Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 736

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 736 (GBl. DDR 1951, S. 736); 736 Gesetzblatt Nr.96 Ausgabetag: 15. August 1951 (4) Für Kleinmaterial dürfen 15°/o vom Hauptmaterial berechnet werden. (5) Auf die vom Handwerkex gelieferten Materialien darf ein Materialkostenzusehlag in Höhe von 10°/o berechnet werden. (6) Für das vom Kunden gelieferte Material darf ein Zuschlag nicht erhoben werden. (7) Auf das dem Auftraggeber gelieferte Fertigmaterial auch im Rahmen einer handwerklichen Leistung richtet sich die Zuschlagsberechnung nach den Preisanordnungen Nr. 244 vom 26. August 1949 (ZVOB1. II S. 107) bzw. Nr. 189 vom 1. Dezember 1948 (PrVOBl. 1949 S. 3). § 6 Mehrarbeits- und Erschwerniszuschläge (1) Zuschläge für Mehrarbeiten (Überstunden-, Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge), die mit dem Auftraggeber vereinbart sind, dürfen mit den durch den jeweiligen Tarifvertrag festgelegten Prozentsätzen auf die Fertigungslöhne aufgeschlagen werden. (2) Derartige Aufschläge sind gegebenenfalls gesondert auszuweisen. Der Auftraggeber ist vor Durchführung eines mit Mehrarbeitszuschlägen verbundenen Auftrages auf das Entstehen dieser Mehrarbeitszuschläge aufmerksam zu machen. § 8 Fremdarbeiten ; Für Arbeitsleistungen, die aus Gründen der Wirtschaftlichkeit vom Schuhmacherbetrieb nicht selbst ausgeführt werden, darf dem Auftraggeber, außer den Transport- und Verpackungskosten in preisrechtlich zulässiger Höhe, zur Abgeltung aller übrigen Kosten ein Aufschlag von 10°/o auf die Nettopreise des Betriebes, der die Arbeiten ausführt, berechnet werden. § 9 S Umsatzsteuer * Die Umsatzsteuer wird in jeweiliger Höhe auf den Endpreis auf geschlagen. SS § 10 -5 Inkrafttreten '"*i Diese Durchführungsbestimmung tritt gleichzeitig mit der Preisverordnung Nr. 171 in Kraft. Berlin, den 28. Juli 1951 Ministerium der Finanzen af I. V.: Georgin o Staatssekretär Preisverordnung Nr. 172. Verordnung über die Preisbildung im Bildhauer- und Steinmetz-Handwerk. Vom 26. Juli 1951 (3) Erschwerniszuschläge, welche im Rahmen des jeweils gültigen Tarifvertrages für besonders schmutzige, gefährliche oder gesundheitsschädliche Arbeiten gezahlt werden, dürfen ebenfalls mit den gültigen Prozentsätzen auf die Fertigungslöhne aufgeschlagen werden. § 7 Lohnnebenkosten und Kosten für Reisen (1) Lohnnebenkosten (Wegegelder, Trennungsgelder, Auslösung, Kosten für Wochenendheimfahrten, Unterkunfts- und Übernachtungsgelder usw.) dürfen, soweit sie nach dem jeweils gültigen Tarifvertrag zulässig sind, dem Auftraggeber in der tatsächlich entstehenden Höhe berechnet werden. (2) Wegezeit innerhalb der Arbeitszeit gilt als Arbeitszeit. (3) Die Kosten für Reisen bei Arbeiten außerhalb des Betriebsortes dürfen in preisrechtlich zulässiger, wirtschaftlich vertretbarer Höhe in Rechnung gestellt werden. (4) Auf die Lohnnebenkosten und die Kosten der Reisen darf nur ein Zuschlag in der jeweils gültigen Höhe der Umsatzsteuer erhoben werden. Diese Nebenkosten sind gesondert auszuweisen. Auf Grund des § 8 der Verordnung vom 15. Juni 1950 über die Preisbildung im Handwerk (GBl. S. 510) wird für das Bildhauer- und Steinmetz-Handwerk folgendes bestimmt: . , § 1 V{ (1) Bildhauer- und Steinmetz-Handwerksbetriebe, die handwerkliche Leistungen im Bereich der Deutschen Demokratischen Republik ausüben, haben hierfür Preise nach den Vorschriften dieser Preisverordnung zu bilden. (2) Für Bauleistungen der Bildhauer- und Steinmetz-Handwerksbetriebe gelten die Bestimmungen der Preisanordnung Nr. 191 vom 3. Januar 1949 (PrVOBl. S. 5). § 2 (l) Für ständig wiederkehrende gleichartige handwerkliche Leistungen der Bildhauer- und Steinmetz-Handwerksbetriebe gelten die in der Anlage dieser Preisverordnung aufgezeichneten Preise (Regelleistungspreise). Diese Preise sind Höchstpreise, die nicht überschritten werden dürfen. (2) Für Arbeiten, die in der Anlage nicht als Regelleistungen aufgeführt, mit Regelleistungen aber vergleichbar sind, dürfen höchstens Preise berechnet werden, die den in der Anlage aufgeführten Regelleistungspreisen unter Berücksichtigung der nachzuweisenden Kostenabweichungen entsprechen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Berichterstattert Genosse Erich Honecker, Bietz-Verlag Berlin, - Hede des Genossen Erich Hielke zur Eröffnung des Partei lehrJahres und des vom Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf die tatsächlich entscheidenden Sch. müssen die für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und die Tatsache, daß sie über spezifische Kenntnisse zu den Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher und die zu deren vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlichs zur Grundlage der im Ergebnis der vollständigen Klärung des Sachverhaltes zu treffenden Entscheidungen zu machen.