Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 79

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 79 (GBl. DDR 1951, S. 79); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1951 j Berlin, den 15. Februar 1951 Nr. 17 Tag Inhalt Seite 5.2. 51 Verordnung über die Verbesserung der Materialbedarfsplanung und der Materialverbrauchskontrolle sowie über die Organisation der Materialeinsparung 79 25. 1. 51 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Zahlung der Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung an die Finanzämter 81 6.2.51 ' Erste Durchführungsbestimmung zu der Verordnung zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Deutschen Reichsbahn und der Lage der Eisenbahner in der Deutschen Demokratischen Republik 82 8. 2.51 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über Maßnahmen zur Förderung des Garten-, Obst- und Gemüsebaues 83 10. 2. 51 Preisverordnung Nr. 131 Verordnung über Preise für Erntebindegarn , 84 10.2. 51 Anordnung über die Ausgabe von Saat- und Pflanzgut für die Frühjahrsbestellung 1951 85 Verordnung über die Verbesserung der Materialbedarfsplanung und der Materialverbrauchskontrolle sowie über die Organisation der Materialeinsparung. Vom 5. Februar 1951 Die Durchführung des Fünfjahrplanes und damit die Sicherstellung der laufenden Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerung verlangt die restlose Ausnutzung aller der Deutschen Demokratischen Republik zur Verfügung stehenden Rohstoffe. Um dieses Ziel zu erreichen, sind unter Mitwirkung aller Werktätigen eine gründliche Verbesserung der Materialbedarfsplanung und systematischen Materialverbrauchskontrolle sowie auf breitester wissenschaftlicher Grundlage organisierte Maßnahmen zur Materialeinsparung notwendig. Hierzu wird verordnet: § 1 In allen volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben und bei sämtlichen Bedarfsträgergruppen sowie den Kontingentträgern ist eine Materialbedarfsplanung und eine Materialverbrauchskontrolle aufzubauen. Diese Arbeit ist durchzuführen im Zusammenhang mit der Erstellung von Herstellungsvorschriften im Sinne der Verordnung vom 10. Februar 1950 über Register für Gütevorschriften und die Errichtung von Überwachungsstellen für technische Normen (Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Verbesserung der Qualität der Produktion, GBl. S. 135). § 2 Die zuständigen Ministerien der Deutschen Demokratischen Republik und die Landesregierungen haben bei allen ihnen unterstehendenBedarfsträgern sowie deren Betriebsabteilungen und den Bedarfs- trägergruppen die Materialbedarfsplanung und Materialverbrauchskontrolle bis zum 30. April 1951 einzuführen. g 3 Die zuständigen Ministerien der Deutschen Demokratischen Republik und die Landesregierungen haben bei allen ihnen unterstehenden Bedarfsträgergruppen und Bedarfsträgern die Erstellung von fortschrittlichen, technisch begründeten Verbrauchsnormen anzuordnen. § 4 Alle Bedarfsträgergruppen, Bedarfsträger sowie deren Betriebsabteilungen haben die bereits vorhandenen Materialverbrauchsnormen bis zum 30. April 1951 zu überprüfen und neue, verbesserte Verbrauchsnormen festzulegen. Darüber hinaus ist die dauernde Verbesserung der vorhandenen und die ständige Erstellung von neuen Verbrauchsnormen notwendig, die sich auf exakten technischen Berechnungen aufbauen mit dem Ziel, möglichst nah an die jeweils erreichten Bestnormen heranzukommen. Hierbei ist die Berücksichtigung der geplanten Selbstkostensenkung erforderlich. Soweit Gütevorschriften zu den einzelnen Erzeugnissen erlassen wurden, ist deren Einhaltung sicherzustellen. Die Erstellung von Materialverbrauchsplänen und von technisch begründeten Materialverbrauchsnormen ist vorrangig auf die volkswirtschaftlich wichtigsten Erzeugnisse zu konzentrieren und spätestens am 30. September 1951 auf alle Waren auszudehnen. Hierüber ergehen besondere Anweisungen. § 6 (1) Die Verbrauchsnormen bedürfen der Bestätigung durch die übergeordnete Leitung, für einzelne Abteilungen der volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe durch die Betriebsleitung, für die;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den humanistischen Werten der sozialistischen Gesellschaft und den gesetzlichen Bestimmungen zu verwirklichen. Aber nicht nur der Inhalt der Argumentation, sondern auch die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und begünstigenden Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der vorgenommen. ,Gen. Oberst Voßwinkel, Leiter der Halle Ergebnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung und mit den.