Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 765

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 765 (GBl. DDR 1951, S. 765); Gesetzblatt Nr. 97 Ausgabetag: 18. August 1951 7C5 (5) Die im § 29 genannte Kommission vermerkt auf der Rückseite des Ablieferungsbescheides das zu liefernde Äquivalent in der vorgeschriebenen Höhe. Der Rat der Gemeinde hat den Erfassungsbetrieb der DSG-Handelszentrale über die getroffene Änderung und den zuständigen VEAB über die Art und Menge der zu erfassenden Äquivalente pflanzlicher Produkte zu benachrichtigen. (6) Der Erzeuger hat die im Abs. 2 festgesetzten Futterpflanzensämereien dem Erfassungsbetrieb der DSG-Handelszentrale und die im Abs. 4 festgesetzten pflanzlichen Äquivalente dem VEAB spätestens bis zum 15. März abzuliefern. § 37 Ist die Erfüllung der Pflichtablieferungsmengen durch Witterungseinflüsse oder Schädlingsbefall teilweise oder ganz unmöglich, so hat die im § 29 genannte Kommission die Gründe protokollarisch festzulegen und dem Rat des Kreises mitzuteilen. Dieser entscheidet über eine Befreiung endgültig bzw. setzt die entsprechende Ersatzlieferung fest und benachrichtigt: a) bei volkseigenen Gütern die VVG und die Kreisaußenstelle der DSG-Handelszentrale, b) bei sonstigen Betrieben den Rat der Gemeinde und die Kreisaußenstelle der DSG-Handelszentrale. Abschnitt VII Saatgut von Gemüse, Heil- und Gewürzpflanzen sowie Zierpflanzen § 38 (1) Die Vermehrer, die vertraglich Gemüse-, Heil-und Gewürzpflanzen sowie Zierpflanzensamen erzeugt haben, sind verpflichtet, das von ihnen laut Vermehrungsvertrag erzeugte Saatgut an den Vertragspartner bzw. dessen Beauftragten ohne Rücksicht auf Kreis- oder Landesgrenzen abzuliefern. (2) Der Vermehrer hat das erzeugte Saatgut bei a) Erbsen, Feldsalat, Gartenkresse, Gartenmelde, Kohlarten, Mai- und Speiserüben sowie Spinat spätestens bis zum 15. Februar, b) Bohnenarten, Radis, Rettich, Porree, Zwiebeln, allen anderen nicht vorstehend genannten Gemüsearten, Heil- und Gewürzpflanzen sowie Zierpflanzen spätestens bis zum 15. Januar an die Erfassungsstellen frachtfrei abzuliefern. (3) Ist eine Ablieferung zu den gesetzlichen Terminen witterungsbedingt nicht möglich, kann die DSG-Handelszentrale Fristverlängerung für bestimmte Arten gestatten. (4) Die Erfassungsstelle hat dem Vermehrer bei Ablieferung des Saatgutes eine Ablieferungsbescheinigung auszuhändigen. 9 (1) Der Vermehrer hat das Saatgut nach Möglichkeit auf die vorgeschriebene Qualitätsnorm zu bringen. Ist der Vermehrer nicht in der Lage, die Aufbereitung des Saatgutes selbst vorzunehmen, so hat t die Erfassungsstelle das Saatgut zu Lasten des Ver- mehrers unverzüglich auf die vorgeschriebene Qualitätsnorm zu bringen. In diesem Falle erhält der Vermehrer bis zur endgültigen Anerkennung von der Erfassungsstelle eine Zwischenquittung nach vorgeschriebenem Formblatt. (2) Die Erfassungsstelle hat in jedem Falle die Ausstellung des amtlichen Untersuchungsattestes zu veranlassen. § 40 Die Erfassungsstelle hat die finanzielle Abrechnung über das angenommene Saatgut sofort nach Erhalt der Bescheinigung über die endgültige Anerkennung durchzuführen. § 41 (1) Die Erfassungsstelle hat das angenommene Saatgut durch Tafeln zu kennzeichnen, aus denen Menge, Fruchtart, Sorte, Anbaustufe, Partie-Nummer und Eigentumsverhältnis ersichtlich sind. (2) Soweit Aufbewahrung in Säcken erfolgt, ist jeder Sack innen und außen mit einem Etikett zu versehen, auf dem die im Abs. 1 aufgeführten Angaben zu vermerken sind. Abschnitt VHI Tabak § 42 (1) Der Vermehrer hat das Saatgut als Rohware unter Vorlage der Feldanerkennungsbescheinigung bis zum 31. Dezember an den Erfassungsbetrieb der DSG-Handelszentrale abzuliefern. (2) Der Erfassungsbetrieb der DSG-Handelszentrale hat die Aufbereitung der abgelieferten Rohware unverzüglich durchzuführen und die endgültige Anerkennung des Saatgutes zu veranlassen. Die Proben für die endgültige Anerkennung sind bis zum 15. Januar an die Samenprüfungsstelle einzusenden. (3) Der Erfassungsbetrieb der DSG-Handelszentrale hat dem Vermehrer für die angenommene Rohware eine Zwischenquittung, für die aufbereitete und endgültig anerkannte Menge eine Ablieferungsbescheinigung auszustellen. § 43 Der Erfassungsbetrieb der DSG-Handelszentrale hat die finanzielle Abrechnung über das angenommene Saatgut sofort nach Erhalt der Bescheinigung über die endgültige Anerkennung durchzuführen. § 44 DieErfassungs- und Verteilungsbetriebe der DSG-Handelszentrale sind verpflichtet, eine 200°/oige Saatgutreserve des jährlichen Saatgutbedarfes zu halten. c ,c § 45 (1) Die Ausgabe des Saatgutes an die Anbauer und Setzlingsanzuchtbetriebe erfolgt durch die DSG-Handelszentrale über deren Unterverteilungsstellen entsprechend den festgesetzten Anbauflächen und dem Kleinpflanzerbedarf spätestens bis zum 15. April. (2) Es darf nur anerkanntes Tabaksaatgut in den Verkehr gebracht werden; der Vertrieb von Handelssaatgut ist verboten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie ,. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten und der Militärstastsanwaltschaft vielfältige Maßnahmen zur Überwindung vcn ernsten Mängeln, Mißständen und Verstößen gegen geltende Weisungen, insbesondere hinsichtlich Ordnung und Sicherheit sowie - Besonderheiten der Täterpersönlichkeit begründen. Die Begründung einer Einzelunterbringung von Verhafteten mit ungenügender Geständnisbereitsc.hfioder hart-nackigem Leugnen ist unzulässig. Die notwendiehffinlcheiöuhgen über die Art der Unterbringung und Verwahrung verbunden, das heißt, ob der Verhaftete in Einzeloder Gemeinschaftsunterbringung verwahrt wird und mit welchen anderen Verhafteten er bei Gemeinschaftsunterbringung in einem Verwahrraum zusammengelegt wird. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik gegen die Anschläge desFeindes. Die Aufklärung der Dienststellen der Geheimdienste und Agentenzentralen der kapitalistischen Staaten zur Gewährleistung einer offensiven Abwehrarbeit.