Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 73

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 73 (GBl. DDR 1951, S. 73); Gesetzblatt Nr. 15 Ausgabetag: 12. Februar 1951 73 § 8 Das Zentralamt für Forschung und Technik ist verantwortlich für die Organisierung und Durchführung der Arbeit des Zentralrates für Forschung und Technik und der wissenschaftlich-technischen Beiräte. Die Geschäftsordnungen des Zentralrates und der Beiräte sind vom Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission zu bestätigen. § 9 Sofern im Zusammenhang mit der gutachtlichen Tätigkeit des Zentralrates und der Beiräte Kosten entstehen, werden sie aus den für Forschungszwecke bereitgestellten Haushaltsmitteln des Zentralamtes für Forschung und Technik gedeckt. § 10 Durchführungsbestimmungen zur vorliegenden Verordnung werden von der Staatlichen Plankommission erlassen. g Die Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 1. Februar 1951 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Grotewohl Ministerpräsident Staatliche Plankommission Der Vorsitzende Rau Stellvertreter des Ministerpräsidenten Anweisung über die Verteilung von Saatgut von Faserlein und Hanf zur Aussaat 1951. Vom 2. Februar 1951 In Ergänzung der Anordnung vom 24. August 1950 über die Bewirtschaftung von Saat- und Pflanzgut für das Wirtschaftsjahr 1950/51 (GBl. S. 949) wird folgende Anweisung für die Verteilung von Saatgut von Faserlein und Hanf erlassen: I. Saatgutverteilung 1. Die DSG-Handelszentrale hat spätestens am 10. Februar 1951 den endgültigen Saatgutverteilungsplan dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik vorzulegen. 2. Die Zweigstellen und Kreisaußenstellen der DSG-Handelszentrale verfügen entsprechend den bestätigten An bau- und Saatguterzeugungsplänen über die Saatgutmengen innerhalb der Länder bzw. Kreise. 3. Die Abverfügungen von Saatgut von den Saatgutaufbereitungsbetrieben zu den Vereinigungen volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe (WEAB) sind mit diesen bzw. in den Kreisen mit den volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetrieben (VEAB) vorher abzustimmen. 4. Die Aufteilung der Saatguterzeugungsflächen auf die Gemeinden und Anbauer ist von den Räten der Kreise, Abt. für Landwirtschaft, unter Beteiligung der DSG-Kreisaußenstellen und VEAB bis zum 15. Februar 1951 zu beenden. Die planmäßige Erzeugung von Hochzucht wird in geschlossenen Hochzuchtdörfern, die Erzeugung von erster Absaat in geschlossenen Absaatkreisen bzw. Anbaugebieten durchgeführt. 5. Die VEAB und ihre Erfassungsstellen haben vor Beginn der Saatgutausgabe die Anbauer von Faserpflanzen der Ernte 1951, getrennt nach Vermehrungs- und Konsumanbau, wie folgt zu registrieren: a) Vor- und Zuname, b) Anbaufläche, c) Sorte, d) Erntestufe 1951. n. Saatgutausgabe 1. Das Saatgut sämtlicher Anbaustufen geben die VEAB an die Anbauer vom 15. Februar bis zum 10. April 1951 entsprechend den Saatgut-erzeugungs- und Anbauplänen gegen Quittung auf Listen gemäß Anlage*) aus. 2. Für den Abschluß von Verträgen über die Erzeugung und die Ablieferung von Faserlein und Hanf (Vermehrungs- und Konsümanbau) mit den Anbauern, der von den VEAB gleichzeitig mit der Saatgutausgabe durchzuführen ist, gelten die vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Deutschen Demokratischen Republik bestätigten VertragsformuJare. Berlin, den 2. Februar 1951 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Scholz Minister Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Streit Staatssekretär *) Diese Anlage geht allen Dienststellen unmittelbar zu; sie wird nicht veröffentlicht. Zweite Durchführungsbestimmung ~ zur Preisverordnung Nr. 115 Verbilligung von Arbeits- und Berufskleidung. Vom 3. Februar 1951 § 1 Die'im § 1 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 29. September 1950 zur Preisverordnung Nr. 115 Verbilligung von Arbeits- und Berufskleidung (GBl. S. 1091) aufgeführte Liste über Textilerzeugnisse, welche für oder als Arbeits- und Berufskleidung beauflagt werden, wird wie folgt ergänzt: Gewebe: Warengruppennummern 66 21 50 00, 66 22 10 00, 66 21 60 00, 66 22 20 00. Konfektion : Arbeitshemden mit Kragen, Arbeitsblusen. § 2 Das Versorgungskontor Techsnab, Dresden N 23, wird den für den Verkauf beauflagter Arbeits- und Berufskleidung an dip Verbraucher zugelassenen Handelsunternehmen gleich gesteht. § 3 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 2. Oktober 1950 in Kraft. Berlin, den 3. Februar 1951 Ministerium der Finanzen Dr. Loch Stellvertreter des Ministerpräsident*!;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für die - Funktionäre der Partei und des sozialis tlsxrhe ugend-verbandes unter dem Aspekt Durchsetzung der Ziele und Grundsatz -üs Sinarbeitungsprozesses die ff?., Aufgabe, den Inhalt, die Formen und Methoden der Traditionspflege hinsichtlich ihrer Wirk samkeit zur klassenmäßigen, tschekistischen Erziehung der Mitarbeiter analysiert und aufbauend auf dem erreichten Stand Wege und Anregungen zur weiteren Qualifizierung und Erhöhung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Vorbeugung, Abwehr und Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.