Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 67

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 67 (GBl. DDR 1951, S. 67); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1951 Berlin, den 7. Februar 1951 Nr. 14 Tag I n h ä 11 Seite 1.2.51 Verordnung über die Lieferung von Erntebindegarn an die Landwirtschaft zur Ernte 1951 67 3.2. 51 ErsteDurchführungsbestimmung zur Verordnung über die Lieferung von Erntebindegarn an die Landwirtschaft zur Erntel951 68 Verordnung über die Lieferung von Erntebindegarn an die Landwirtschaft zur Ernte 1951. Vom 1. Februar 1951 Durch Steigerung der Produktion von Erntebindegarn kann die Versorgung der Landwirtschaft für die Ernte des Jahres 1951 wiederum verbessert werden. Um die Verteilung des Erntebindegarns zur Ernte 1951 termingemäß sicherzustellen, wird verordnet: § 1 Kontingente (1) Bäuerliche Betriebe und die Güter der öffentlichen Hand erhalten für die laut Anbaubescheid mit Getreide und Winterölfrüchten anzubauenden Flächen pro ha 4 kg Erntebindegarn durch die örtlich zuständige Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (Bäuerliche Handelsgenossenschaft) VdgB(BHG). (2) Die den Vereinigungen volkseigener Güter unterstehenden volkseigenen Betriebe erhalten für die-laut Anbaubescheid mit Getreide- und Winterölfrüchten anzubauenden Flächen die entsprechenden Mengen Erntebindegarn durch ihre zuständige Vereinigung volkseigener Güter. (3) Bei Mahdverträgen über Getreide und Winterölfrüchte mit der Maschinen-Ausleih-Station (MAS) stellt diese bei Mahd der laut Vertrag abzumähenden Flächen das Erntebindegarn. (4) Bäuerliche Betriebe, die mit der MAS Mahdverträge abgeschlossen haben, können außerdem die für ihren tatsächlichen Eigenbedarf noch notwendigen Erntebindegarne bis zur Höhe des allgemeinen Bezugsrechtes gemäß § 1 Abs. 1 durch die VdgB (BHG) beziehen. (5) Der Sonderbeauftragte für Erntebindegarn hat den Ministerien für Land- und Forstwirtschaft der Länder die Mehrproduktion von Erntebindegarn unter Einbeziehung eines Teils der Produktion des Monats Juli 1951 zur Verfügung zu stellen und bis zürn 3Q. April 1951 bekanntzugeben. § 2 Regelung in Sonderfällen Über Ausnahmen in Sonderfällen entscheidet das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft des Landes im Einvernehmen mit dem Sonderbeauftragten für Erntebindegarn, jedoch im Rahmen des dem Lande für die Ernte 1951 zugebilligten Kontingents. § 3 Preisregelung Das Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik hat unter Wegfall von Haushaltsaufschlägen einheitliche Preisregelungen für Faser- und Papier-Erntebindegarn zur Ernte 1951 zu schaffen und spätestens bis zum 15. Februar 1951 eine neue Preisverordnung zu erlassen. § 4 Verkauf (1) Der Verkauf von Erntebindegarn durch die VdgB (BHG) erfolgt ab 19. Februar 1951 auf Grund der Bezugsrechtsvermerke auf denAnbaubescheiden. (2) Das Bezugsrecht erlischt am 30. Juni 1951. Be- zugsberechtigte, welche nicht bis zu dem genannten Termin ihr Bezugsrecht bei der zuständigen VdgB (BHG) geltend machen, können nur in solchen Fällen beliefert werden, wo örtlich noch Kontingente zur Ernte 1951 zur Verfügung stehen. § 5 Beanstandungen Bei Qualitätsbeanstandungen und Anträgen auf Ersatzlieferungen ist vorher durch die betreffende VdgB (BHG) mit dem zuständigen Warenprüfungsamt über die Zentrale für Landtechnik “Verbindung aufzunehmen. „ „ §6 -Kontrolle Die Überwachung der Durchführung dieser Verordnung obliegt dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik und den Kontrollorganen. Verteiler haben monatlich über Zu- und Abgänge sowie die vorhandenen Bestände an Erntebindegarn dem Sonderbeauftragten für Erntebindegarn im Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik zu berichten. Schlußbestimmungen § 7 Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium, für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik. § 8 Mit Ausnahme der Dritten Durchführungsbestimmung vom 31. Oktober 1950 zur Anordnung über die;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft nicht entgegenstehen. Die Gewährung von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten für Verhaftete, vor allem aber ihr Umfang und die Modalitätensind wesentlich von der disziplinierten Einhaltung und Durchsetzung der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß der Verdächtige wie jede andere Person auch das Recht hat, Aussagen zu unterlassen, die ihm der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde. trifft auf das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte Inhaftierter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit . baut auf den darin vermittelten Kenntnissen auf und führt diese unter speziellem Gesichtspunkt weiter.