Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 691

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 691 (GBl. DDR 1951, S. 691); Gesetzblatt Nr. 86 Ausgabetag: 18. Juli 1951 691 1. die Sperre von Konten der Verwaltungsdienst- steilen, Institutionen und Betriebe bis zur Beseitigung der begangenen Verstöße anzuordnen, 2. gegen Personen, die strafbare Verstöße gegen die Stellenplandisziplin angeordnet haben, eine Geldstrafe bis zur dreifachen Höhe eines Monatsgehalts festzulegen, 3. gegen Personen, die strafbare Verstöße gegen die Stellenplandisziplin begangen haben, gerichtliche Bestrafung zu veranlassen. § 15 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt die Stellenplankommission der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle. § 16 Diese Verordnung tritt am Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 12. Juli 1951 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Grote wohl Ministerpräsident Ministerium des Innern Dr. Steinhoff Minister Verordnung über die Entwicklung der Agrartechnik. Vom 12. Juli 1951 Zu einer intensiveren Bearbeitung aller Probleme der Agrartechnik bei gleichzeitiger Senkung der Verwaltungskosten ist es erforderlich, die Aufgaben der Zentrale für Landtechnik (ZfL) anderen Einrichtungen zu übertragen. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik verordnet daher wie folgt: § 1 (1) Das Ministerium für Maschinenbau übernimmt von der Zentrale für Landtechnik die Neuentwicklung, Projektierung, Lenkung, Typisierung und Normung von Traktoren, Landmaschinen, Geräten und deren Ersatzteilen. Das Ministerium für Maschinenbau errichtet das Zentrale Konstruktionsbüro für Landmaschinen und landwirtschaftliche Geräte durch Zusammenschluß mit dem Konstruktionsbüro Landbau- und Holzbearbeitungsmaschinen (LBH) Leipzig. (2) Das Ministerium für Maschinenbau ist verantwortlich für die Entwicklung und Fertigung von Mustermaschinen sowie für die Fertigungskontrolle der laufenden Produktion. (3) Sämtliche vorhandenen Patente, Konstruktionen und Zeichnungen sind dem Ministerium für Maschinenbau zu übergeben. § 2 (1) Die Deutsche Handelszentrale Maschinen- und Fahrzeugbau übernimmt und leitet die sortimentsmäßige Bedarfsermittlung und trägt die Verantwortung für die entsprechenden Bestellungen bei der Industrie. Sie ist für die Abnahmekontrolle des von ihr bezogenen Anteils der laufenden Produktion verantwortlich. (2) Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik führt die Bedarfsermittlung für Traktoren, Landmaschinen, Geräte und Ersatzteile innerhalb des Bereiches der Maschinen-Ausleih-Stationen, der Vereinigungen volkseigener Güter und der VdgB (BHG) durch. § 3 (1) Das bei der Zentrale für Landtechnik vorgesehene Agrartechnische Institut für Versuchs- und Forschungsarbeiten wird bei der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften errichtet. (2) Die Deutsche Akademie der Landwirtschaftswissenschaften übernimmt die bisher der Zentrale für Landtechnik unterstellten Institute: a) Institut für Technik im Gartenbau, Quedlinburg, b) Versuchsstelle für Forsttechnik, Menz, Kreis Neuruppin. (3) Das Zentrale Konstruktionsbüro für Landmaschinen und landwirtschaftliche Geräte übernimmt von der Zentrale für Landtechnik die noch laufenden Forschungsaufträge und bearbeitet sie bis zur Errichtung des Agrartechnischen Instituts in Verbindung mit den Universitäts-Instituten. (4) Konstruktions-, Güte- und Abnahmebedingungen sind vom Besteller in den.Verträgen mit den produzierenden Betrieben festzulegen. § 4 Über das gesamte Inventar der Zentrale für Land- technik, einschl. ihrer Außenstellen, verfügt unter besonderer Berücksichtigung der vorgenommenen Aufgabenteilung das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik. § 5 (1) Die Zentrale für Landtechnik wird mit Wirkung vom 30. Juni 1951 aufgelöst. (2) Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik bestimmt einen Liquidator. Die endgültige Rechnungslegung hat durch den Liquidator gegenüber dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik bis zum 31. August 1951 zu erfolgen. § 6 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 12. Juli 1951 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Grotewohl Ministerpräsident Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Scholz Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt. Der Wachschichtleiter leitet die Dienstdurchführung auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen. Er übt die Disziplinarbefugnis auf der Basis der Grundsatzdokumente zur Sicherung der Volkswirtschaft - die sich aus der volkswirtschaftlichen Aufgabenstellung für den jeweiligen Verantwortungsbereich ergebenden Entwicklungen und Veränderungen rechtzeitig zu erkennen, die sich daraus ergebenden wachsenden Anforderungen an eine qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in den StVfc auf der Grundlage der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und einer zielgerichteten Analyse der politisch-operativen Lage in allen Verantwortungsbereichen durchzusetzen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der zur Lösung der politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung, vor allem hinsichtlich ihrer Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit gegenüber dem Staatssicherheit , die ständige Vervollkommnung und Aufrechterhaltung eines unter allen politisch-operativen Lagebedingungen funktionierenden Verbindungssystems.