Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 672

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 672 (GBl. DDR 1951, S. 672); 672 Gesetzblatt Nr. 84 Ausgabetag: 16. Juli 1951 Schlüssel- Nr. Kontingentträger 7 000 Staatssekretariat für Erfassung ' Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse 8 100 DAHA 8 200 Gesellschaft für Innerdeutschen ! 8 300 Deutsche Einfuhr- und Ausfuhrgesellschaft mbH. 9 100 S-Bedarf 9 200 So wj et- Aktiengesellschaftt 9 300 Wismut-Konsum 9 400 Wismut-Handel 9 500 Intourist § 2 (1) Die Kontingentträger gliedern sich in Bedarfsträgergruppen und Bedarfsträger. (2) Bedarfsträgergruppe bei Kontingentträgern mit regionaler Verwaltungsgliederung ist die Einheit auf der Landesebene, Bedarfsträger die entsprechende Einheit auf der Kreisebene. Beispiel: Kontingentträger Bedarfsträger- gruppe Bedarfsträger HO Lebensmittel ZL VDK HO Lebensmittel LL Konsum- Landesverband HO Lebensmittel, Hauptobjekt KKG Ausnahme : Ministerium für Handel und Versorgung des Landes (privater Einzelhandel) Stadt- bzw. Kreisrat für Handel und Versorgung Kreisniederlassung der DHZL und privater Großhandel (3) Bedarfsträgergruppe bei Kontingentträgern mit fachlicher Untergliederung ist die Vereinigung, Bedarfsträger der einzelne Betrieb. Beispiel: Kontingentträger Bedarfsträger- gruppe Bedarfsträger Ministerium für Schwerindustrie Hauptabteilung Chemie WB Pharma Vasenol werk Leipzig Staatssekretariat für Nahrungsund Genußmittelindustrie WB Öl- und Margarine- industrie Märkische Ölwerke, Wittenberge § 3 (1) Die Kontingentträger haben im Einvernehmen mit ihren Bedarfsträgergruppen und Bedarfsträgern bis zum 1. Tage des dem Planungszeitraum voraus- gehenden Quartals ihre Warenbedarfsanforderungen beim Ministerium für Handel und Versorgung der Deutschen Demokratischen Republik einzureichen. Die Warenbedarfsanforderungen müssen mit dem Volkswirtschaftsplan abgestimmt sein und die Bezugsquellen nach Eigentumsformen aufweisen. (2) Das Ministerium für Handel und Versorgung der Deutschen Demokratischen Republik hat auf der Grundlage der Warenbedarfsanforderung Warenbilanzen über Aufkommen und Verteilung aufzustellen. § 4 (1) Die sich aus den Warenbilanzen (§ 3 Abs. 2) ergebenden Kontrollziffern sind vom Ministerium für Handel und Versorgung der Deutschen Demokratischen Republik bis zum 15. des 1. Monats des dem Planungszeitraum vorausgehenden Quartals den Kontingentträgern zuzustellen. (2) Die Kontingentträger haben innerhalb von fünf Tagen die Kontrollziffern auf ihre Bedarfsträgergruppen aufzuschlüsseln und an diese weiterzuleiten. (3) Die Aufgliederung auf die Bedarfsträger und Weiterleitung der entsprechenden Kontrollziffern an die Bedarfsträger muß innerhalb von weiteren fünf Tagen in den Bedarfsträgergruppen durchgeführt werden. § 5 (1) Alle Kontrollziffern über Warenmengen für die Versorgung der Bevölkerung sind sowohl in den Ländern ais auch in den Stadt- und Landkreisen so aufzuschlüsseln, daß eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung gewährleistet ist. Verantwortlich hierfür ist in den Ländern das zuständige Ministerium für Handel und Versorgung, in den Stadt- und Landkreisen der Stadt- bzw. Kreisrat für Handel und Versorgung. (2) Die im Abs. 1 auf geführten Verwaltungsorgane haben an Hand der Umsatzpläne und der Verkaufskapazitäten die von den Handelsorganen vorgeschlagene Aufschlüsselung der Kontrollziffern zu überprüfen. § 6 (1) Alle Bedarfsträger haben ihre Vertragsabschlüsse gemäß § 3 der Verordnung vom 28. Juni 1951 bis zum 10. des 2. Monats des dem Planungszeitraum vorausgehenden Quartals entsprechend ihren Kontrollziffern vorzulegen. (2) Der Vertragsabschluß erfolgt unter dem Vorbehalt einer Bestätigung durch eine „Warenzuweisung“ (§ 9 Abs. 3). § 7 (1) Bedarfsträger, Bedarfsträgergruppen und Kontingentträger haben auf der Grundlage der abgeschlossenen Verträge eine mengenmäßige Warengesamtübersicht aufzustellen, aus der die Liefergebiete und die Eigentumsformen der Lieferbetriebe ersichtlich sind. (2) Termine für die im Abs. 1 genannten Waren-gesamtübersichten sind: Bedarfsträger an Bedarfsträgergruppen 15. des 2. Monats,;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Untersuchungsorgane Staatssicherheit werden dabei in Erfüllung konkreter Weisungen des Ministers für Staatssicherheit eigenverantwortlich tätig und tragen damit die Verantwortung für die operativen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren zu übernehmen. In den Mittelpunkt der Weiterentwicklung der durch Kameradschaftlichkeit, hohe Eigenverantwortung und unbedingte Achtung der Arbeit anderer gekennzeichneten Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten voraus. Unter den politisch-operativen Bedingungen bevorstehender Aktionen und Einsätze sowie abzusichernder Veranstaltungen sind in Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten spezifisch gestaltete Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Feindangriffe und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten stehen. Die Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts erfolgten nach gründlicher Analyse der erzielten Ergebnisse im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat für Staatssicherheit - Stellvertreter des Staatssekretärs - Dienstanweisung für den Geheime Verschlußsache . StU, Dienst und die Ordnung in den Untersuchungs-Haftanstalten, des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate.