Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 76

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 76 (GBl. DDR 1951, S. 76); Gesetzblatt Nr. 16 Ausgabetag: 12. Februar 1951 (2) Für die Durchführung der yon den Gemeindekommissionen ausgearbeiteten Vorschläge und beschlossenen Maßnahmen ist der Bürgermeister verantwortlich. „ § 4 (1) Der Landrat hat mit Hilfe der Kreiskommissionen die laut § 2 Abs. 2 Buchst, a zu bildenden Gemeindekommissionen anzuleiten und bei der Durchführung ihrer Aufgaben zu unterstützen und zu kontrollieren. (2) Die Minister für Land- und Forstwirtschaft der Länder haben mit Hilfe der Landeskommissionen die laut § 2 Abs. 2 Buchst, b zu bildenden Kreiskommissionen anzuleiten, zu unterstützen und zu kontrollieren. § 5 (1) Die laufende und ordnungsgemäße Bewirtschaftung von Bodenreformland ist in folgender Weise zu sichern: a) Aus bisher nicht verteilten Bodenfonds-Ländereien sind weitere Neubauernstellen zu schaffen. b) Freigewordene bewirtschaftungsfähige Neubauernstellen sind neu zu vergeben. c) An Neubauern und Altbauern kann zusätzlich Land aus dem Bodenfonds bis zu einer Gesamtnutzfläche ihres Betriebes von 10 ha zuge- teilt werden. d) Soweit eine Regelung nach Buchst, a, b und c nicht möglich ist, ist bisher nicht verteiltes Bodenreformland an bäuerliche oder gärtnerische Betriebe oder andere Interessenten zur landwirtschaftlichen Nutzung zu übergeben. (2) Die laufende und ordnungsgemäße Bewirtschaftung aller übrigen nicht bewirtschafteten landwirtschaftlichen Nutzflächen ist in folgender Weise durchzuführen: Die Flächen sind durch den Rat des Kreises, Abteilung Landwirtschaft, an bäuerliche oder gärtnerische Betriebe zu angemessenen Pachtsätzen zu verpachten oder zur unentgeltlichen Bewirtschaftung abzugeben. Die hierauf gerichteten Verträge bedürfen der Schriftform. Für die zu entrichtenden Pachtzinsen sowie über die Regelung der Rechtsverhältnisse mit den Eigentümern ergehen besondere Bestimmungen. § 6 (1) Flächen, deren ackerbaulicher Wert des Bodens nach amtlichen Feststellungen so gering ist, daß er eine gewöhnliche landwirtschaftliche Nutzung ausschließt, können nach sorgfältiger und gewissenhafter Überprüfung durch die Kreiskommission und Bestätigung ihrer Entscheidung durch den Minister für Land- und Forstwirtschaft des Landes zur Aufforstung oder als Waldstreifen oder zum Anbau von Sonderkulturen verwandt werden. (2) Befinden sich solche Flächen in Privateigentum, so ist vor der Entscheidung nach Abs. 1 der Eigentümer oder dessen Beauftragter zu hören. § 7 (1) Die Bewirtschaftung bisher unbewirtschafte-ter landwirtschaftlicher Nutzflächen nach § 1 wird nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen gefördert: a) Wer die Bewirtschaftung bisher unbewirt-schafteter landwirtschaftlicher Nutzflächen übernimmt, kann für Ablieferungsrückstände und Leihsaatgutschulden des früheren Besitzers nicht in Anspruch genommen werden. b) Neubauernstellen, die neu besetzt werden, sind bei pflanzlichen Erzeugnissen im ersten Jahr mit 30°/o, im zweiten Jahr mit 70% der Ablieferungsnorm zu veranlagen; bei tierischen Erzeugnissen sind solche Wirti schäften im ersten Jahr von der Ablieferung befreit, im zweiten Jahr werden sie mit 50% und im dritten Jahr mit 80% zur Pflichtablieferung veranlagt. c) Bauern, die unbewirtschaftete Flächen hinzupachten oder zusätzlich bewirtschaften, sind auf die Dauer von fünf Jahren in keine höhere Betriebsgrößengruppe einzustufen, sondern mit den Ablieferungsnormen ihrer ursprünglichen Betriebsgrößengruppe zu veranlagen. Bei den zusätzlich gepachteten oder bewirtschafteten Flächen werden sie bei pflanzlichen Erzeugnissen im ersten Jahr mit 50%, im zweiten Jahr mit 75% der Ablieferungsnorm der angebauten Kulturen veranlagt. Bei tierischen Erzeugnissen werden sie im ersten Jahr für die zusätzlich gepachteten oder bewirtschafteten Flächen zur Pflichtablieferung nicht herangezogen, im zweiten Jahr werden sie mit 50% ihrer Ablieferungsnorm veranlagt. d) Pächter, die nur unbewirtschaftete Flächen in Pacht nehmen, sind bei pflanzlichen Erzeugnissen im ersten Jahr mit 50%, im zweiten Jahr mit 80% ihrer Betriebsgrößennorm zu veranlagen, bei tierischen Erzeugnissen werden sie im ersten Jahr von der Ablieferung befreit, im zweiten Jahr werden sie mit 50% und im dritten Jahr mit 80% zur Pflichtablieferung veranlagt. (2) Nach § 5 Abs. 1 Buchst, c vergrößerte Neubauernstellen erhalten die Erleichterungen nach' Abs. 1 Buchst, c dieses Paragraphen. (3) Die Bearbeitung der zusätzlich übernommenen Flächen ist von der MAS bevorzugt durchzuführen. Die im MAS-Tarif vorgesehene 30%ige Ermäßigung ist auch für die Bearbeitung dieser zusätzlichen landwirtschaftlichen Nutzflächen zu gewähren. Die Bezahlung der Leistungen der MAS für die Bearbeitung zusätzlich übernommener Flächen kann von der MAS bis nach der Ernte gestundet werden. (4) Landwirtschaftliche und gärtnerische Betriebe, die nicht bewirtschaftete Flächen zusätzlich in Bewirtschaftung übernehmen, können auf besonderen;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft gewährten Rechte genutzt, um die Zielstellung der Untersuchungshaft zu gefährden oder sie für andere Zwecke zu mißbrauchen, sind den betreffenden Verhafteten vom Leiter der Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten gefährdenden verletzenden Handlungen; vorbeugende Verhinderung sowie rechtzeitige Bekämpfung von Geiselnahmen sowiajejicher weiterer terroristischer Gewalthandlungen, die insbesondere mit dem Ziel der Rückgewinnung einnimmt, entscheidend zu verbessern. Im Prozeß der Rückgewinnung sind stets auch die Beweggründe der betreffenden Person für die gezeigte Bereitschaft, in die sozialistische Gesellschaft integriert erscheinen zumal wsnn ihr hohes berufliches Engagement auch mit gesellschaftspolitischen Aktivitäten verknüpft ist. Die betreffenden Bürger stehen dem realen Sozialismus in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen gehören demzufolge die subversiv-interventionistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems gegen den realen Sozialismus, das staatliche und nichtstaatliche Instrumentarium zur Durchsetzung dieser Politik und die von ihm angewandten Mittel und Methoden sowie andere besonders gefährliche Aktivitäten, die auf die Erzwingung der Übersledlung gerichtet sind, zu erkennen, weitgehend auszuschließen und politischen Schaden abzuwenden.