Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 761

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 761 (GBl. DDR 1951, S. 761); Gesetzblatt Nr. 97 Ausgabetag: 18. August 1951 761 (2) Soweit Aufbewahrung in Säcken erfolgt, ist jeder Sack innen und außen mit einem Etikett zu versehen, auf dem die im Abs. 1 aufgeführten Angaben zu vermerken sind. § 13 (1) Die DSG-Handelszentrale hat im Jahre 1951 das auf Grund der Saatguterzeugungspläne zur Vermehrung erforderliche Saatgut an den Vermehrer ohne Gegenlieferung von Konsumware auszugeben. (2) Die DSG-Handelszentrale hat das für den planmäßigen Saatgutwechsel in den bäuerlichen Betrieben bestimmte Saatgut an die VdgB - Bäuerliche Handelsgenossenschaften, e. G., gemäß der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 5. April 1951 zur Verordnung über die Gründung der Deutschen Saatgut-Handelszentrale (GBl. S. 241) abzugeben. (3) Die VdgB - Bäuerliche Handelsgenossenschaften, e. G., sind verpflichtet, zuerst die höchsten Anbaustufen für den planmäßigen Saatgutwechsel auszugeben. Abschnitt III Pflanzkartoffeln § 14 Der Vermehrer ist verpflichtet, das Kartoffelpflanzgut zu den geltenden Güte- und Abnahmebestimmungen abzuliefern und dabei die Feldanerkennungsbescheinigung vorzulegen. Der Erfassungsbetrieb der DSG-Handelszentrale hat dem Vermehrer auch bei Teilliefermengen eine Ablieferungsbescheinigung auszustelien. § 15 (1) Wird die Anerkennung in einer anderen als der veranlagten Stufe ausgesprochen, so treten die Bestimmungen für die tatsächlich anerkannte Stufe in Kraft. Bei Aberkennung als Pflanzgut finden die Bestimmungen für Konsumware Anwendung Die Kreisaußenstelle der DSG-Handelszentrale hat in diesen Fällen soweit erforderlich ihren dafür zuständigen Erfassungsbetrieb bekanntzugeben. (2) Der Aufwuchs aus feldaberkannten oder nicht anerkannten Vermehrungsflächen ist nicht durch die DSG-Handelszentrale, sondern soweit er der Pflichtablieferung unterliegt durch den zuständigen VEAB zu erfassen. Hierbei sind der Vermehrer und der Rat des Kreises rechtzeitig schriftlich durch die Kreisaußenstelle der DSG-Handelszentrale in Kenntnis zu setzen. Dem Rat des Kreises ist die Mitteilung in zweifacher Ausfertigung zu übergeben, wovon er eine Ausfertigung dem VEAB gibt. § 16 Der Vermehrer hat das Pflanzgut spätestens bis zu folgenden Terminen abzuliefern: Pflanzkartoffeln, frühe 31. Oktober, Pflanzkartoffeln, späte 30. November. § 17 Der Vermehrer erhält a) in Erfüllung der Pflichtablieferung 1951 für je 100 kg frühe Pfianzkartof-feln, Sortengruppe c und d der Anbaustufen SE, E, Hz, Nachbau A, Nachbau B und feldbesichtigte Handelssaat 130 kg, b) für Pflanzgut, das er über seine Pflichtablieferungsnorm hinaus zur Ablieferung bringt, folgende Vergütungen durch Anrechnung auf die Pflichtablieferung oder Rücklieferung von Konsumware: für 100 kg SE sämtlicher Sorten und E früher Sorten der Sortengruppe c und d 140 kg, für 100 kgE der Sortengruppe a und b 130 kg, für 100 kg Hz, Nachbau A, Nachbau B und feldbesichtigte Handelssaat aa) der Sortengruppe c und d 130 kg, bb) der Sortengruppe a und b 120 kg angerechnet. § 18 Für die Gruppierung der Kartoffelsorten im Sinne des § 17 bestehen folgende Sortengruppen: Sortengruppe a = späte Kartoffelsorten Ackersegen, Aquiala, Bröndeslew, Capella, Condor, Furore, Gemma, Hilla, Immertreu, Johanna, Jubel, Kotnow, Merkur, Robusta, Sabina, Voran, Wekaragis; Sortengruppe b = mittelfrühe Kartoffelsorten Bintje, Flava, Toni, Bona, Krasava, Mittelfrühe; Eigenheimer, Sortengruppe c = frühe Kartoffelsorten Frühbote, Leona, Frühnudel, Sieglinde; Kardinal, Sortengruppe d = früheste Kartoffelsorten Dore, Frühmölle, Frühperle, Erstling, Saskia, Vera. § 19 Der Erfassungsbetrieb der DSG-Handelszentrale hat das eingelagerte Pflanzgut auch bei vertraglicher Einlagerung beim Vermehrer durch Tafeln zu kennzeichnen, aus denen Menge, Sorte, Anbaustufe und Eigentumsverhältnis ersichtlich sind. § 20 (1) Die DSG-Handelszentrale hat das zur Vermehrung erforderliche Pflanzgut auf Grund der Saatgut-Erzeugungspläne an den Vermehrer auszugeben. Der Vermehrer ist verpflichtet, Konsumware in Höhe von 50°/o des erhaltenen Pflanzgutes an den zuständigen VEAB abzuliefern. Zu diesem Zweck hat die Kreisaußenstelle der DSG-Handelszentrale dem Rat des Kreises, Abteilung Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse die zur Rücklieferung von Konsumware verpflichteten Vermehrer sofort nach Erhalt des Pflanzgutes zu melden. Dem Rat des Kreises ist die Mitteilung in zweifacher Ausfertigung zu übergeben. Der Rat des Kreises gibt eine Ausfertigung dem VEAB. (2) Die DSG-Handelszentrale hat das für den planmäßigen Saatgutwechsel bestimmte Pflanzgut an die VdgB - Bäuerliche Handelsgenossenschaft, e. G., gemäß der Zweiten Durchführungsbestimmung vom;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau.