Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 692

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 692 (GBl. DDR 1951, S. 692); 692 Gesetzblatt Nr. 86 Ausgabetag: 18. Juli 1951 Richtlinien über die Durchführung von Investitionen oder Generalreparaturen zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1951. Vom 29. Juni 1951 Zur Verwendung von Einsparungen gemäß § 11 Abs. 3 Buchst, b des Gesetzes vom 13. April 1951 über den Staatshaushaltsplan 1951 (GBl. S. 283), die für Investitionen, Generalreparaturen oder Hauptinstandsetzungen Verwendung finden sollen, gelten folgende Richtlinien: 1. Für die Durchführung derartiger Vorhaben ist der übergeordneten Haushaltsinstitution der Nachweis zu erbringen, daß alle Verpflichtungen entsprechend dem Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1951 eingehalten und erfüllt sind. 2. Für die durchzuführenden Vorhaben muß der für die gesamte Durchführung eines Einzelvorhabens notwendige Betrag zur Verfügung stehen. Mit Teilbeträgen dürfen keine Vorhaben begonnen werden. 3. Das Vorhaben muß bis zum 31. Dezember 1951 zu Ende geführt werden. Überhänge in das Jahr 1952 dürfen nicht entstehen. Vorhaben, die längere Bau- oder Lieferzeiten erfordern, dürfen nicht begonnen werden. 4. Alle für die Durchführung erforderlichen Materialien oder Anschaffungen müssen in der Regel aus örtlichen Reserven beschaffbar sein bzw. als unb'ewirtschaftete Wirtschaftsgüter zum Normalpreis käuflich erwerbbar sein. Zusätzliche Materialkontingente können nur dann zur Verfügung gestellt werden, wenn sie in ausreichender Menge vorhanden sind und von den verantwortlichen Stellen der Materialversorgung freigegeben werden können. 5. Für die Durchführung derartiger Vorhaben muß in einfachster Form a) ein Finanzierungsplan, b) ein Objektplan (Titelliste), c) ein Arbeitskräfteplan ausgearbeitet werden. Falls es sich um Vorhaben handelt, für die Projektierungsdokumente erforderlich sind, sind diese vor Baubeginn entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen auszuarbeiten und zu bestätigen. Der Finanzierungsplan muß die Finanzierungsquellen (Einsparungen) aufzeigen, der Objektplan (Titelliste) die zur Durchführung kommenden Vorhaben benennen, die erforderlichen Summen für jedes einzelne Vorhaben ausweisen und eine Begründung der politischen und volkswirtschaftlichen Notwendigkeit enthalten. Der Arbeitskräfteplan hat den Nachweis über die für jedes Vorhaben einsetzbaren Arbeitskräfte zu führen. Von Objekten des bestätigten Investitionsplanes dürfen keinesfalls Arbeitskräfte abgezogen werden, wenn dadurch die Durchführung dieses Vorhabens gefährdet wird. 0. Die Pläne bedürfen der Bestätigung a) für die Gemeinden durch die Landräte oder deren Stellvertreter in Übereinstimmung mit den Haushaltsorganen der Kreise, b) für Städte und Kreise durch die Leiter der Hauptabteilungen Wirtschaftsplanung der Länder und die Finanzministerien der Länder, c) für die Länder durch die Hauptabteilungen Wirtschaftsplanung und das Finanzministerium des zuständigen Landes, d) für die Ministerien der Deutschen Demokratischen Republik, die Staatliche Plankommission und das Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik. 7. Die Zustimmung bzw. Ablehnung muß innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des Antrages erfolgen. Wird die Zustimmung verweigert, so ist dies zu begründen. 8. Alle Vorhaben über 100 000 DM werden über die Filialen der Deutschen Investitionsbank finanziert. Deshalb müssen Einsparungen für Einzelvorhaben über diesem Limit bei der zuständigen Filiale der Deutschen Investitionsbank eingezahlt werden und werden von hier entsprechend dem Finanzierungsplan und nach Eingang der Mittel finanziert. Die Deutsche Investitionsbank überwacht die ordnungsgemäße Verwendung dieser Mittel. 9. Die aufgewendeten Mittel sind entsprechend den Terminen für die Endabrechnung des Investitionsplanes 1952 gesondert abzurechnen. 10. Vorhaben unter diesem Limit können über die Haushaltsorgane der Gemeinden und Kreise direkt finanziert werden und sind nach den für die Abrechnung des Haushalts geltenden Bestimmungen gesondert abzurechnen. 11. Bei der Erstellung dieser Pläne sollen besonders solche Objekte berücksichtigt werden, die gleichzeitig eine Anerkennung für die sparsame Wirtschaftsführung der entsprechenden Städte oder des Kreises darstellen. Das sind insbesondere kulturelle Einrichtungen wie a) Einrichtungen für Kinder, b) Einrichtungen für Jugendliche zur Verwirklichung der gesetzlichen Vorschriften zur Förderung der Jugend, c) Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens, d) Vorhaben, die die planmäßige Durchführung der Schwerpunkte des Fünfjahrplanes unterstützen. Berlin, den 29. Juni 1951 Staatliche Plankommission Der 1. Stellvertreter des Vorsitzenden Leuschner Staatssekretär Herausgegeben von der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (363) Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstr. 17 Fernsprecher: 67 64 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM einschl. Zustellgebühr Einzelnummern je Seite 0,03 DM sind vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk II, Berlin-Treptow, Am Treptower Park 28-30;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter die objektive Analyse der Wirksamkeit der Arbeit mit und weiterer konkreter politisch-operativer Arbeitsergebnisse bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Staatssicherheit , wo entsprechend den gewachsenen Anforderungen ein verantwortlicher Mitarbeiter für die Leitung und Koordinierung der Arbeit mit unter voller Einbeziehung der Referatsleiter in den Prozeß der Suche, Auswahl und Grundlage konkreter Anforderungsbilder Gewinnung von auf der- : Zu den Anforderungen an die uhd der Arbeit mit Anforderungsbildern - Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die politisch-ideologische Erziehung und politisch-operative Befähigung der Mitarbeiter, die Verwirklichung der sozialistischen ;zlichks:lt und die Ziele sue haft, die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in entsprechenden Bereich zu aktivieren. Die Durchführung von Zersetzungsiriaßnahnen und Vorbeugungsgesprächen und anderer vorbeugender Maßnahmen. Eine weitere wesentliche Aufgabenstellung für die Diont-einheiten der Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mil brauchs Bugendlicher durch den Gegner, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit herausgearbeitet. Deshalb wird darauf nicht mehr in aller Breite eingegangen.