Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 696

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 696 (GBl. DDR 1951, S. 696); 696 Gesetzblatt Nr. 87 ' Ausgabetag: 20. Juli 1951 § 6 Pauschbeträge in besonderen Fällen (1) Anerkannte Verfolgte des Naziregimes erhalten Pauschbeträge wie Erwerbsgeminderte, deren Erwerbsfähigkeit um 75 bis 85 v. H. gemindert ist. Sind anerkannte Verfolgte des Naziregimes gleichzeitig erwerbsgemindert, so darf nur der höhere Pauschbetrag gewährt werden. (2) Blinden, die sich durch einen entsprechenden Schwerbeschädigtenausweis mit dem Aufdruck „Blind“ ausweisen, werden die gleichen Pauschbeträge gewährt wie Empfängern von Pflegegeld. (3) Erwerbsgeminderte, denen auf Grund der Verordnung vom 16. März 1950 über die Anpassung der Versorgungsbestimmungen für die Kriegsinvaliden, ehemaligen Beamten, ehemaligen Offiziere und ihre Hinterbliebenen an die Vorschriften der Sozialversicherung (GBl. S. 191) Renten nicht gewährt werden, erhalten keine Pauschbeträge. § 7 Gültigkeitsdauer Erwerbsgeminderte erhalten die Pauschbeträge nach den §§ 4 bis 6 gegen Vorlage des amtlichen Beschädigtenausweises ab dem 1. desjenigen Monats, in dem die Voraussetzung für die Gewährung erstmalig erfüllt war. Der Pauschbetrag gilt bis zum Ablauf des Kalenderjahres. Er wird nur geändert, wenn der Erwerbsgeminderte einen höheren Erwerbsminderungsgrad nachweist. IV. Schlußbestimmungen , § 8 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1951 in Kraft. (2) Die dieser Durchführungsbestimmung entgegenstehenden Vorschriften sind nicht mehr anzuwenden. Berlin, den 12. Juli 1951 Ministerium der Finanzen I. V.: G e o r g i n o Staatssekretär Anordnung über die vorübergehende Änderung der Zuschläge zum Liegegeld in der Binnenschiffahrt. Vom 20. Juli 1951 Die im Zusammenhang mit den III. Weltfestspielen der Jugend und Studenten für den Frieden in Berlin anfallenden Verkehrsaufgaben machen es erforderlich, die beteiligten Wirtschaftskreise durch besondere Maßnahmen zur zügigen Be- und Entladung des Transportraumes zu verpflichten. Zur besseren Einhaltung der Be- und Entladungsfristen wird daher im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik folgendes angeordnet: § 1 Vom Tage der Verkündung dieser Anordnung bis einschl. 31. August 1951 werden die Zuschläge zum Liegegeld gemäß § 4 der Anordnung vom 28. September 1949 über Lade- und Löschfristen in der Binnenschiffahrt (ZVOB1. I. S. 755) wie folgt erhoben: Für jeden Tag der Überschreitung der Lade-und Löschfristen wird neben dem Liegegeld gemäß § 3 der genannten Anordnung ein Zuschlag in Höhe des ß'Afachen Betrages der Sätze des § 3 fällig. § 2 Alle Bestimmungen des § 4 Buchst, a und Buchst, b sowie des § 5 Abs. 2 der Anordnung vom 28. September 1949 treten für den im § 1 bezeichneten Zeitraum außer Kraft. § 3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 20. Juli 1951 Ministerium für Verkehr Prof. Dr. Reingruber Minister Hinweis auf Veröffentlichungen im Ministerialblatt der Deutschen Demokratischen Republik Ausgabe Nr. 22 vom 17. Juli 1951 enthält: seit Prüfungsordnung vom 2. Juli 1951 für Tierärzte im Verwaltungsdienst 85 Allgemeine Verfügung vom 3. Juli 1951 über die Aufwandsentschädigung für Zeugen, Sachverständige, Schöffen und Geschworene 89 Herausgegeben von der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag-; (363) Deutscher Zentralverlag, Berlin 0 17, Michaelkirchstr. 17 Fernsprecher: 67 64 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM einschl. Zustellgebühr Einzelnummern je Seite 0,03 DM sind vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk II, Berlin-Treptow, Am Treptower Park 28-30;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Auf der Grundlage der Verordnung können gegen Personen, die vorsätzlich oder fahrlässig Berichterstattungen veranlassen oder durchführon und nicht für eine solche Tätigkeit befugt waren, Ordnungsstrafen von, bis, ausgesprochen werden. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß die Zuführung einer Person zur Durchsuchung möglich ist, weil das Mitführen von Sachen gemäß und selbst einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung sowie des Geheimnisschutzes, der Zuarbeit von gezielten und verdichteten Informationen für Problemanalysen und Lageeinschätzungen und - der Aufdeckung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe.