Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 698

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 698 (GBl. DDR 1951, S. 698); Gesetzblatt Nr. 88 Ausgabetag: 25. Juli 1951 4. ein Vertreter des Zentralvorstandes der Ge- werkschaft Gesundheitswesen, 5. ein als „Verdienter Arzt des Volkes“ ausge- zeichneter Arzt, 6. ein Betriebsarzt, \ 7. ein Mitglied der Medizinischen Fakultät der Universität Berlin, ' 8. ein Vertreter des Ministeriums für Gesundheitswesen eines Landes, 9. ein Amtsarzt, 10. ein Vertreter des Ministeriums für Gesundheitswesen der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Die Mitglieder des Beratenden Ausschusses werden durch den Minister für Gesundheitswesen der Deutschen Demokratischen Republik berufen. (3) Der Beratende Ausschuß wählt mit einfacher Stimmenmehrheit den Vorsitzenden. (4) Der Beratende Ausschuß ist bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte seiner Mitglieder beschlußfähig. (5) Die geschäftlichen Angelegenheiten des Beratenden Ausschusses werden vom Ministerium für Gesundheitswesen der Deutschen Demokratischen Republik erledigt, das auch zu den Sitzungen einberuft. § 3 (1) Die nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes vorschlagsberechtigten Stellen reichen Vorschlagslisten spätestens bis 1. Juli jedes Jahres beim Ministerium für Gesundheitswesen der Deutschen Demokratischen Republik ein. (2) Zu den einzelnen Vorschlägen sind aufzuführen: a) Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift des Kandidaten; b) Lebenslauf; c) personelle und fachliche Beurteilung des Kandidaten durch die Vorgesetzten Dienststellen (bei freipraktizierenden Ärzten durch das zuständige Gesundheitsamt); d) Beurteilung wenigstens durch eine demokratische Partei oder Massenorganisation; e) Begründung für den Vorschlag der Auszeichnung unter nachprüfbaren Angaben der besonderen Leistungen (§ 1 Abs. 1 und Abs. 2). (3) Die Vorschläge sind mit allen Anlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. (4) Vorschläge, die nicht termingerecht eingehen oder nicht die in Abs. 2 geforderten Angaben und Anlagen enthalten, brauchen nicht berücksichtigt zu werden. § 4 Die Vorschlagsberechtigten fordern zu Beginn jedes Jahres die Bevölkerung auf (z. B. durch Presse, Versammlungen usw.), ihnen begründete Empfehlungen für die Aufnahme von Kandidaten in ihre Vorschlagslisten zu machen. Berlin, den 12. Juli 1951 Ministerium für Gesundheitswesen I. V.: J. Matern Staatssekretär Fünfzehnte Anweisung*) zur Verordnung über das Material- und Warenprüfungswesen (Vorläufige Regelung der Probenvorlagepflicht ~ . auf den Gebieten der Papier- und Pappen-Produktion). Vom 10. Juli 1951 Im Einvernehmen mit dem Ministerium für Leichtindustrie der Deutschen Demokratischen Republik wird auf Grund von § 6 Ziffer 1 in Verbindung mit § 12 der Verordnung vom 16. Februar 1950 über das Material- und Warenprüfungswesen (GBl. S. 136) die gegenüber dem Deutschen Amt für Material- und Warenprüfung bestehende Pflicht der Betriebe zur Vorlage von Proben auf den Gebieten der Papier-Produktion in Erweiterung der Zweiten Anweisung vom 10. Juli 1950 zur Verordnung über das Material-und Warenprüfungswesen (GBl. S. 683) und auf dem Gebiete der Pappen-Produktion in Änderung der gleichen Anweisung wie folgt geregelt: A. Probenvorlage 1. Dem Deutschen Amt für Material- und Warenprüfung (DAMW) der Deutschen Demokratischen Republik, Prüf dienststeile Nr. 581, Altenburg, ehemaliger Marstall, Ferm-uf: 664, sind außer von den in der genannten Zweiten Anweisung aufgezählten Papieren nunmehr noch Proben auf dem Gebiet der Papier-Produktion gemäß nachstehender Aufstellung vorzulegen: Warennummer a) Karton (Umschlagkarton) 55 56 41 00 55 56 42 00 55 71 30 00 je eine Probe von 10 Bogen alle zwei Monate ab erstem Monat nach Verkündung dieser Anweisung, b) sonstiges Papier für Veredlungszwecke (Vorsatzpapier) 55 54 99 0U je eine Probe von 10 Bogen alle zwei Monate ab zweitem Monat nach Verkündung dieser Anweisung, c) Toilettenpapier 55 55 70 00 je eine Probe von 20 Bogen und 2 Originalrollen alle zwei Monate ab zweitem Monat nach Verkündung dieser Anweisung, d) Wachsrohpapier 55 54 91 00 55 54 92 00 je eine Probe von 20 Bogen alle zwei Monate ab erstem Monat nach Verkündung dieser Anweisung. *) I. bis XIV. Anweisung (GBl. 1951 S. 668);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Ergebnissen und Erkenntnissen der analytischen Arbeit der Inf rma ons gewirmung auf zentraler und bezirklicher Ebene an nachgeordnete Leitungsebenen Diensteinheiten, welche diese zur politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? im Besland. insbesondere zur Überprüfung der Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit der und zum Verhindern von Doppelagententätigkeit: das rechtzeitige Erkennen von Gefahrenmomenten für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit der und und die notwendige Atmosphäre maximal gegeben sind. Die Befähigung und Erziehung der durch die operativen Mitarbeiter zur ständigen Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit den Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchimgshaft Vom. Zur Durchführung der Untersuchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Diese Anweisung bestimmt das Ziel, die Prinzipien und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft heißt es im Punkt : Der Verhaftete kann zeitweilig dem Untersuchungsorgan zur Durchführung vor Ermittlungshandlungen übergeben werden.