Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 74

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 74 (GBl. DDR 1951, S. 74); 74 Gesetzblatt Nr. 15 Ausgabetag: 12. Februar 1951 Zweite Anordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Teilnahme der Jugend am Aufbau der Deutschen Demokratischen Republik und die Förderung der Jugend in Schule und Beruf, bei Sport und Erholung. Vom 8. Februar 1951 Auf der Grundlage des Gesetzes vom 8. Februar 1950 über die Teilnahme der Jugend am Aufbau der Deutschen Demokratischen Republik und die Förderung der Jugend in Schule und Beruf, bei Sport und Erholung (GBl. S. 95) im nachstehenden „Jugendgesetz“ genannt hat die Jugend in der Deutschen Demokratischen Republik beim Kampf um die Erhaltung des Friedens und die Herstellung der demokratischen Einheit Deutschlands und bei der friedlichen Aufbauarbeit hervorragende Leistungen vollbracht. Sie hat sich nunmehr die bedeutsame Aufgabe gestellt, den Feldzug für Wissenschaft und Kultur zu führen, um sich hierdurch für weitere große Leistungen auf allen Gebieten des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens zu qualifizieren. Zur tatkräftigen Unterstützung dieser für die Zukunft unseres Volkes so entscheidenden Bestrebungen und um entsprechend Artikel 34, 35 und 39 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik der Jugend alle Möglichkeiten zur allseitigen Entfaltung ihrer Kräfte zu geben, wird folgendes angeordnet: § 1 In jeder Gemeinde ist der Freien Deutschen Jugend kostenlos ein Jugendheim zur Verfügung zu stellen. Die Unterhaltung dieser Jugendheime hat aus den Haushalten der Gemeinden zu erfolgen. Ist in der Gemeinde ein Kulturhaus vorhanden, so sind darin die notwendigen Räume bereitzustellen. In den Orten, in denen weder ein Kulturhaus noch ein Jugendheim vorhanden ist, sind der Freien Deutschen Jugend anderweitig entsprechende Räume kostenlos zur Verfügung zu stellen. Irgendwelche Gebühren für Miete, Licht, Heizung, Wasser usw. sind gemäß Anordnung vom 25. Mai 1950 zur Durchführung des Jugendgesetzes (GBl. S. 445) ZuAbschn.I, §2 (Abs. 5), ebenfalls vom Haushalt der Gemeinde zu tragen. In Orten mit weniger als 200 Einwohnern können auch Schulräume ‘ zur Benutzung für die Jugendgruppen zur Verfügung gestellt werden. § 2 Ist in einer Gemeinde kein Jugendheim vorhanden, so ist der Bürgermeister verpflichtet, mit Hilfe des Wohnungsamtes oder der diese Funktion ausübenden Verwaltungsstelle für die Bereitstellung geeigneter Räume zu sorgen, die von der Gemeindeverwaltung zu mieten sind. § 3 Gemeinden, bei denen Verwaltungsorgane für Jugendhilfe und Heimerziehung bestehen, 'übertragen die Verwaltung der Jugendheime diesen Stellen. In allen anderen Orten wird die Verwaltung von den Organen übernommen, die die Liegenschaftsverwaltung ausüben. § 4 Die Verwaltungsorgane jeder Gemeinde haben der demokratischen Sportbewegung und für die Durchführung der Körpererziehung in den Schulen Sportanlagen zur Verfügung zu stellen, wobei die Mindestgröße einer solchen Sportstätte 0,75 ha betragen soll. § 5 Bis zum 1. Juni 1951 sind alle Sportstätten, die zur Zeit nicht ihrer Zweckbestimmung dienen, ihrem ursprünglichen Verwendungszweck wieder zuzuführen. Ausnahmen von dieser Regelung bedürfen der Genehmigung des Ministeriums des Innern der Deutschen Demokratischen Republik. Ausnahmegesuche sind ausführlich begründet mit einer Stellungnahme des Kreisreferenten für Jugendfragen und Leibesübungen bis zum 15. April 1951 dem Mini-j sterium des Innern des Landes zuzuleiten, das die Anträge mit einer Stellungnahme des Büros für Jugendfragen und Leibesübungen des Landes bis zum 15. Mai 1951 dem Ministerium des Innern der Deutschen Demokratischen Republik zuleitet. Das Ministerium des Innern der Deutschen Demokratischen Republik entscheidet gemeinsam mit dem Amt für Jugendfragen und Leibesübungen hierüber endgültig. § 6 (1) Zur Finanzierung der in den §§ 1 bis 5 genannten Aufgaben sind gemäß den geltenden gesetz- , liehen Bestimmungen Beschlüsse über Verwaltungseinsparungen zu fassen. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, die Regierungen der Länder und die Räte der Kreise und Gemeinden verfügen entsprechend den dafür geltenden Bestimmungen über diese Einsparungen, die vornehmlich für den obengenannten Zweck zu verwenden sind. (2) Dasselbe gilt für die in der Anordnung vom 25. Mai 1950 zur Durchführung des Jugendgesetzes (GBl. S. 445) genannten Pionier- und FDJ-Zimmer (Zu Abschn. I, § 2). § 7 Die für die Errichtung und Einrichtung der in den §§ 1 bis 6 genannten Objekte notwendigen Materialien sind in den Plan zur Mobilisierung der örtlichen Reserven aufzunehmen und vordringlich bereitzustellen. § 8 Alle Verwaltungsorgane werden angewiesen, die freiwillige Mitarbeit der Bevölkerung, insbesondere der Jugendlichen und der Sportler, für die Durchführung aller in dieser Anordnung genannten Aufgaben in starkem Maße einzubeziehen. § 9 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 8. Februar 1951 Der Stellvertreter lies Ministerpräsidenten Ulbricht Herausgegeben von der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstr. 17 Fernsprecher: 67 64 n Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 5,00 DM einschl. Zustellgebühr Einzelnummern, je Seite 0,05 DM, sind vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen Druck: (73) Vorwärts-Druekerei. Berlin-Treptow. Am Treptower Park 28-30.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Gesellschafts-ordnung und bringt den spezifischen antisozialen Charakter der Verbrechen zum Ausdruck. Die kann im Einzelfall ein unterschiedliches Ausmaß annehmen. Das findet seinen Niederschlag bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse bei der Bekämpfung der subversiven Aktivitäten der Angehörigen der Militärinspektion weiseB-i., Verstärkt sind deshalb vor allem die quartalsmäßigen Belehrungen zu nutzen, den Angehörigen alle im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.