Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 706

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 706 (GBl. DDR 1951, S. 706); 706 Gesetzblatt Nr. 90 Ausgabetag: 28. Juli 1951 dienende Vorschriften werden entweder entsprechend den Bestimmungen dieser Gesetze auf Antrag des Amtes für Kontrolle des Warenverkehrs oder einer Dienststelle der Wirtschaftsverwaltung oder auch unmittelbar durch die Staatsanwaltschaft verfolgt. (2) Zur Bestrafung nach der Wirtschaftsstrafverordnung sind auch die Dienststellen der Wirtschaftsverwaltung berechtigt. §3 Dia Verordnung tritt am 1. August 1951 in Kraft. Berlin, den 26. Juli 1951 besserung der Wirtschaftlichkeit der Deutschen Reichsbahn und der Lage der Eisenbahner in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 82) neu zu regeln. Daher wird auf Grund des § 24 der Verordnung vom 9. Oktober 1950 zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Deutschen Reichsbahn und der Lage der Eisenbahner in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 1063) in Übereinstimmung mit der Staatlichen Plankommission, dem Ministerium der Finanzen und dem Ministerium für Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik sowie nach Anhören des Zentralvorstandes der Industriegewerkschaf t Eisenbahn folgendes bestimmt: Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Grotewohl Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel Handke Minister Ministerium der Justiz Fechner Minister Anordnung über die Einreichung der Vorschläge zur Verleihung ' der Nationalpreise im Jahre 1951. Vom 26. Juli 1951 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik ordnet in Durchführung des Gesetzes vom 22. März 1950 über die Verleihung von Nationalpreisen (GBl. S. 329) an: Damit hervorragende und bedeutende Leistungen im Zuge der Vorbereitung und Durchführung der III. Weltfestspiele der Jugend und Studenten für den Frieden in Berlin bei der Verleihung der Nationalpreise in diesem Jahre Berücksichtigung finden können, wird die Frist zur Einreichung der Vorschläge für die Verleihung von Nationalpreisen bis zum 1. September 1951 verlängert. Berlin, den 26. Juli 1951 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Grote wohl Vierte Durchführungsbestimmung*) zu der Verordnung zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Deutschen Reichsbahn und der Lage der Eisenbahner in der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 19. Juli 1951 Auf Grund des Inkrafttretens der ZweitenDurch-führungsbestimmung vom 24. Mai 1951 zur Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (GBl. S. 487) ist die Verbesserung der materiellen Lage der Eisenbahner gemäß § 3 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 6. Februar 1951 zu der Verordnung zur Ver- §*1 § 3 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 6. Februar 1951 (GBl. S. 82) erhält folgende neue Fassung: 3 (1) Als Angehörige der technischen Intelligenz im Betriebe der Deutschen Reichsbahn im Sinne des § 11 der Verordnung gelten Techniker, Ingenieure, Konstrukteure, Architekten und Chemiker. Zu diesem Kreis gehören ferner: der Generaldirektor, der Stellvertretende Generaldirektor und der Wirtschaftsdirektor bei der Generaldirektion Reichsbahn, die Präsidenten der Reichsbahndirektionen, die Direktoren der Reichsbahnausbesserungswerke und die Lehrer technischer Fächer an den Reichsbahnfachschulen. (2) Außerdem können auf Antrag der Dienststellen-und Werkleitungen durch die Generaldirektion Reichsbahn auch andere Personen, die verwaltungstechnische Funktionen ausüben, wie Abteilungsleiter, stellvertretende Werkdirektoren, Bezirksdirektoren, Werkmeister, Laboratoriumsleiter, Bauleiter und andere qualifizierte Spezialisten, die nicht den Titel eines Ingenieurs oder Technikers haben, aber durch ihre Arbeit bedeutenden Einfluß auf Betriebsleitung und Arbeitsvorgänge aus- “üben, eingereiht werden. (3) Zum Kreis der Versorgungsberechtigten gehört ferner, wer auf Grund eines Einzelvertrages gemäß § 5 der Dritten Durchführungsbestimmung vom 24. Mai 1951 zur Verordnung über die Verbesserung der Entlohnung der Arbeiter und Angestellten in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (GBl. S. 488) Anspruch auf eine Altersversorgung hat. (4) Das weitere Verfahren richtet sich nach der ZweitenDurchf ührungsbestimmung vom 24.Mai 1951 zur Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (GBl. S. 487).“ § 2 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Mai 1951 in Kraft. Berlin, den 19. Juli 1951 ') 1. Durchführungsbestimmung (GBl. 1951 S. 82) 11. Durchführungsbestimmung (GBl. 1951 S. 416) 111. Durchführungsbestimmung (GBl. 1951 S. 501) Ministerium für Verkehr Prof. Dr. Reingruber Minister Herausgegeben von der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Reoublik Verlag: (353) Deutscher Zentralverlag, Berlin 0 17, Michaelkirchstr. 17 Fernsprecher: 67 64 11 Postscheckkonto: 1460 25 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4. DM einschl. 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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte. Der zielgerichtete Einsatz der.

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