Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 766

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 766 (GBl. DDR 1951, S. 766); 766 Gesetzblatt Nr. 97 Ausgabetag: 18. August 1951 Abschnitt IX Korbweiden § 46 (1) Der Erzeuger von Korbweidenstecklingen ist verpflichtet, den Aufwuchs nur an den von der DSG-Handelszentrale zu benennenden Erfassungsbetrieb (Korbmacher - Handwerkergenossenschaft) abzuliefern. Dieser hat zur Durchführung der Erfassung und Aufbereitung für ausreichende Arbeitskräfte, geeignete Lagerräume und Stecklings-Schneideeinrichtungen zu sorgen. (2) Die Ablieferung kann in Form von Korbweidenruten oder Korbweidenstecklingen erfolgen. Der Erfassungsbetrieb der DSG-Handelszentrale hat bei der Aufbereitung eine Sortierung der Korbweidenruten auf Stecklingseignung vorzunehmen. (3) Der Erfassungsbetrieb der DSG-Handelszentrale hat dem Erzeuger für die abgelieferten Korbweidenruten bzw. Korbweidenstecklinge eine Ablieferungsbescheinigung nach vorgeschriebenem Formblatt auszustellen. (4) Der Erfassungsbetrieb hat die finanzielle Abrechnung der erfaßten Mengen innerhalb von zehn Tagen nach der Abnahme durchzuführen. § 47 (l) Die Ministerien für Land- und Forstwirtschaft der Länder haben in Zusammenarbeit mit der DSG-Handelszentrale durch Anerkennung geeignete Bestände bis zum 31. März wie folgt auszusondern: Land Universal- weide (ehern. Amerikaner) ha Hanf ! ha Spezialweide (Kaiser weide) Purpurwei de Dotterweide Profjweide Ulbrichsweide ha Ins- gesamt ha Mecklenburg 10 10 Brandenburg 4 10 i 15 Sachsen-Anhalt 15 12 6 33 Sachsen 1 5 6 Thüringen (2) Der Erzeuger hat den Aufwuchs von allen anerkannten Flächen für den Erfassungsbetrieb bis zum 31. März einschl. zur Verfügung zu halten. (3) Ist der Aufwuchs von anerkannten Flächen bis zum 31. März zu Pflanzzwecken nicht ab verfügt, geht er in das Verfügungsrecht des Staatssekretariats für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Deutschen Demokratischen Republik über. Die DSG-Handelszentrale hat hierzu dem Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Deutschen Demokratischen Republik die entsprechenden Flächen bis zum 30. April zu melden. § 48 Die DSG-Handelszentrale hat den Bedarf an Korbweidenstecklingen in Verbindung mit den Räten der Kreise nach Anbauern, Sorten, Anbaustufen und Flächen zu ermitteln und dem Ministerium fürLand-und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik bis zum 15. August zu melden. Abschnitt X Meldewesen § 49 Das Meldewesen über die Erfassung von Saat-und Pflanzgut wird auf besondere Anweisungen des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik in Verbindung mit dem Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch die DSG-Handelszentrale durchgeführt. Berlin, den 14. August 1951 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Scholz Minister Staatliche Plankommission Der Vorsitzende Rau Stellvertreter des Ministerpräsidenten Hinweis auf Veröffentlichungen im Ministerialblatt der Deutschen Demokratischen Republik Die Ausgabe Nr. 24 vom 16. August 1951 enthält: Seite Anweisung vom 4. August 1951 zur Durchführung der Dienstanweisung über die Vereinheitlichung und Zentralisierung des Vordruckwesens 95 Bekanntmachung vom 6. August 1951 zur Anlage der Dienstanweisung über die Vereinheitlichung und Zentralisierung des Vordruckwesens 96 Herausgegeben von der Regierimgskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (363) Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstr 17 Fernsprecher: 67 64 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Eezug nur durch die Post 'Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM einschl. Zustellgebühr Einzelnummern je Seite 0,03 DM sind vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk II, Berlin-Treptow, \m Treptower Park 28-30;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit Dienst verrichtenden Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.