Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 704

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 704 (GBl. DDR 1951, S. 704); 704 Gesetzblatt Nr. 89 - Ausgabetag: 26. Juli 1951 . 6. Speiseeis, das nicht den Begriffsbestimmungen für Vollmilcheis, Sahneeis, Fruchteis und Speiseeis einfach entspricht und mit einem Phantasienamen bezeichnet wird; 7. Vollmilcheis, Sahneeis, Speiseeis .einfach sowie Halberzeugnisse hierfür, zu deren Herstellung Vanillin oder der ihm entsprechende Aethylaether verwendet worden ist, einen Hinweis auf echte Vanille enthalten. Erlaubt , ist die Angabe „mit „Vanillegeschmack“; 8. Speiseeis einfach, zu dessen Herstellung künstliche Geschmacks- oder Geruchsstoffe verwendet worden sind, in der Bezeichnung einen Hinweis auf eine Fruchtart enthält. Die Angabe mit „Frucht-, Himbeer- usw. Aroma“ ist gestattet. § 11 Zuwiderhandlungen werden nach §§ 11 bis 15 des Lebensmittelgesetzes in der Fassung vom 17. Januar 1936 (RGBl. S. 17) und der Verordnung vom 11. August 1943 zur Änderung des Lebensmittelgesetzes (RGBl. I S. 488) bestraft. § 12 (1) Die Verordnung vom 15. Juli 1933 über Speiseeis (RGBl. I S. 510) wird hiermit außer Kraft gesetzt. (2) Diese Anordnung tritt" mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 15. Juli 1951 Ministerium für Gesundheitswesen I. V.: J. M a t e r n Staatssekretär Staatssekretariat für Nahrungs- und Genußmittelindustrie Albrecht Staatssekretär Anordnung über Frauenmilchsammelstellen. Vom 24. Juli 1951 Zur Neuregelung der Organisation und Tätigkeit der Frauenmilchsammelstellen als Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens wird im Einvernehmen mit den Ministerien des Innern und der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik folgendes angeordnet: § 1 (1) Eine Frauenmilchsammelstelle ist eine ärztlich kontrollierte Einrichtung, die dazu dient, überschüssig vorhandene Milch stillender Frauen einzusammeln und die eingesammelte Milch auf ärztliche Verordnung zur Verhütung oder Heilung von Krankheiten Kindern zuzüführen, die von ihren Müttern nicht oder nicht ausreichend gestillt werden können. (2) Die Frauenmilchsammelstelle ist eine Einrichtung der Gemeinde, des Kreises oder des Landes. Sie darf keinen Erwerbszwecken dienen. Die Kosten werden von der’ Gemeinde, dem Kreis oder dem Land getragen, das die Frauenmilchsammelstelle errichtet oder unterhält. § 2 (1) Frauenmilchsammelstellen sind nach Maßgabe des Bedarfs zu errichten und nach Möglichkeit staatlichen Einrichtungen wie Polikliniken, Landambulatorien, Entbindungsanstalten, Kinderkrankenhäusern 'oder sonstigen Einrichtungen für Mütter und Kinder anzugliedern. (2) Über die Errichtung einer Frauenmilchsammel-s'telle entscheidet das für Gesundheitswesen zuständige Ministerium des Landes, bei den örtlichen Frauenmilchsammelstellen nach Vorschlag der zuständigen Abteilung Gesundheitswesen des Kreises, § 3 . (1) Soweit Krankenhäuser, Säuglingsheime und andere Anstalten Frauenmilch nur für den eigenen Bedarf sammeln, sind sie nicht Frauenmilchsammel-stellen im Sinne dieser Verordnung. (2) Die Anstalten im Sinne des Abs. 1 bedürfen jedoch zum Sammeln von Frauenmilch außerhalb der Anstalt für den eigenen Bedarf der besonderen Erlaubnis der zuständigen Abteilung Gesundheitswesen des Kreises. (3) Das Sammeln der Frauenmilch außerhalb der Anstalt, die Kontrolle und die Aufbewahrung der Frauenmilch sowie die gesundheitliche Kontrolle der Spenderinnen unterliegen bei diesen Anstalten den gleichen Vorschriften wie bei den Frauenmilchsammelstellen. § 4 (1) Die zur Ausgabe kommende Frauenmilch muß bestimmte Voraussetzungen aufweisen, die in den vom Ministerium für Gesundheitswesen der Deutschen Demokratischen Republik zu erlassenden Anweisungen festgelegt werden. (2) Nur auf ärztliche Verordnung darf die gesammelte Frauenmilch an öffentliche und private Einrichtungen oder Privatpersonen abgegeben werden. § 5 Frauen, die als Milchspenderinnen zugelassen sind, müssen vor ihrer Zulassung ärztlich untersucht und' während des Spendens ärztlich überwacht werden. § 6 Die Milchspenderinnen werden nach festgelegten Sätzen entschädigt. § 7 Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium für Gesundheitswesen der Deutschen Demokratischen Republik. § 8 (1) Die Verordnung vom 15. Oktober 1941 über Frauenmilchsammelstellen (RGBl. S. 642) wird hiermit außer Kraft gesetzt. (2) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 24. Juli 1951 Ministerium für Gesundheitswesen I. V.: J. Matern Staatssekretär Herausgegeben von der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (363) Deutscher Zentralverlag, Berlin 0 17, Michaelkirchstr. 17 Fernsprecher: 67 64 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM einschl. Zustellgebühr Einzelnummern je Seite 0,03 DM sind vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk II, Berlin-Treptow, Am Treptower Park 28-30 -;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände lösen. Der Einsatz von erfolgt vorrangig: zum Eindringen in die Konspiration feindlicher Stellen und Kräfte; Dadurch ist zu erreichen: Aufklärung der Angriffsrichtungen des Feindes, der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der und auch Phasen der Intensivierung feindlicher Angriffe letztlich ihre Reflexion im Verhalten der Verhafteten unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, bei denen weitere Störungen der Ordnung und Sicherheit, die bis zu Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten eskalieren können, nicht auszuschließen sind, konzentriert sind; der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß jeder Inhaftierte sicher verwahrt wird, sich nioht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit zur geheimen Zusammenarbeit verpflichtet werden und für ihren Einsatz und der ihnen gestellten konkreten Aufgabe bestimmten Anforderungen genügen müssen.