Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 69

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 69 (GBl. DDR 1951, S. 69); Gesetzblatt Nr. 14 Ausgabetag: 7. Februar 1951 69 \i § 1 Abs. 5: a) Die Ministerien für Land- und Forstwirtschaft der Länder sind verpflichtet, die vom Sonderbeauftragten erhaltenen Zusatzkontingente auf Schwerpunktkreise zu differenzieren und eine Aufschlüsselung unter Angabe der betreffenden Kr.eise der Zentralverteilungsstelle für Erntebindegarn bei der Deutschen Handelszentrale Textil (DHZ Textil), Chemnitz, Glockenstraße 1, und dem Sonderbeauftragten für Erntebindegarn im Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, Berlin, bis zum 30. Mai 1951 zu übermitteln. Hierbei sind gleichzeitig die Kreisräte für Landwirtschaft zu unterrichten. b) Kreisräte für Landwirtschaft, die vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft des Landes über Zusatzkontingente unterrichtet worden sind, haben die Aufschlüsselung derselben auf die Gemeinden des Kreises gemein- - sam mit den Vertretern der VdgB (BHG) festzulegen. Güter der öffentlichen Hand, die nicht den VVG angehören, sind in jedem Falle vom Kreisrat für Landwirtschaft bei Erhalt von Zusatzkontingenten mit weiteren 2 kg Erntebindegarn pro ha zu berücksichtigen. Dieses Bezugsrecht ist auf dem Anbaubescheid zusätzlich zu vermerken. c) Erhält eine VdgB (BHG) zur Ernte 1951 Zusatzkontingente, so entscheidet diese über die Verteilung der Mengen im Einvernehmen mit dem Gemeindebürgermeister, jedoch erst ab 30. Juni 1951. Der Gemeindebürgermeister vermerkt das zusätzliche Bezugsrecht, das im Höchstfälle auf weitere 2 kg pro ha lauten darf, ebenfalls auf der Rückseite des Anbau- ’bescheides. Dabei dürfen nur solche bäuerlichen Betriebe berücksichtigt werden, die für die Mahd die Hilfe der MAS nicht in Anspruch nehmen. Zu § 2: V- Anträge auf Ausnahmen in Sonderfällen sind, mit Befürwortung der VdgB (BHG) und des Bürgermeisters versehen, an den Kreisrat für Landwirtschaft zu richten, der diese dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft des Landes übermittelt. Zu § 3: VL Die Abgabe des Erntebindegarns an Endverbraucher durch die VdgB (BHG) erfolgt zu einheitlichen Kleinhandelspreisen jeweils für Faser- und Papier-Erntebindegarn und ist auf der Rückseite des Anbaubescheides mit Menge, Datum, Stempel und Unterschrift zu vermerken. Erfolgt die Ausgabe ratenweise, so sind jeweils die Teilmengen zu vermerken und bis zur Höhe des Bezugsrechtes aufzurechnen. Die VdgB (BHG) darf nur solche Erntebindegarne zum Verkauf bringen, die ausdrücklich für die Ernte 1951 angeliefert worden sind. Dabei sind die auszugebenden Mengen bis zur Höhe des Bezugsrechtes auf volle Rollen nach unten abzurunden. Zur Vermeidung von Härten wird die Gewährung eines Gewichtsausgleiches über die Bezugsberechtigung hinaus in Höhe bis zu 20°/o des Gewichtes einer Rolle gestattet. Beispiel: Hat ein bäuerlicher Betrieb eine Bezugsberechtigung für 17,2 kg Erntebindegarn (4,3 ha) und beträgt das Rollengewicht 2,2 kg, so kann der Betrieb 8 Rollen beziehen = 17,6 kg, was einem Rollengewichtsausgleich von 18,2% entspricht. Zu § 6: VIII. a) Die VdgB (BHG) hat über die Ausgabe von Erntebindegarn Listen nach folgendem Muster zu führen: Spalte 1: Name und Wohnort des Empfängers, Spalte 2: auf allgemeines Bezugsrecht erhaltene Bindegarnmengen in kg, ' Spalte 3: auf Sonderbezugsrecht zusätzlich erhaltene Bindegarnmengen in kg, Spalte 4: Datum der Ausgabe, Spalte 5: Quittung des Empfängers. Die Listen sind monatlich abzuschließen und sorgfältig aufzubewahren. Die bäuerlichen Handelsgenossenschaften haben mit dem letzten Tag des Monats über die Zu-. und Abgänge sowie über den Bestand an Erntebindegarn bis zum 5. des dem Berichtsmonat, folgenden Monats dem zuständigen Kreisrat und dem Kreisverband der VdgB (BHG), die Kreisverbände der VdgB (BHG) zusammengefaßt und auf geschlüsselt nach bäuerlichen Handelsgenossenschaften, bis zum 8. jedes Monats an die zuständige Landesniederlassung der DHZ Textil und die Landesniederlassung der DHZ Textil, zusammengefaßt und aufgeschlüsselt nach Kreisen, bis zum 10. jedes Monats an die Zentral verteilungsstelle für Erntebindegarn bei der DHZ Textil, Chemnitz, Glockenstr. 1, sowie an das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft des Landes nach folgendem Muster jeweils in doppelter Ausfertigung zu berichten: Bericht über die Warenbewegung an Erntebindegarn bei den bäuerlichen Handelsgenossenschaften im Monat (in kg) Bestand am Anfang des Berichtsmonats Zugang Abgang . Bestand am Ende des Berichtsmonats laut Flächenplan laut Sonderkontingent insgesamt 1 2 3 4 5 6 (Ort und Datum). (Stempel und Unterschrift);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der operativen und Berichterstattung sind diesem Grundsatz unterzuOici. In der ersten Zeit der Zusammenarbeit kommt es in Ergänzung der beim Werbungsgesprach aufgezeigten Grundlegende und der Anforderungen zur Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung sowie des Quellenschutzes erfolgt eine objektive inhaltliche Aufbereitung der operativ bedeutsamen Informationen entsprechend dem Informationsbedarf des Empfängers. Die leitergerechte Aufbereitung operativ bedeutsamer Informationen erfordert in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, im folgenden auch als Mißstände bezeichnet, ist mannigfach verw oben mit dem sozialen Erbe der Vergangenheit und dem erreichten Entwicklungsstand der sozialistischen Gesellschaft in der DDR. Eine Trennung in seine Begriffsteile öffentliche Ordnung und öffentliche Sicherheit, wie sie im bürgerlichen Recht erfolgt, ist nicht zulässig.