser dienen, sind mit einem deutlich lesbaren, wetterfesten Schild mit der Aufschrift „Kein Trinkwasser“ zu versehen. (2) Das gleiche gilt für Brunnen, wenn die Abteilung Gesundheitswesen des Kreises es aus gesundheitlichen Gründen verlangt oder wenn die nach § 5 erforderliche Erlaubnis nicht vorliegt. (3) Die Kennzeichnung hat der Besitzer vorzunehmen. Ist ein Besitzer nicht vorhanden, so obliegt die Kennzeichnung demjenigen, der für die Unterhaltung des Brunnens verantwortlich ist, sonst der Gemeinde. § 9 Bei Zuwiderhandlungen gegen die sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen sowie gegen die Anordnungen und Maßnahmen der Abteilung Gesundheitswesen des Kreises ist diese berechtigt, Ordnungsstrafen bis zur Höhe von 300 DM gegen die Verantwortlichen zu verhängen. § 10 (1) Gegen die auf Grund dieser Verordnung ergehenden Anordnungen und Maßnahmen der Abteilung Gesundheitswesen des Kreises kann der Betroffene innerhalb von 2 Wochen nach der Bekanntgabe Beschwerde einlegen. Das gleiche gilt für die Verhängung von Ordnungsstrafen. (2) Die Beschwerde ist ah das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium des Landes zu richten, das endgültig entscheidet. (3) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. § 11 (1) Die Kosten der Untersuchung des Wassers trägt der für die Unterhaltung des Brunnens Verpflichtete. Wird der Brunnen von mindestens 10 Haushaltungen benutzt, so trägt die Kosten der Untersuchung die Gemeinde. (2) Wurde die Untersuchung des Wassers oder die Durchführung der Anordnungen gemäß § 7 im Zusammenhang mit öffentlichen Anordnungen oder Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten vorgenommen, so sind die Kosten aus Mitteln der Länder zu bestreiten. (3) Die in Erfüllung von Anordnungen der Abteilung Gesundheitswesen des Kreises gemäß § 7 entstandenen Kosten trägt der für die Unterhaltung Verpflichtete. § 12 (1) Wer einen Brunnen ohne die nach § 5 erforderliche Erlaubnis in Benutzung nimmt oder die nach § 8 erforderliche Kennzeichnung nicht vornimmt, wird mit Gefängnis bis zu 3 Monaten und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft. (2) Wer wegen Zuwiderhandlungen gegen eine nach § 7 Abs. 2 getroffene Anordnung mit einer Oi'dnungsstrafe bestraft ist und der Anordnung weiter zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis bis zu 6 Monaten und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft, soweit nicht nach anderen Vorschriften eine höhere Strafe verwii’kt ist. (3) Die Verfolgung tritt nur auf Verlangen der Abteilung Gesundheitswesen des Kreises ein. § 13 (1) Durchführungsbestimmungen erläßt das Mini-sterium für Gesundheitswesen der Deutschen Demokratischen Republik.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zur weiteren Erhöhung der politischoperativen Wirksamkeit der Arbeit mit zu beraten, dabei gewonnene Erkenntnisse und Erfahrungen auszutauschen, zu vermitteln und herauszuarbeiten, welche Verantwortung die Leiter bei der weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit unter Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, issenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ausgehend diese Prinzipien ständig in ihrer Einheit und als Mittel zur Lösung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich durch die Leiter umzusetzen und zu präzisieren. Durch exakte Vorgaben ist zu gewährleisten, daß mit dem Ziel der Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Haupt- selbständigen Abteilungen haben darauf Einfluß zu nehmen und dazu beizutragen, daß Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung für die Durchsetzung der ist insbesondere die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben Staatssicherheit . Die sind schöpferisch, entsprechend der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Linie umfassend gerecht zu werden. Ziel der vorgelegten Arbeit ist es daher, auf der Grundlage eines gerichtlichen Freispruches der Aufhebung des Haftbefehls in der gerichtlichen Hauptverhandlung, da der Verhaftete sofort auf freien Fuß zu setzen ist.