Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 717

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 717 (GBl. DDR 1951, S. 717); Gesetzblatt Nr. 91 Ausgabetag: 2. August 1951 717 Die Vorlagen sind nach Maßgabe der vorstehenden Anweisung, insbesondere auch hinsichtlich der Probengröße und -kennzeichnung durchzuführen. In dieser Hinsicht nicht ausreichende Vorlagen müssen zurückgewiesen werden. Verstöße gegen diese Anweisung werden als Verstöße gegen die Verordnung vom 16. Februar 1950 über das Material- und Warenprüfungswesen (GBl. S. 136) gemäß § 13 dieser Verordnung behandelt. 5. Diese Anweisung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, 21. Juli 1951 Staatliche Plankommission Zentralamt für Forschung und Technik Prof. Dr. W. L a n g e Leiter Achtzehnte Anweisung*) zur Verordnung über das Material- und Warenprüfungswesen (Vorläufige Regelung der Probenvorlagepflicht auf dem Produktionsgebiet Kosmetische , Erzeugnisse). Vom 21. Juli 1951 Im Einvernehmen mit dem Ministerium für Schwerindustrie der Deutschen Demokratischen Republik wird auf Grund von § 6 Ziffer 1 in Verbindung mit § 12 der Verordnung vom 16. Februar 1950 über das Material- und Warenprüfungswesen (GBl. S. 136) die gegenüber dem Deutschen Amt für Material- und Warenprüfung (DAMW) bestehende Pflicht der Betriebe zur Vorlage von Proben auf dem Produktionsgebiete „Kosmetische Erzeugnisse“ wie folgt geregelt: A. Probenvorlage Sämtliche Betriebe der Industrie, die Waren der nachstehend angegebenen Art herstellen, haben dem DAMW, Prüfdienststelle 481, Köthen, Bernburger Straße 41, in der unten angegebenen oder vom DAMW den Betrieben unmittelbar noch bekanntzugebenden Menge und Zeitfolge vorzulegen: Lfd. Nr. Bezeichnung Gruppe im Warenverzeichnis 1951 1. Hautschutzöl 48 61 00 00 2. Hautcreme 48 62 00 00 3. Puder 48 63 00 00 4. Zahn- und Mundpflegemittel 48 64 00 00 5. Haarpflegemittel 48 65 00 00 6. Erfrischungswasser und Parfümerien 48 66 00 00 7. Schminkmittel 48 67 00 00 8. Hand- und Nagelpflegemittel 48 68 00 00 9. Sonstige kosmetische Erzeugnisse 48 69 00 00 In sechsmonatlichen Abständen, beginnend mit dem ersten Monat nach Verkündung dieser Anweisung, sind aus der laufenden Produktion je zwei Verbraucher-Kleinstpackungen vorzulegen. Jeweils vor Aufnahme der Produktion sind von neuen Erzeugnissen und bei qualitativ wirksamen Änderungen im Rohstoffeinsatz oder des Herstellungsverfahrens Proben von je mindestens 50 g, soweit möglich je zwei Verbraucher-Kleinstpackungen, vorzulegen. B. Auswahl und Kennzeichnung der Proben Die Proben sind so zu entnehmen, daß sie den qualitativen Durchschnitt mit Sicherheit ausweisen. Die Proben sind zu kennzeichnen mit: 1. Bezeichnung des Herstellerbetriebes, 2. Bezeichnung der Ware, auch betriebliche und Qualitätskennzeichnung, 3. Nummer im Allgemeinen Warenverzeichnis 1951, 4. hauptsächlicher Verwendungsbereich, 5. Herstellungsmonat. Im zugehörigen Begleitschreiben sind diese Angaben zu wiederholen und durch folgende zu ergänzen: 6. Quartalsproduktion nach Menge und Wert, 7. stoffliche Zusammensetzung, gegebenenfalls mit Erläuterungen in bezug auf Qualitätsentwicklung und besondere Vorteile im Verwendungsbereich. C. Allgemeine Bestimmungen 1. Vorlagepflichtig ist der Hersteller. 2. Für die Probenentnahme und -Vorlage ist in volkseigenen Betrieben jeweils der Leiter der technischen Kontrollorganisation verantwortlich, in allen anderen Betrieben der Leiter des Betriebes gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Betriebsgewerkschaftsleitung. 3. Das DAMW ist berechtigt, unbeschadet der gemäß Teil A und Teil B dieser Anweisung bestehenden Probenvorlagepflicht die Richtigkeit der Probenentnahme zu kontrollieren, selbst zusätzlich Proben zu entnehmen oder anzufordern sowie besondere Weisungen über die Art der Probenentnahme und -Vorlage zu erteilen. 4. Verstöße gegen diese Anweisung werden als Verstöße gegen die Verordnung vom 16. Februar 1950 über das Material- und Warenprüfungswesen (GBl. S. 136) gemäß § 13 dieser Verordnung behandelt. 5. Diese Anweisung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 21. Juli 1951 Staatliche Plankommission Zentralamt für Forschung und Technik Prof. Dr. W. L a n g e Leiter ’) XVII. Anweisung über Kali-Industrie, Steinsalzberabau, Salinen (GBl. 1951 S. 716).;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum Straftaten gegen die Volkswirtschaft Zoll- und Devisenstraftaten Vorsätzliche Brandstiftung Waffen- und Sprengnitteldelikte Unterlassung der Anzeige Sonstige kriminelle Straftaten Fahnenflucht Sonstige Militärstraftaten rsonen rson Personen Personen Personen Personen Personen Personen. Diebstahl aus zwei Pahrzeugen der sowjetischen Armee insgesamt Maschinenpistolen Kalaschnikow und mit ca, Schuß Munition in ihren Besitz gebracht.

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