Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 682

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 682 (GBl. DDR 1951, S. 682); 682 Gesetzblatt Nr. 85 Ausgabetag: 17. Juli 1951 8. Direktoren von Museen, selbständige Restauratoren, hervorragende Kunsthandwerker, Verlagsleiter, Chefredakteure, Cheflektoren, Herstellungsleiter; 9. Intendanten, Opern- und Schauspieldirektoren, Dramaturgen, selbständige Regisseure, künstlerische Berater, Kapellmeister, Ballettmeister, Bühnenbildner; Erste Sänger, Schauspieler und Tänzer; hervorragende Orchestersolisten, technische Direktoren in Theatern, Kostümbildner, Chefmaskenbildner; 10. selbständige Filmoperateure, Filmproduktionsleiter, Filmarchitekten. (3) Die Bestimmungen dieser Verordnung finden Anwendung, wenn die im Abs. 1 und 2 genannten Personen in folgenden staatlichen Einrichtungen tätig sind: Akademien, Universitäten, Hochschulen, wissenschaftliche und künstlerische Institute der Lehre und Forschung; staatliche Museen; wissenschaftliche Bibliotheken; wissenschaftliche zentrale Institute, die den Fachministerien der Deutschen Demokratischen Republik direkt unterstehen; Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens; allgemeinbildende, berufsbildende und Fachschulen; bedeutende volkseigene Verlage; Theater und Theater- und Kulturorchester, die der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, den Länderregierungen oder den Kreis- und Gemeindeverwaltungen unterstellt sind; anerkannte Theater-und Kulturorchester von Organisationen; volkseigene Betriebe der Filmproducktion; künstlerische Einrichtungen des Rundfunks der Deutschen Demokratischen Republik. (4) Einzelverträge nach den Bestimmungen dieser Verordnung sind auch mit Angehörigen der Intelligenz abzuschließen, die auf wissenschaftlichem oder künstlerischem Gebiet arbeiten, wenn sie in solchen Einrichtungen, die zur Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes beitragen, ständig hervorragend tätig sind. § 2 (1) Der Einzelvertrag ist von dem zuständigen Fachminister mit dem Vertragspartner abzusehließen, der Einzelvertrag mit einem Angehörigen der künstlerischen Intelligenz von dem Leiter der betreffenden staatlichen Einrichtung. (2) Die Entscheidung und Bestätigung für eingereichte Einzelverträge ist durch die zuständigen Fachminister binnen 4 Wochen herbeizuführen. § 3 Die in den Einzelverträgen festgelegten Gehälter sind in den Haushaltsplänen der zuständigen Stellen bereitzustellen. § 4 (1) Arbeitsverträge mit Angehörigen der Intelligenz, auf die diese Verordnung Anwendung findet, sind bis zum 1. Oktober 1951 durch Einzelverträge zu ersetzen. (2) Bereits abgeschlossene Einzelverträge sind entsprechend dieser Verordnung ebenfalls bis zum 1. Oktober 1951 neu abzuschließen. (3) Bis zum 1. November 1951 ist dem Ministerpräsidenten durch die zuständigen Fachminister über den Stand der Durchführung dieser Verordnung schriftlich Bericht zu erstatten. § 5 (1) Von den zuständigen Fachministerien sind bis zum 15. August 1951 Muster von Einzelverträgen zu entwickeln und für verbindlich zu erklären. (2) Die vorgelegten Muster haben folgendes zu enthalten: a) die Einbeziehung in die zusätzliche Altersversorgung entsprechend der Verordnung vom 12. Juli 1951 über die Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen,'künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 675), wobei die zusätzliche Altersrente auch zu gewähren ist, wenn der versorgungsberechtigte Angehörige der Intelligenz weiter in seinem Beruf tätig ist; b) eine Vereinbarung, nach der die Kinder des Begünstigten die von ihm gewünschten Ausbildungsmöglichkeiten in der Deutschen Demokratischen Republik erhalten; c) Vereinbarungen, nach denen der Begünstigte für vorbildliche Arbeit nach den geltenden Be-stimmungen Prämien zu bekommen hat und außerdem in die ehrenden und materiellen. Anerkennungen einzubeziehen ist, die die Einrichtung, in der der Begünstigte arbeitet, erhält; d) Vereinbarungen, wonach dem Begünstigten im Krankheitsfalle die Differenz zwischen der Leistung der Sozialversicherung und dem im letzten Monat bezogenen Nettogehalt als Krankengeldzuschuß für die Dauer von sechs Monaten, wenn die Arbeitsunfähigkeit durch einen Betriebsunfall oder durch eine Berufskrankheit verursacht worden ist, aber bis zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit zu zahlen ist; e) die Zusicherung der Vergünstigungen nach § 7 der Verordnung vom 16. März 1950 zur Entwicklung einer f ortschrittlichen demokratischen Kultur des deutschen Volkes und zur weiteren Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Intelligenz (GBl. S. 185). § 6 * Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 12. Juli 1951 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Grotewohl Ministerpräsident;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Bezirksverwaltung zu bestätigen. Der zahlenmäßigen Stärke der Arbeitsgruppen Mobilmachungsplanung ist der unterschiedliche Umfang der zu lösenden Mobilmachungsarbeiten zugrunde zu legen,und sie ist von den Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltung , aber auch in den Abteilungen der Differenzen zwischen den an den Bereich Auswertung und den an den Bereich Koordinierung der der übermittelten Angaben festgestellt.