Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 72

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 72 (GBl. DDR 1951, S. 72); 72 Gesetzblatt Nr. 15 Ausgabetag: 12. Februar 1951 (2) Zur Durchführung der Aufgaben der Deutschen Bauakademie sind notwendig: 1. Verbindung mit wissenschaftlichen Institutionen des Inlandes wie des Auslandes, insbesondere der Sowjetunion und der Volksdemokratien, 2. Erstellung von Versuchsbauten und deren Einrichtungen, 3. Organisation von Wettbewerben von volkswirtschaftlicher und künstlerischer Bedeutung, 4. Herausgabe von Zeitschriften und Literatur, 5. Herausgabe von Forschungsergebnissen und Typenentwürfen zur Anwendung in der Praxis, 6. Organisation von Ausstellungen, Forschungsreisen, Konferenzen und Tagungen, 7. Unterhaltung einer Bibliothek für Baukunst und Bauwissenschaft und eines Projektarchivs. § 5 (1) Das Präsidium leitet die Tätigkeit der Akademie, regelt die Leitung der Institutionen der Akademie, prüft und bestätigt deren Arbeitspläne, empfängt die Rechenschaftsberichte und unterhält die Verbindung mit staatlichen und anderen Organisationen. (2) Der Präsident hat den Vorsitz im Präsidium und im Plenum. Er vertritt die Akademie nach außen. (3) Für die Geschäftsführung, die personal- und verwaltungstechnischen Aufgaben wird ein Verwaltungsdirektor durch den Minister für Aufbau der Deutschen Demokratischen Republik bestellt. § 6 Die Statuten der Deutschen Bauakademie sind der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zur Bestätigung vorzulegen. § 7 Zur Führung der Geschäfte der Deutschen Bauakademie wird vom Präsidium eine Geschäftsordnung iufgestellt, die vom Minister für Aufbau der Deutschen Demokratischen Republik zu bestätigen ist. Der vorstehende, vom Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik in seinerSitzung am 25. Januar 1951 gefaßte Beschluß wird hiermit bekanntgemacht. Berlin, den 25. Januar 1951 Der Chef der ßegierungskanzlei Dr. Geyer Staatssekretär Verordnung über die Bildung von wissenschaftlich-technischen Beiräten. Vom 1. Februar 1951 Von der Erweiterung und systematischen Anwendung der wissenschaftlichen Erkenntnis hängt in entscheidendem Maße der Fortschritt der gesamten Volkswirtschaft ab. Der Forschungs- und Entwicklungsplan bildet deshalb einen wichtigen Teil des Volkswirtschaftsplanes. Er führt zu um so größeren Erfolgen, je genauer die wissenschaftlich-technischen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten nach den wirtschaftspolitischen Direktiven vom Volkswirt- f schaftlichen und fachlichen Standpunkt aus geplant und je sorgfältiger sie zwischen allen Stellen, die zur Festlegung und zur Durchführung der Planvorhaben beitragen, abgestimmt werden. Darum wird beschlossen: § 1 Die Staatliche Plankommission, Zentralamt für Forschung und Technik, bildet für die Teilgebiete des Forschungs- und Entwicklungsplanes im Einvernehmen mit den zuständigen Fachministerien wissenschaftlich-technische Beiräte (im folgenden kurz „Beiräte“ genannt). § 2 Die Beiräte haben die Aufgabe, die Staatliche Plankommission in wissenschaftlichen und technischen Fragen entsprechend den Forderungen der Volkswirtschaftspläne zu beraten und bei der Koordinierung der wissenschaftlichen und technischen Arbeiten zu unterstützen. § 3 (1) Die Beiräte setzen sich aus Vertretern der Staatlichen Plankommission, der jeweils zuständigen Fachministerien und der volkseigenen Wirtschaft zusammen. Die Mitglieder eines Beirates werden von den zuständigen Ministerien vorgeschlagen und vom Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission berufen. (2) Außer den vorgenannten Vertretern können Personen, deren Urteil für das Fachgebiet eines Beirates in volkswirtschaftlicher oder fachlicher Hinsicht von besonderer Bedeutung ist, diesem als Mitglieder angehören. Sie werden von den Ministerien oder den gesellschaftlichen Organisationen vorgeschlagen und ebenfalls vom Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission berufen. § 4 Neben den wissenschaftlich-technischen Beiräten bildet die Staatliche Plankommission, Zentralamt für Forschung und Technik, einen Zentralrat für Forschung und Technik, dem Vertreter der Staatlichen Plankommission, aller Fachministerien und der wissenschaftlich-technischen Beiräte angehören. Die Mitglieder des Zentralrates für Forschung und Technik werden vom Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission auf Vorschlag des Zentralamtes für Forschung und Technik bzw. der Fachministerien berufen. § 5 Der Zentralrat für Forschung und Technik besteht aus 25 Personen. Ein Beirat soll im allgemeinen aus nicht weniger als 7 und nicht mehr als 11 Personen bestehen. § 6 Den Vorsitz im Zentralrat für Forschung und Technik führt der Leiter des Zentralamtes für Forschung und Technik. Den Vorsitz in einem Beirat führt der oder einer der Vertreter des Zentralamtes für Forschung und Technik. § 7 Die Beiräte bilden zur Lösung bestimmter, abgegrenzter Aufgaben Kommissionen, zu denen auch Personen, die nicht Beiratsmitglieder sind, mit Zustimmung des Zentralamtes für Forschung und Technik hinzugezogen werden können.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die revanchistische These von der deutschen Nation die Inanspruchnahme von Staatsbürgern der als Staats bürger der durch die Ermittlung und Erfassung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung Ausgehend von den Bestrebungen des Gegners, Zusammenrottungen und andere rowdyhafte Handlungen als Ausdruck eines angeblichen, sich verstärkenden politischen Widerstandes in der hochzuspielen, erfolgte von der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie beim Erkennen der Hauptangriff spunkte, der Methoden des Gegners sowie besonders gefährdeter Personenkreise im jeweiligen Verantwortungsbereich.