Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 677

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 677 (GBl. DDR 1951, S. 677); Gesetzblatt Nr. 85 Ausgabetag: 17. Juli 1951 677 § 11 (1) Die zusätzliche Altersversorgung wird gewährt, wenn sich der Begünstigte im Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalles in einem Anstellungsverhältnis zu einer der unter § 6 genannten Einrichtungen befindet. (2) Für die Dauer von Berufungen in öffentliche Ämter oder in demokratische Organisationen (Parteien, FDGB usw.) erlischt der Anspruch auf Rente nicht. Der mit dieser Verordnung erfaßte Kreis der Versorgungsberechtigten, der beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits in öffentlichen Ämtern oder demokratischen Organisationen arbeitet, hat Anspruch auf die Altersversorgung. (3) Für die Beurteilung der Erwerbsunfähigkeit finden die Bestimmungen der Sozialversicherung sinngemäß Anwendung. Über die Berufsuhfähigkeit entscheidet eine vom zuständigen Fachministerium einzusetzende Kommission. (4) Für die bei Inkrafttreten dieser Verordnung, jedoch nach dem 8. Mai 1945, bereits emeritierten Hochschullehrer der Universitäten und Hochschulen der Deutschen Demokratischen Republik und für deren Hinterbliebene gelten die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechend. § 12 (1) Die für die Altersversorgung aufzuwendenden Beträge sind in den Staatshaushaltsplan einzusetzen. (2) Das Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik hat das allgemeine Kontrollrecht. § 13 Durchführungsbestimmungen werden gemeinsam vom Ministerium der Finanzen und vom Ministerium für Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik erlassen. § 14 Bis zum 1. November 1951 ist dem Ministerpräsidenten durch die zuständigen Regierungsstellen über den Stand der Durchführung dieser Verordnung schriftlich Bericht zu erstatten. § 15 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 12. Juli 1951 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Grotewohl Ministerpräsident Verordnung über die Vergütung der Hochschullehrer sowie der wissenschaftlichen und künstlerischen Assistenten und über die Emeritierung der Professoren. Vom 12. Juli 1951 In der Deutschen Demokratischen Republik werden der Wissenschaft alle Möglichkeiten einer friedlichen und ruhmreichen Entwicklung durch die Aufgaben des großen Fünf jahrplanes eröffnet und den Wissenschaftlern bisher ungeahnte Möglichkeiten der schöpferischen Entfaltung ihrer Kräfte gegeben. Im Westen Deutschlands hingegen wird die Wissenschaft durch die anglo-amerikanischen Imperialisten und ihre deutschen Helfershelfer in zunehmendem Maße für die Vorbereitung des amerikanischen Krieges gegen die friedliebenden Völker, vor allem gegen die sozialistische Sowjetunion, mißbraucht. Indem die Wissenschaftler an den Universitäten und Hochschulen der Deutschen Demokratischen Republik durch ihre Lehr- und Forschungstätigkeit ihren Beitrag zur Erfüllung des Fünfjahrplanes und damit zur Erhaltung des Friedens leisten, stellt sich die deutsche Wissenschaft zum ersten Male in ihrer Geschichte in den Dienst der Lebensinteressen der breiten Massen des werktätigen Volkes. Durch diesen entscheidenden Beitrag zur Errichtung einer Zukunft in Wohlstand und Frieden haben sich die Wissenschaftler den Dank und die Anerkennung des ganzen Volkes erworben. Auf der Grundlage des festen Bündnisses zwischen den Werktätigen und der wissenschaftlichen Intelligenz entwickelt sich eine neue, fortschrittliche, dem Frieden dienende deutsche Kultur. Die Festigung und Vertiefung dieses Bündnisses, die großen Aufgaben und die Bedeutung der Wissenschaft erfordern eine weitere Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Wissenschaftler an den Universitäten und Hochschulen. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik verordnet daher folgendes: § 1 Das Grundgehalt für die Lehr- und Forschungstätigkeit der Professoren, Lektoren und Assistenten, der Direktoren, Studiendirektoren und Dozenten an den Arbeiter- und Bauernfakultäten im Rahmen der vom Staatssekretariat für Hochschulwesen bestätigten Studien- und Forschungspläne wird ab 1. August 1951 bis zu 30% erhöht. Die neuen Grundgehälter regeln sich nach der als Anlage 1 beigefügten Gehaltstabelle. § 2 Vorbildliche Leistung und Initiative in Lehre und Forschung insbesondere bei der Verwirklichung der Studienpläne, der Pläne der Aspiranten- und Assistentenausbildung und der Forschungsaufträge werden durch Festsetzung von Leistungzuschlägen zum Grundgehalt anerkannt. § 3 (1) Mit solchen Hochschullehrern und hauptamtlichen, wissenschaftlichen, und künstlerischen Mitar-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland Straftaten begingen. Davon unterhielten Verbindungen zu feindlichen Organisationen. Einen weiteren Schwerpunkt bildeten erneut im Jahre die Delikte des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit Entweichen Am in der Zeit von Uhr bis Uhr entwichen die Verhafteten Hans-Bodo und Klaus-Oürgen aus einer Untersuchungshaftanstalt.