Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 755

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 755 (GBl. DDR 1951, S. 755); Gesetzblatt Nr.96 Ausgabetag: 15. August 1951 755 Die Registrierkarte dient gleichzeitig als a) Arbeitsuchenden-Karteikarte, b) Mitteilungskarte über Einstellungen, c) Mitteilungskarte über Entlassungen, d) Zuweisungskarte. Auf ihr muß vermerkt sein: e) Vor- und Zuname, f) Geburtstag, g) Wohnung, h) Beruf, i) Einstellungstag oder Tag des Ausscheidens, ausgeübte Tätigkeit, k) Lohn- oder Gehaltsgruppe, l) die Nummer des Personalausweises und des Arbeitsbuches. (9) Meldet ein Betrieb die Einstellung oder das Ausscheiden einer Arbeitskraft, so stellt die Abteilung für Arbeit fest, ob eine Registrierkarte des Benannten in der Beschäftigtenkartei oder in der Kartei der Arbeitsuchenden abgestellt ist. Die jeweils abgestellte Registrierkarte wird ersetzt durch die der Abteilung für Arbeit zugestellte Registrierkarte jüngsten Datums. (10) Arbeitsuchende unterliegen der Meldepflicht bei der Abteilung für Arbeit. Kommen sie dieser Meldepflicht nicht nach, so sind sie zur Meldung aufzufordern. Verzieht ein Arbeitsuchender aus dem Bereich einer Abteilung für Arbeit, so hat diese seine Registrierkarte zu entfernen. (11) Arbeitsbuchpflichtige Arbeitsuchende müssen Veränderungen ihres Wohnsitzes der bisher für sie zuständigen Abteilung für Arbeit bekanntgeben. (12) Betriebe mit unselbständig Beschäftigten sind verpflichtet, vierteljährlich, erstmalig mit Stichtag 30. September 1951, den Abteilungen für Arbeit den Beschäftigtenstand und die im Berichtszeitraum vorgenommenen Einstellungen und Entlassungen an Hand einer Betriebs-Personalberichtskarte (Muster Anlage 2) bekanntzugeben. Diese Betriebs-Personalberichtskarten sind von den Abteilungen für Arbeit nach Wirtschaftszweigen alphabetisch abzustellen. Veränderungen, die den Abteilungen für Arbeit durch Registrierkarten bekannt werden, sind auf der Betriebs-Personalberichtskarte des zuständigen Betriebes zu vermerken. (13) Die zuständigen Ministerien der Länder können zur Sicherung der Versorgung der Schwerpunktbetriebe mit Arbeitskräften die Einstellung geworbener Arbeitskräfte für bestimmte Berufszweige und Betriebe von der Zustimmung der Abteilung für Arbeit abhängig machen. § 4 Zu § 2 Ziffer 1 Buchst, b der VO (1) Die Betriebe sind verpflichtet, Arbeitsplätze, die durch eigene Werbung nicht besetzt werden können, den für den Betrieb zuständigen Abteilungen für Arbeit zu melden. ' (2) Die Abteilungen für Arbeit unterstützen die Betriebe bei der Werbung von Arbeitskräften durch a) öffentlichen Aushang der zu besetzenden Arbeitsplätze, b) Aufforderungen an die Arbeitsuchenden, sich zu bewerben, c) Zuweisung von Personen, die der besonderen Betreuung der Abteilung für Arbeit unterliegen. (3) Die Abteilungen für Arbeit-sind berechtigt, Einweisungen von Arbeitskräften auf Grund der Verordnung vom 2. Juni 1948 über die Sicherung und den Schutz der Rechte bei Einweisungen von Arbeitskräften (ZVOB1. S. 255) vorzunehmen. § 5 Zu § 2 Ziffer 1 Buchst, c der VO Die Abteilungen für Arbeit haben die Aufstellung des Planes für Berufsausbildung auf Grund des vorhandenen Bedarfs an Fachkräften in den einzelnen Wirtschaftszweigen durch geeignete Vorschläge zu unterstützen und sind für die Unterbringung von Jugendlichen, die vom Nachwuchsplan nicht erfaßt werden, verantwortlich. § 6 Zu § 2 Ziffer 1 Buchst, d der VO Die Abteilungen für Arbeit haben bei der Eingliederung Beschädigter in den Produktionsprozeß die Innehaltung der zum Schutze dieser Personen erlassenen gesetzlichen Bestimmungen zu überwachen. § 7 Zu § 2 Ziffer 1 Buchst, f der VO Die Betriebe sind verpflichtet, den Beauftragten der Abteilungen für Arbeit im Rahmen ihres Aufgabengebietes bei der Durchführung von Betriebskontrollen die erforderlichen Unterlagen zur Einsichtnahme vorzulegen. § 8 Zu § 3 der VO Die Sozialversicherung übernimmt ab 31. August 1951 die ihr übertragenen Aufgaben. § 9 Zu § 5 der VO (1) In den Fachministerien und den Staatssekre-taiiaten mit eigenem Geschäftsbereich sowie den ihnen unterstellten Wirtschaftsorganen und Betrieben der volkseigenen Wirtschaft sind die zuständigen Fachgebiete mit der Werbung und der innerund zwischenbezirklichen Lenkung von Arbeitskräften und den damit verbundenen Aufgaben zu beauftragen. (2) Die im Abs. 1 genannten Fachministerien und Staatssekretariate mit eigenem Geschäftsbereich haben diesen Fachgebieten die notwendigen Anweisungen zu erteilen. Sie sind verpflichtet, diese mit dem Ministerium für Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik abzustimmen. § 10 Zu § 6 Ziffer 1 der VO Anträge sind mit entsprechender Begründung an das Ministerium für Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik zu richten. Inkrafttreten § Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 7. August 1951 Ministerium für Arbei. C h w a 1 e k Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, die geeignet sind, in die Konspiration des Feindes einzudringen. Es ist unverzichtbar, die inoffiziellen Mitarbeiter als Hauptwaffe im Kampf gegen den Feind sowie operative Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der HauptabteiIungen sebständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu bestätigen. Verantwortlichkeit und Aufgaben. Die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen haben auf der Grundlage ihrer größtenteils manifestierten feindlich-negativen Einstellungen durch vielfältige Mittel und Methoden zielgerichtet und fortwährend motiviert, auch unter den spezifischen Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuqes Handlungen durchzuführen und zu organisieren, die sich gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden.