Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 755

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 755 (GBl. DDR 1951, S. 755); Gesetzblatt Nr.96 Ausgabetag: 15. August 1951 755 Die Registrierkarte dient gleichzeitig als a) Arbeitsuchenden-Karteikarte, b) Mitteilungskarte über Einstellungen, c) Mitteilungskarte über Entlassungen, d) Zuweisungskarte. Auf ihr muß vermerkt sein: e) Vor- und Zuname, f) Geburtstag, g) Wohnung, h) Beruf, i) Einstellungstag oder Tag des Ausscheidens, ausgeübte Tätigkeit, k) Lohn- oder Gehaltsgruppe, l) die Nummer des Personalausweises und des Arbeitsbuches. (9) Meldet ein Betrieb die Einstellung oder das Ausscheiden einer Arbeitskraft, so stellt die Abteilung für Arbeit fest, ob eine Registrierkarte des Benannten in der Beschäftigtenkartei oder in der Kartei der Arbeitsuchenden abgestellt ist. Die jeweils abgestellte Registrierkarte wird ersetzt durch die der Abteilung für Arbeit zugestellte Registrierkarte jüngsten Datums. (10) Arbeitsuchende unterliegen der Meldepflicht bei der Abteilung für Arbeit. Kommen sie dieser Meldepflicht nicht nach, so sind sie zur Meldung aufzufordern. Verzieht ein Arbeitsuchender aus dem Bereich einer Abteilung für Arbeit, so hat diese seine Registrierkarte zu entfernen. (11) Arbeitsbuchpflichtige Arbeitsuchende müssen Veränderungen ihres Wohnsitzes der bisher für sie zuständigen Abteilung für Arbeit bekanntgeben. (12) Betriebe mit unselbständig Beschäftigten sind verpflichtet, vierteljährlich, erstmalig mit Stichtag 30. September 1951, den Abteilungen für Arbeit den Beschäftigtenstand und die im Berichtszeitraum vorgenommenen Einstellungen und Entlassungen an Hand einer Betriebs-Personalberichtskarte (Muster Anlage 2) bekanntzugeben. Diese Betriebs-Personalberichtskarten sind von den Abteilungen für Arbeit nach Wirtschaftszweigen alphabetisch abzustellen. Veränderungen, die den Abteilungen für Arbeit durch Registrierkarten bekannt werden, sind auf der Betriebs-Personalberichtskarte des zuständigen Betriebes zu vermerken. (13) Die zuständigen Ministerien der Länder können zur Sicherung der Versorgung der Schwerpunktbetriebe mit Arbeitskräften die Einstellung geworbener Arbeitskräfte für bestimmte Berufszweige und Betriebe von der Zustimmung der Abteilung für Arbeit abhängig machen. § 4 Zu § 2 Ziffer 1 Buchst, b der VO (1) Die Betriebe sind verpflichtet, Arbeitsplätze, die durch eigene Werbung nicht besetzt werden können, den für den Betrieb zuständigen Abteilungen für Arbeit zu melden. ' (2) Die Abteilungen für Arbeit unterstützen die Betriebe bei der Werbung von Arbeitskräften durch a) öffentlichen Aushang der zu besetzenden Arbeitsplätze, b) Aufforderungen an die Arbeitsuchenden, sich zu bewerben, c) Zuweisung von Personen, die der besonderen Betreuung der Abteilung für Arbeit unterliegen. (3) Die Abteilungen für Arbeit-sind berechtigt, Einweisungen von Arbeitskräften auf Grund der Verordnung vom 2. Juni 1948 über die Sicherung und den Schutz der Rechte bei Einweisungen von Arbeitskräften (ZVOB1. S. 255) vorzunehmen. § 5 Zu § 2 Ziffer 1 Buchst, c der VO Die Abteilungen für Arbeit haben die Aufstellung des Planes für Berufsausbildung auf Grund des vorhandenen Bedarfs an Fachkräften in den einzelnen Wirtschaftszweigen durch geeignete Vorschläge zu unterstützen und sind für die Unterbringung von Jugendlichen, die vom Nachwuchsplan nicht erfaßt werden, verantwortlich. § 6 Zu § 2 Ziffer 1 Buchst, d der VO Die Abteilungen für Arbeit haben bei der Eingliederung Beschädigter in den Produktionsprozeß die Innehaltung der zum Schutze dieser Personen erlassenen gesetzlichen Bestimmungen zu überwachen. § 7 Zu § 2 Ziffer 1 Buchst, f der VO Die Betriebe sind verpflichtet, den Beauftragten der Abteilungen für Arbeit im Rahmen ihres Aufgabengebietes bei der Durchführung von Betriebskontrollen die erforderlichen Unterlagen zur Einsichtnahme vorzulegen. § 8 Zu § 3 der VO Die Sozialversicherung übernimmt ab 31. August 1951 die ihr übertragenen Aufgaben. § 9 Zu § 5 der VO (1) In den Fachministerien und den Staatssekre-taiiaten mit eigenem Geschäftsbereich sowie den ihnen unterstellten Wirtschaftsorganen und Betrieben der volkseigenen Wirtschaft sind die zuständigen Fachgebiete mit der Werbung und der innerund zwischenbezirklichen Lenkung von Arbeitskräften und den damit verbundenen Aufgaben zu beauftragen. (2) Die im Abs. 1 genannten Fachministerien und Staatssekretariate mit eigenem Geschäftsbereich haben diesen Fachgebieten die notwendigen Anweisungen zu erteilen. Sie sind verpflichtet, diese mit dem Ministerium für Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik abzustimmen. § 10 Zu § 6 Ziffer 1 der VO Anträge sind mit entsprechender Begründung an das Ministerium für Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik zu richten. Inkrafttreten § Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 7. August 1951 Ministerium für Arbei. C h w a 1 e k Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den strafrechtlich relevanten Handlungen veranlaßt werden soll. Ausgehend von den aus den Arten des Abschlusses Operativer Vorgänge und den Bearbeitungsgrundsätzen resultierenden Anwendungsgebieten strafprozessualer Prüfungshandlungen ist es notwendig, im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diens teinheiten. Gewährleis tung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und wirksame Verhindern von Handlungen fedridlich-negativer Kräfte, die zu Beeinträchtigungen der Sichertieit und Ordnung an in den Objekten Staatssicherheit führen können.