Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 721

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 721 (GBl. DDR 1951, S. 721); Gesetzblatt Nr. 92 Ausgabetag: 4. August 1951 721 (2) Die VdgB-Bäuerliehen Handelsgenossenschaften e. G. sind verpflichtet, über die ihnen durch die Deutsche Handelszentrale Chemie, Abteilung Düngemittel und Pflanzenschutz, angedienten Düngemittel bis spätestens 14 Tage nach Eingang der Andienung zu verfügen. (3) Die VdgB-Bäuer liehen Handelsgenossenschaften e. G. haben dafür Sorge zu tragen, daß die eintreffenden Düngemittel gleichmäßig an die von ihnen zu versorgenden Verbraucher ausgegeben werden. (4) Zur Vermeidung von Verlusten haben die Empfänger von Düngemittelsendungen für den sofortigen Abtransport der auf den Bahnstationen eintreffenden Düngemittel zu sorgen. Sofern die VdgB-Bäuer-lichen Handelsgenossenschaften e. G. nicht über ausreichende Fahrzeuge für diesen Zweck verfügen, haben die Landesregierungen den gewerblichen Kraftverkehr zur Unterstützung heranzuziehen. Die Maschinen-Ausleih-Stationen sind ebenfalls zur Hilfeleistung verpflichtet. § 4 (1) Die VdgB-Bäuerlichen Handelsgenossenschaften e. G. haben mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln den Bau von Düngerschuppen zu fördern. Soweit solche noch nicht vorhanden sind, ist von der Einmietung Gebrauch zu machen. Düngemittel dürfen nicht ungeschützt gegen Witterungseinflüsse lagern. (2) Die VdgB-Bäuerlichen Handelsgenossenschaften e. G. haben zusammen mit der Deutschen Handelszentrale Chemie, Abteilung Düngemittel und Pflanzenschutz, Maßnahmen für eine eingehende Aufklärung aller Verbraucher über die Notwendigkeit der frühzeitigen Abnahme und über die Einmietung von Düngemitteln durchzuführen. (3) Die Ackerbauberater sind verpflichtet, die werktätigen Bauern bei der Aufstellung ihrer Düngepläne zu unterstützen. Im Interesse einer sparsamen und sachgemäßen Anwendung der Stickstoff- und Phosphorsäuredüngemittel sind dabei die bisher vorliegenden Ergebnisse der Bodenuntersuchungen zugrunde zu legen. (4) Um alle Mittel zur Erreichung der Ertragssteigerung auszuschöpfen, haben die Ackerbauberater die Bauern übet die Vorteile der Anwendung von granuliertem Phosphorsäuredünger aufzuklären. Soweit granulierter Dünger nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung steht, haben die Ackerbauberater die Bauern bei der behelfsmäßigen Granulierung anzuleiten. Nähere Anweisungen sind aus dem Heft Nr. 1/1951 der Schriftenreihe „Das Mitschurin-Feld“ (S. 58) zu ersehen. nähme derjenigen des Erwerbsgartenbaus wird wie folgt festgesetzt: kgN kgP205 a) für die landwirtschaftliche Nutzfläche ohne Wiesen und Weiden 20 15 gemäß Bodenbenutzungserhebung vom 10. Juni 1951 b) für die nach dem 1. Juli 1951 angebauten Zwischenfrüchte (Sommer- und Winterzwischenfrucht) 20 15 gemäß Plan der Anbauflächen zur Ernte 1951 c) für Wiesen und Weiden 10 gemäß Bodenbenutzungserhebung vom 10. Juni 1951 d) Zusatzmenge I für: Futterhackfrüchte einschl. Stecklinge und Samenträger Kartoffeln gemäß Plan der Anbauflächen zur Ernte 1952 Obstanlagen Obstbaumschulen Rebland Korbweiden Heckengewächse gemäß Bodenbenutzungserhebung vom 10. Juni 1951 e) Zusatz menge II für: Zuckerrüben einschl. Stecklinge und Samenträger Ölfrüchte 40 Faserpflanzen Heil- und Gewürzpflanzen Tabak gemäß Plan der Anbaufläche zur Ernte 1952 f) Zusatzmenge HI für: Gemüse 50 gemäß Plan der Anbaufläche zur Ernte 1952 12 20 20 30 40 (2) Die Zuteilung für Betriebe des Erwerbsgartenbaus beträgt je Hektar Anbaufläche gemäß Bodenbenutzungserhebung vom 10. Juni 1951 100 60 (3) Die nichtablieferungspflichtigen Betriebe bis 1,0 ha mit Ausnahme derjenigen des Erwerbsgartenbaus sowie die Kleingärtner und Kleinsiedler erhalten unabhängig von den angebauten Kulturen je Hektar Anbaufläche gemäß Bodenbenutzungserhebung vom 10. Juni 1951 25 15 (1) Die Zuteilung je Hektar Anbaufläche für ablieferungspflichtige Betriebe ab 1,01 ha mit Aus- (4) Die Bezugsmengen sind in Reinnährstoffen festgesetzt. Ein Anspruch auf Lieferung bestimmter Sorten an Düngemitteln kann nicht erhoben werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich seinFormelle, gleichgültige, politisch unkluge, undifferenzierte, letztlich ungesetzliche Entscheidungen darf es nicht geben. Immer wieder muß gerade die hohe politische Bedeutung der strikten Einhaltung der Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit bewußt und konsequent durchzusetzen. In der vom Parteitag umfassend charakterisierten Etappe unserer gesellschaftlichen Entwicklung und infoloe der sich weiter verschärfenden Systemauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus ergebenden enormen gesellschaftlichen AufWendungen für die weitere ökonomische und militärische Stärkung der zum Beispiel vielfältige. Auswirkungen auf Tempo und Qualität der Realisierung der Sozialpolitik. Des weiteren ist zu beachten, daß die in den entsprechenden Vorschriften der geforderten tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind und welche rechtlichen Konsequenzen damit verbunden sind.