Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 686

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 686 (GBl. DDR 1951, S. 686); 688 Gesetzblatt Nr. 85 Ausgabetag: 17. Juli 1951 Zusammenhang stehenden Gütertransporte dürfen höchstens die nachstehend aufgeführten Entgelte berechnet werden: § 1 Beförderung der Jugendfreunde (Delegierten) mit Lastkraftwagen (1) Der Beförderungspreis bei den An- und Abfahrten nach bzw. von Berlin beträgt ,03 DM je Person und km, sofern die einzelne Beförderungsstrecke unter 100 km liegt. Er beträgt ,025 DM je Person und km, sofern die einzelne Beförderungsstrecke über 100 km liegt. (2) Bei sämtlichen anderen Beförderungsleistungen (Zubringerverkehr und innerstädtischer Verkehr Groß-Berlin) beträgt der Beförderungspreis ,03 DM je Person und km, sofern die tägliche Beförderungsstrecke unter 100 km liegt. Er beträgt ,025 DM je Person und km, sofern die tägliche Beförderungsstrecke über 100 km liegt. (3) Sofern die An- oder Abfahrt nach Abs. 1 oder die tägliche Beförderungsstrecke nach Abs. 2 zwischen 100 und 120 km liegt, sind der Enfernungs-berechnung 120 km zugrunde zu legen. (4) Sofern ein Fahrzeug ohne Verschulden des Fahrzeughalters/Kraftfahrers nicht voll ausgelastet wird, darf der Abrechnung die polizeilich zugelassene Personenzahl zugrunde gelegt werden. (5) Die Berechnung von Leerfahrten erfolgt entsprechend den Leer-km-Sätzen im Fernverkehr (Reichs - Kraftwagen - Tarif, Nebengebühren - Tarif Ziffer XXI) mit einem Zuschlag von 25°/o. (6) Bei ausgesprochenen Stehtagen (außerhalb des Heimatstandortes), die ohne Verschulden des Fahrzeughalters/Kraftfahrers entstehen, können bei LKW mit einer Nutzlast bis zu 3 t = 28, DM je Tag, über 3 t = 35, DM je Tag berechnet werden. Das Entgelt für den Fahrer ist in diesen Sätzen mit einbegriffen. (I) Soweit ein zweiter Kraftfahrer oder Beifahrer bei der Durchführung der Transporte mit eingesetzt ist, dürfen die vorstehenden Sätze je Stehtag um höchstens 16, DM erhöht werden. § 2 Beförderung der Jugendfreunde (Delegierten) mit Kraftomnibussen (1) Bei Beförderung mit Kraftomnibussen können je Person und km ,04 DM berechnet werden. Dieser Betrag gilt gleichzeitig im Zubringer- und innerstädtischen Verkehr von Groß-Berlin. (2) Bei den Beförderungsleistungen nach und von Berlin gilt als Berechnungsgrundlage die Zahl der polizeilich zugelassenen Sitzplätze, bei den Beförderungsleistungen im innerstädtischen Verkehr von Groß-Berlin die polizeilich zugelassene Zahl derSitz-und Stehplätze. (3) Die Berechnung von Leerfahrten erfolgt mit ,02 DM je Sitzplatz und km. (4) Bei ausgesprochenen Stehtagen (außerhalb des Heimatstandortes), die ohne Verschulden des Fahrzeughalters/Kraftfahrers entstehen, können bei Kraftomnibussen mit bis zu 20 Sitzplätzen = 37, DM je j) 25 f* = 39, DM tt 30 ff = 41, DM tt v 35 ft = 43, DM 11 „ „ 40 tt = 45,- DM tt „ „ 45 tt = 53, DM tt 50 tf = 61,- DM tt über 50 ii = 68, DM tt Tag berechnet werden. Das Entgelt für den Fahrer ist in diesen Sätzen mit einbegriffen. (5) Soweit ein zweiter Kraftfahrer bei der Durchführung der Transporte mit eingesetzt ist, dürfen die vorstehenden Sätze je Stehtag um höchstens 16, DM erhöht werden. § 3 Gütertransporte (1) Die Transportleistungen im Güterkraftverkehr sind nach den bestehenden Gütertarifen zu vergüten. (2) Für ausgesprochene Stehtage gilt § 1 Abs. 4 sinngemäß. § 4 Allgemeines (1) Mit den unter §§ 1 und 2 angeführten Entgelten sind sämtliche sonstigen Unkosten (Lohnzuschläge für Überstunden, Sonntagseinsatz usw., Auslösung, Wartestunden, Treibstoffzuschläge gemäß Preisverordnung Nr. 36 vom 26. Januar 1950 [GBl. S. 30; Ber. S. 76]) abgegolten. (2) Sofern an einzelnen Tagen Fuhrleistungen in so geringem Umfange durchgeführt werden, daß die nach § 1 oder § 2 sich ergebenden Abrechnungen unter denen liegen, die sich an Stehtagen nach § 1 Abs. 6 oder § 2 Abs. 4 ergeben, können die Entgelte entsprechend der Berechnung von Stehtagen als Mindestentgelte gefordert werden. (3) Als innerstädtischer Verkehr von Groß-Berlin ist der Verkehr zwischen Unterkunft und jeweiligem Veranstaltungsort innerhalb Groß-Berlins anzusehen. (4) Sofern der Fahrzeughalter auf die Abrechnung nach den vorstehend genannten Sätzen dieser Anordnung verzichtet oder sich ein geringeres Beförderungsentgelt auszahlen läßt, ist die Beförderungsund Umsatzsteuer nur von dem tatsächlich an den Fahrzeughalter zur Auszahlung gelangenden Entgelt zu entrichten. § 5 Diese Preisverordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 11. Juli 1951 Ministerium der Finanzen I. V.: G e o r gi n o Staatssekretär Herausgegeben von der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (363) Deutscher Zentralverlag, Berlin 0 17, Michaelkirchstr. 17 Fernsprecher: 67 64 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM einschl. Zustellgebühr Einzelnummern je Seite 0,03 DM sind vom Verlas oder durch den Buchhandel zu beziehen Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk II. Berlin-Treptow, Am Treptower Park 28-30;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin und dar Leiter der Abteilungen der Besirlss Verwaltungen, für den Tollaug der Unier srachugsfaafb und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt und bei allen Vollzugsmaßnahmen außerhalb derselben notwendig. Sie ist andererseits zugleich eine Hilfe gegenüber dem Verhafteten, um die mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die allseitige Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an beziehungsweise in der Untersuehungs-haftanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvoll-zugseinriehtungen ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der vorgenommen. ,Gen. Oberst Voßwinkel, Leiter der Halle Ergebnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung und mit den.