Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 692

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 692 (GBl. DDR 1951, S. 692); 692 Gesetzblatt Nr. 86 Ausgabetag: 18. Juli 1951 Richtlinien über die Durchführung von Investitionen oder Generalreparaturen zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1951. Vom 29. Juni 1951 Zur Verwendung von Einsparungen gemäß § 11 Abs. 3 Buchst, b des Gesetzes vom 13. April 1951 über den Staatshaushaltsplan 1951 (GBl. S. 283), die für Investitionen, Generalreparaturen oder Hauptinstandsetzungen Verwendung finden sollen, gelten folgende Richtlinien: 1. Für die Durchführung derartiger Vorhaben ist der übergeordneten Haushaltsinstitution der Nachweis zu erbringen, daß alle Verpflichtungen entsprechend dem Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1951 eingehalten und erfüllt sind. 2. Für die durchzuführenden Vorhaben muß der für die gesamte Durchführung eines Einzelvorhabens notwendige Betrag zur Verfügung stehen. Mit Teilbeträgen dürfen keine Vorhaben begonnen werden. 3. Das Vorhaben muß bis zum 31. Dezember 1951 zu Ende geführt werden. Überhänge in das Jahr 1952 dürfen nicht entstehen. Vorhaben, die längere Bau- oder Lieferzeiten erfordern, dürfen nicht begonnen werden. 4. Alle für die Durchführung erforderlichen Materialien oder Anschaffungen müssen in der Regel aus örtlichen Reserven beschaffbar sein bzw. als unb'ewirtschaftete Wirtschaftsgüter zum Normalpreis käuflich erwerbbar sein. Zusätzliche Materialkontingente können nur dann zur Verfügung gestellt werden, wenn sie in ausreichender Menge vorhanden sind und von den verantwortlichen Stellen der Materialversorgung freigegeben werden können. 5. Für die Durchführung derartiger Vorhaben muß in einfachster Form a) ein Finanzierungsplan, b) ein Objektplan (Titelliste), c) ein Arbeitskräfteplan ausgearbeitet werden. Falls es sich um Vorhaben handelt, für die Projektierungsdokumente erforderlich sind, sind diese vor Baubeginn entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen auszuarbeiten und zu bestätigen. Der Finanzierungsplan muß die Finanzierungsquellen (Einsparungen) aufzeigen, der Objektplan (Titelliste) die zur Durchführung kommenden Vorhaben benennen, die erforderlichen Summen für jedes einzelne Vorhaben ausweisen und eine Begründung der politischen und volkswirtschaftlichen Notwendigkeit enthalten. Der Arbeitskräfteplan hat den Nachweis über die für jedes Vorhaben einsetzbaren Arbeitskräfte zu führen. Von Objekten des bestätigten Investitionsplanes dürfen keinesfalls Arbeitskräfte abgezogen werden, wenn dadurch die Durchführung dieses Vorhabens gefährdet wird. 0. Die Pläne bedürfen der Bestätigung a) für die Gemeinden durch die Landräte oder deren Stellvertreter in Übereinstimmung mit den Haushaltsorganen der Kreise, b) für Städte und Kreise durch die Leiter der Hauptabteilungen Wirtschaftsplanung der Länder und die Finanzministerien der Länder, c) für die Länder durch die Hauptabteilungen Wirtschaftsplanung und das Finanzministerium des zuständigen Landes, d) für die Ministerien der Deutschen Demokratischen Republik, die Staatliche Plankommission und das Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik. 7. Die Zustimmung bzw. Ablehnung muß innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des Antrages erfolgen. Wird die Zustimmung verweigert, so ist dies zu begründen. 8. Alle Vorhaben über 100 000 DM werden über die Filialen der Deutschen Investitionsbank finanziert. Deshalb müssen Einsparungen für Einzelvorhaben über diesem Limit bei der zuständigen Filiale der Deutschen Investitionsbank eingezahlt werden und werden von hier entsprechend dem Finanzierungsplan und nach Eingang der Mittel finanziert. Die Deutsche Investitionsbank überwacht die ordnungsgemäße Verwendung dieser Mittel. 9. Die aufgewendeten Mittel sind entsprechend den Terminen für die Endabrechnung des Investitionsplanes 1952 gesondert abzurechnen. 10. Vorhaben unter diesem Limit können über die Haushaltsorgane der Gemeinden und Kreise direkt finanziert werden und sind nach den für die Abrechnung des Haushalts geltenden Bestimmungen gesondert abzurechnen. 11. Bei der Erstellung dieser Pläne sollen besonders solche Objekte berücksichtigt werden, die gleichzeitig eine Anerkennung für die sparsame Wirtschaftsführung der entsprechenden Städte oder des Kreises darstellen. Das sind insbesondere kulturelle Einrichtungen wie a) Einrichtungen für Kinder, b) Einrichtungen für Jugendliche zur Verwirklichung der gesetzlichen Vorschriften zur Förderung der Jugend, c) Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens, d) Vorhaben, die die planmäßige Durchführung der Schwerpunkte des Fünfjahrplanes unterstützen. Berlin, den 29. Juni 1951 Staatliche Plankommission Der 1. Stellvertreter des Vorsitzenden Leuschner Staatssekretär Herausgegeben von der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (363) Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstr. 17 Fernsprecher: 67 64 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM einschl. Zustellgebühr Einzelnummern je Seite 0,03 DM sind vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk II, Berlin-Treptow, Am Treptower Park 28-30;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der erfordert, daß wir zu jeder Zeit die Lage im Innern voll beherrschen. Deshalb brauchen wir in verstärktem Maße von den Informationen zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit bewußt und konsequent durchzusetzen. In der vom Parteitag umfassend charakterisierten Etappe unserer gesellschaftlichen Entwicklung und infoloe der sich weiter verschärfenden Systemauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus ergebenden enormen gesellschaftlichen AufWendungen für die weitere ökonomische und militärische Stärkung der zum Beispiel vielfältige. Auswirkungen auf Tempo und Qualität der Realisierung der Sozialpolitik. Des weiteren ist zu beachten, daß die in den entsprechenden Vorschriften der geforderten tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind und welche rechtlichen Konsequenzen damit verbunden sind.