Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 708

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 708 (GBl. DDR 1951, S. 708); 708 Gesetzblatt Nr. 91 Ausgabetag: 2. August 1951 (3) Vor der Erteilung der Erlaubnis zur Aufnahme eines Pflegekindes hat das für den Wohnsitz der Pflegeperson zuständige Gesundheitsamt auf Verlangen der zuständigen Abteilung Mutter und Kind das Pflegekind, die Pflegeperson und die mit der Pflegeperson im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen ärztlich zu untersuchen. § 5 (1) Werden nachträglich Gründe bekannt, die gegen die Berechtigung zur Erziehung eines Kindes sprechen, so hat die Abteilung Mutter und Kind die Erlaubnis aufzuheben. (2) In dringenden Fällen hat die Abteilung Mutter und Kind das Recht, das Pflegekind vorübergehend an anderer Stelle unterzubringen. § 6 (1) Die zuständige Abteilung Mutter und Kind, in deren Bezirk die Pflegeperson ihren Wohnsitz hat, kontrolliert die Erziehung und Pflege des Pflegekindes. (2) Die Abteilung Mutter und Kind soll zur Durchführung der Aufgaben, die mit der Aufsicht über die Pflegekinder in Zusammenhang stehen, hauptsächlich ehrenamtliche Kräfte zur Mitarbeit heranziehen. (3) Der Abteilung Mutter und Kind und deren Beauftragten muß von den Erziehungsberechtigten jede Auskunft über das Pflegekind gegeben sowie jederzeit Zutritt zu dem Pflegekind ermöglicht werden. (4) Wesentliche Veränderungen, die sich in der Umgebung des Pflegekindes oder im Haushalt der Pflegepersonen ergeben und sich auf die gesamte Entwicklung des Kindes auswirken können, sind der Abteilung Mutter und Kind mitzuteilen. § 7 (1) Die Anforderungen der Schule und der regelmäßige Schulbesuch dürfen durch häusliche Arbeiten nicht beeinträchtigt werden. Zu häuslichen Arbeiten darf das Pflegekind nur insoweit herangezogen werden, als dies den Kräften des Kindes und den Jugendschutzbestimmungen, insbesondere den Jugendarbeitsschutzbestimmungen vom 9. Oktober 1947 entspricht. (2) Die Anweisungen der Gesundheitsbehörde sind für die Pflegeperson verbindlich. (3) Bei Erkrankung des Pflegekindes muß ärztliche Hilfe in Anspruch genommen werden. § 8 Wer ohne die erforderliche Erlaubnis der zuständigen Abteilung Mutter und Kind ein Kind in Pflege nimmt oder behält, wird mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig DM oder mit Haft bestraft. Die Strafverfolgung tritt nur auf Antrag der zuständigen Abteilung Mutter und Kind ein. § 9 Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium für Gesundheitswesen der Deutschen Demokratischen Republik. § 10 (1) Diese Verordnung tritt am 1. August 1951 in Kraft. (2) Die §§ 19 bis 31 des Reichsgesetzes vom 9. Juli 1922 für Jugendwohlfahrt (RGBl. I S. 633) treten außer Kraft. Berlin, den 26. Juli 1951 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium Der Ministerpräsident für Gesundheitswesen Grotewohl I. V.: Matern Staatssekretär Verordnung über Heimerziehung von Kindern und Jugendlichen. Vom 26. Juli 1951 Das Ziel aller Erziehungseinrichtungen der Deutschen Demokratischen Republik ist die Erziehung der Jugend zu aktiven Erbauern eines geeinten demokratischen und friedliebenden Deutschlands, zu Kämpfern für den Frieden und zu Freunden aller friedliebenden Völker mit der Sowjetunion an der Spitze. Die Heimerziehung erfüllt diese Aufgabe gemeinsam mit der demokratischen Schule an allen Kindern und Jugendlichen, deren Erziehung nicht durch das Elternhaus gesichert ist. Sie soll diesen Kindern und Jugendlichen in engster Verbindung mit der Schule, der Berufsausbildung und der Arbeit der gesellschaftlichen Organisationen eine normale Entwicklungsmöglichkeit bieten. Unter Beachtung der individuellen Entwicklung der einzelnen Kinder und Jugendlichen wird die Erziehung zum Kollektiv die Erreichung dieses Zieles sichern. Im Einvernehmen mit den Ministerien für Gesundheitswesen, des Innern und der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik wird über die Heimerziehung von Kindern und Jugendlichen folgendes bestimmt: § 1 Die staatlichen Heime für Kinder und Jugendliche gliedern sich entsprechend ihrer Zweckbestimmung folgendermaßen: 1. Heime für Kinder von 3 bis 14 Jahren a) Normalkinderheime, b) Spezialkinderheime, 1. für schwererziehbare Kinder, 2. für bildungsfähige schwachsinnige Kinder; 2. Heime für Jugendliche von 14 bis 18 Jahren a) Jugendwerkhöfe, b) Jugendwohnheime, c) Heime für bildungsfähige schwachsinnige Jugendliche; 3. Durchgangsstationen für Kinder und Jugendliche; 4. Kindererholungsheime.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten -müssen sich intensiv darum bemühen, diese Möglichkeiten zu erkennen und die erforderlichen Voraussetzungen und Bedingungen zu schaffen, um diese Möglichkeiten sowohl für die Abwehrarbeit. Im Innern als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Arbeit mit wie sie noch besser als bisher befähigt werden können, die gestellten Aufgaben praxiswirksamer durchzusetzen. Mir geht es weiter darum, sich in der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß qualifizierte Informationabeziehungen sowie wirksam Vor- und Nach- Sicherungen wesentliche Voraussetzungen für die Gewährleistung der Sicherheit der Vorführungen sind, die insbesondere zum rechtzeitigen Erkennen und Verhindern dieser Erscheinungsformen feindlich-negativer Handlungen zu erweitern; Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und andere Sanktionen sowie sonstige gesellschaf Reaktionen differenziert durchzueeizon.