Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 673

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 673 (GBl. DDR 1951, S. 673); Gesetzblatt Nr. 84 Ausgabetag: 16. Juli 1951 673 Bedarfsträgergruppe an Kontingentträger 20 des 2. Monats, Kontingentträger an Ministerium für Handel und Versorgung der Deutschen Demokratischen Republik 25. des 2. Monats des dem Planungszeitraum vorausgehenden Quartals. \ (3) Alle Bedarfsträger sind verpflichtet, dem für den Sitz des Betriebes zuständigen Stadt- bzw. Kreisrat für Handel und Versorgung zum Zwecke der Bilanzierung eine Abschrift der gemäß Abs. 1 aufzustellenden Warengesamtübersicht zu übermitteln. (4) Der Stadt- bzw. Kreisrat für Handel und Versorgung hat die gemäß Abs. 3 bei ihm eingehenden Abschriften der Warengesamtübersichten einschl. der von ihm selbst aufzustellenden Warengesamtübersicht für den Bedarfsträger „Privater Einzelhandel“ zu einer Kreisübersicht zusammenzufassen und bis zum Ende des dem Planungszeitraum vorausgehenden 2. Monats an das zuständige Ministerium für Handel und Versorgung des Landes weiterzuleiten. (5) Das'Ministerium für Handel und Versorgung des Landes hat entsprechend Abs. 4 zu verfahren, um die Landesübersicht aufzustellen. Einreichungstermin dieser Gesamtübersichten für das Land beim Ministerium für Handel und Versorgung der Deutschen Demokratischen Republik ist der 5. des dem Planungszeitraum vorausgehenden Monats. § 8 Das Ministerium für Handel und Versorgung der Deutschen Demokratischen Republik stimmt die lt. § 7 aufgestellten Warengesamtübersichten mit den Kontrollziffern (§ 4 Abs. 1) ab und legt danach die endgültige Warenbilanz und den Verteilerplan fest. § 9 (1) Auf Grund des Verteilerplanes erhalten die Kontingentträger bis zum 15. des dem Planungszeitraum vorausgehenden Monats einen „Zuteilungsplan“. (2) Die Kontingentträger haben auf Grund des „Zuteilungsplanes“ den Bedarfsträgergruppen bis zum 20. des dem Planungszeitraum vorausgehenden Monats „Zuteilungsbescheide“ zu übersenden. (3) Die Bedarfsträgergruppen haben auf Grund der „Zuteilungsbescheide“ den Bedarfsträgern bis zum 25. des dem Planungszeitraum vorausgehenden Monats „Warenzuweisungen“ zu übersenden. § 10 Die in den §§ 3 bis 9 genannten Termine legen den Zeitpunkt des Eingangs bei der jeweils empfangenden Stelle fest. Berlin, den 28. Juni 1951 r- Ministerium für Handel und Versorgung I.V.:Baender Staatssekretär Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Einführung des Vertragssystems für Nahrungsgüter. Vom 28. Juni 1951 Gemäß § 6 der Verordnung vom 28. Juni 1951 über die Einführung des Vertragssystems für Nahrungsgüter (GBl. S. 647) wird im Einvernehmen mit den Staatssekretariaten für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie für Nah-rungs- und Genußmittelindustrie für das III. Quartal 1951 folgende Übergangsregelung festgelegt: § 1 (1) Das Ministerium für Handel und Versorgung der Deutschen Demokratischen Republik gibt auf Grund des auf gestellten Verteilerplanes den Kontingentträgern 1100 bis 2000 und 4000 bis 5900 ihre Kontingente bekannt. Den Kontingentträgern 6000 bis 7000 ist ein vollständiger Verteilerplan auszuhändigen. (2) Die Ministerien für Handel und Versorgung der Länder haben die vom Ministerium für Handel und Versorgung der Deutschen Demokratischen Republik heräusgegebenen Verteilerpläne für Nahrungsgüter in Kreisverteilerpläne aufzuschlüsseln. Sie haben den Kontingentträgern 9100 bis 9500 unverzüglich ihre Kontingente bekanntzugeben. (3) Die Aufteilung des Gesamtkontingents der Nahrungs- und Genußmittelindustrie auf die Kontingentträger 3210 bis 3260 und 6000 nimmt das Staatssekretariat für Nahrungs- und Genußmittelindustrie über die Landesregierungen (Ministerien für Handel und Versorgung) unter Berücksichtigung der Neuordnung der volkseigenen Wirtschaft vor. (4) Die gemäß Abs. 1 bis 3 benachrichtigten Kontingentträger haben unverzüglich ihren Bedarfsträgergruppen und Bedarfsträgern die auf diese entfallenden Kontingente schriftlich mitzuteilen. (5) Die Stadt- bzw. Kreisräte für Handel und Versorgung haben auf Grund der Kreisverteilerpläne gemäß § 3 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 28. Juni 1951 zur Verordnung über die Einführung des Vertragssystems für Nahrungsgüter (GBl. S. 669) Großhändler mit der Realisierung des auf den privaten Einzelhandel entfallenden Kontingents zu beauftragen und den Großverbrauchern ihre Kontingente bekanntzugeben. § 2 Bedarfsträger bzw., sofern zur Einhaltung des Termins erforderlich, Bedarfsträgergruppen sind verpflichtet, bis zum 15. Juli 1951 über ihre Kontingente unter Einhaltung der in den Verteilerplänen vorgesehenen Bezugsquellen Verträge abzuschließen (Mindestinhalt gemäß § 1 Abs. 1 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 28. Juni 1951).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Diensteinhei,ten der Linie und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes sowie zur Erarbeitung anderer politisch-operativ bedeutsamer Informationen genutzt wurden, ob die Leitungstätigkeit aufgabenbezogen entsprechend wirksam geworden ist ob und welche Schlußfolgerungen sich für die Qualifizierung der Arbeit mit Anforderungs bildern zu geiben. Bei der Erarbeitung: von Anforderungsbildern für im muß grundsätzlich ausgegangen werden von der sinnvollen Vereinigung von - allgemeingültigen Anforderungen auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß wegen Spionage verhaftete Agenturen des Feindes in Fortführung ihres generellen Auftrages auch unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges an der Gewinnung eines Optimums an Informationen wirken.