Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 7

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 7 (GBl. DDR 1951, S. 7); Gesetzblatt Nr. 1 Ausgabetag- 9. Januar 1951 7 durch Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde auf Grund eines Gutachtens des Amts- oder Schularztes auf ein Jahr zurückgestellt. (3) Die Feststellung des Wohnsitzes richtet sich nach den darüber bestehenden gesetzlichen Vorschriften; für die Feststellung des ständigen Aufenthaltes sind die tatsächlichen Lebensverhältnisse entscheidend. (4) Das Schulpflichtgesetz gilt auch für Kinder von Ausländern und Staatenlosen, die ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in der Deutschen Demokratischen Republik haben. Zu § 2 des Schulpflichtgesetzes: (1) Staatliche Schulen sind die nach den geltenden Schulgesetzen vorgeschriebenen Schularten. (2) Die Schulpflicht ist in den Schulen des für den Wohnsitz zuständigen Schulbezirkes zu erfüllen. Ausnahmen sind nur aus besonderen verwaltungsmäßigen, sozialen oder gesundheitlichen Gründen zuzulassen. Darüber entscheidet in jedem Fall die Schulaufsichtsbehörde. (3) Hinsichtlich der Zeit der Erfüllung der Schulpflicht gelten die vom Ministerium für Volksbildung der Deutschen Demokratischen Republik für die allgemeinbildenden Schulen und vom Staatssekretariat für Berufsausbildung für die berufsbildenden Schulen im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik erlassenen Anweisungen über die Durchführung des Schuljahres. In diesen Anweisungen ist zugleich die Ferienordnung festzulegen. (4) Für die Durchführung des lehrplanmäßig vorgeschriebenen Unterrichtsquantums sind unter Berücksichtigung der Altersstufen die Vormittagszeiten ab 8 Uhr einzuhalten. Der Unterricht ist in 45-Minuten-Stunden zu erteilen, wobei die von der Schulaufsichtsbehörde festgesetzten Pausen einzuhalten sind. Soweit aus raumtechnischen Gründen Ausnahmen geboten sind, bedarf es in jedem Fall der Genehmigung des Ministeriums für Volksbildung des Landes. Für die berufsbildenden Schulen gilt hinsichtlich der Schulzeit § 1 Abs. 3 der Verordnung vom 3. November 1947 über die Ausbildung von Industriearbeitern in den Berufsschulen (ZVOB1. 1948 S. 451). (5) Zur Erfassung der schulpflichtigen Kinder legt die kommunale Verwaltungsbehörde der zuständigen Schulleitung fünf Monate vor Beginn des Schuljahres eine Namensliste derjenigen Kinder vor, die zum Schulbeginn schulpflichtig werden. Auf dieser Liste müssen Taubstumme, Blinde und Körperbe- j hinderte gesondert aufgeführt werden. Die Erzie- hungspflichtigen melden alle schulpflichtigen Kinder bis spätestens vier Monate vor Schulbeginn bei der zuständigen Grundschule an, auch wenn Zurückstellung beantragt wird. Zu § 3 des Schulpflichtgesetzes: (1) Als achtklassige Grundschulen gelten alle die Schuleinrichtungen, die ohne Rücksicht auf ihre. Struktur im einzelnen (weniggegliederte Schulen) in einem achtjährigen fortlaufenden Lehrgang nach den Lehrplänen der Grundschule arbeiten. (2) Die Schulpflicht in der achtklassigen Grundschule gilt als erfüllt, wenn das prüfungsmäßig festgestellte Schulziel erreicht ist. (3) Die Dauer der Berufsausbildung ist in dem vom Staatssekretariat für Berufsausbildung der Deutschen Demokratischen Republik bestätigten Berufsbild festgelegt. Während dieser Zeit sind die in einem Ausbildungsverhältnis stehenden Personen verpflichtet, die berufsbildenden Schulen zu besuchen. Die Schulpflicht endet mit der Lehrabschluß- , prüfung (Facharbeiterprüfung). Jugendliche, die in keinem Ausbildungsverhältnis stehen, haben die zuständige Berufsschule bis zur Erreichung des Schulzieles zu besuchen, jedoch längstens bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. (4) Bei Schulwechsel wird der Schüler auf Grund des Abgangszeugnisses der vorher besuchten Schule aufgenommen. Kommt ein Schüler unmittelbar oder nach höchstens sechswöchiger Unterbrechung des Schulbesuches von einer gleichartigen deutschen Schule oder einer von der Deutschen Demokratischen Republik anerkannten Schule außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik, so wird er ohne Aufnahmeprüfung in die Klasse aufgenommen, der er bisher angehörte bzw. in die er versetzt wurde. Schüler, die aus Gesundheitsrücksichten gemäß der Schulordnung beurlaubt waren, werden ohne Prüfung versuchsweise in die alte Klasse aufgenommen, die sie verlassen haben oder in die sie bei regelmäßigem Schulbesuch voraussichtlich versetzt worden wären. Zu § 4 des Schulpflichtgesetzes: (1) Die Pflicht zur Teilnahme an den obligatorischen Schulveranstaltungen besteht auch dann, wenn diese außerhalb des Schulgrundstückes oder der üblichen Unterrichtszeit stattfinden. Die Volksbildungsministerien der Länder sowie das Staatssekretariat für Berufsausbildung dieses jedoch nur für die berufsbildenden Schulen sind ermächtigt, in außerordentlichen Fällen obligatorisch Schulveranstaltungen festzusetzen. (2) Als Schulordnung im Sinne des § 4 gelten bis zum Erlaß einer allgemeinen Schulordnung durch das Ministerium für Volksbildung der Deutschen Demokratischen Republik die bisherigen Bestimmungen der Länder. Zu § 5 des Schulpflichtgesetzes: (1) Die Pflicht der Erziehungsberechtigten im Sinne des Gesetzes umfaßt auch die Sorge für die Sauberkeit, Pünktlichkeit, Anfertigung der Hausaufgaben und ähnliche Voraussetzungen für die geordnete Durchführung des Unterrichts und der Erziehungsarbeit. (2) Bei unentschuldigten Versäumnissen oder offensichtlicher Nachlässigkeit der Erziehungsberechtigten oder der für die Ausbildung verantwortlichen;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß infolge der zielgerichteten feindlichen Einflußnahme bei der Mehrzahl der Verhafteten die Bereitschaft präsent ist, auf der Basis manifestierter feindlich-negativer Einstellungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu gestalten und durchzusetzen sind.