Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 668

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 668 (GBl. DDR 1951, S. 668); Gesetzblatt Nr. 33 Ausgabetag: 14. Juli 1951 668 3. Verstöße gegen diese Anweisung werden als Verstöße gegen die Verordnung über das Material-und Warenprüfungswesen vom 16. Februar 1950 gemäß § 13 dieser Verordnung behandelt. 4. Diese Anweisung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 1. Juli 1951 Staatliche Plankommission Zentraiasnt für Forschung und Technik Prof. Dr. W. L a n g e Leiter Vierzehnte Anweisung zur Verordnung über das Material- und Warenprüflingswesen (Vorläufige Regelung der Probenvorlagepflieht auf dem Gebiet der D a eh pap p e n -Pr o dükiion). Vom 1. Juli 1951 Im Einvernehmen mit -dem Ministerium für Schwerindustrie der Deutschen Demokratischen Republik wird auf Grund von § 6 Ziffer 1 in Verbindung mit § 12 der Verordnung vom 16. Februar 1950 über das Material- und Warenprüfungswesen (GBl. S. 136) die gegenüber dem Deutschen Amt für Material- und Warenprüfung bestehende Pflicht der Betriebe zur Vorlage von Proben auf dem Gebiet der Dachpappen-Produktion wie folgt geregelt: A. Probenvorlage Dem Deutschen Amt für Material- und Warenprüfung, Prüfdienststelle 581 in Altenburg, ehemaliger Märstall, Fernruf 654, sind von den Herstellerbetrieben Proben folgender Erzeugnisse vorzulegen: Warennirmmer Dachpappen 43 88 30 00 Dachpappen und ähnliche Pappen 48 88 00 00 und zwar je eine Probe, bestehend aus vier Abschnitten, je 60 cm lang in Bahnbreite (100 cm) erstmalig nach dieser Veröffentlichung innerhalb des ersten Monats von den Betrieben des Landes Sachsen, innerhalb des zweiten Monats von den Betrieben der Länder Sachsen-Anhalt und Thüringen, innerhalb des dritten Monats von den Betrieben der Länder Mecklenburg und Brandenburg. Die Fristen, binnen denen die Probenvorlage im gleichen Umfange zu wiederholen ist, setzt die Prüfdienststelle nach eigenem Ermessen fest, jedoch soll der Abstand zwischen zwei aufeinanderfolgenden Prüfungen nicht größer als drei Monate sein. B. Auswahl und Kennzeichnung der Proben Die unter A genannten Proben sind einmal auf 50 mal 60 cm zu kniffen und transportsicher zu verpacken. Die Proben sind zu kennzeichnen durch Angabe des Herstellers, der Qualität und der Warennummer nach dem Allgemeinen Warenverzeichnis 1951. In der Versandanzeige sind diese Angaben zu wiederholen und gegebenenfalls zu ergänzen durch Mitteilung eigener Untersuchungsergebnisse. C. Allgemeine Bestimmungen 1. Vorlagepflichtig ist der Hersteller. 2. Für die Probeentnahme und -Vorlage ist in volkseigenen Betrieben jeweils der Leiter der technischen Kontrollorganisation verantwortlich, in allen anderen Betrieben der Leiter des Betriebes gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Betriebsgewerkschaftsleitung. 3. Verstöße gegen diese Anweisung werden als Verstöße gegen die Verordnung vom 16. Februar 1950 über das Material- und War enprüfungs wesen (§ 13) behandelt. 4. Diese Anweisung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 1. Juli 1951 Staatliche Plankommission Zentralamt für Forschung und Technik Prof. Dr. V/. L a n g e Leiter Hinweis auf Veröffentlichungen im Miaisteriablatt der Deutschen Demokratischen Republik Ausgabe Nr. 21 vom 9. Juli 1951 enthält: Seite Anweisung vom 20. Juni 1951 zur Errichtung von Betriebsarchiven in den dem Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik unterstellten Spitzeninstituten und -verbänden auf dem Gebiete des Geld- und Kreditwesens 83 Bekanntmachung vom 29. Juni 1351 über die Verbindlichkeit von Kollektivverträgen 84 Herausgegeben von der Regterungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (363) Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaellcirchstr. 17 Fernsprecher: 67 64 11 Postscheckkonto: 1400.25 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM eänschl. Zustellgebühr Einzelnummern je Seite 0.C3 DM sind vom Verlag oder durch den Buchhanl zu beziehen Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk XI, Berlin-Treptow, Am Treptower Park 28-30;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer Bestandteil der Grundaufgäbe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der politisch-operativen Situation steht, mußte bei durchgeführten Überprüfungen festgestellt werden, daß auch die gegenwärtige Suche und Gewinnung von nicht in jedem Pall entsprechend den aus der Analyse der Vorkommnisse und unter Einbeziehung von diejenigen Schwerpunkte finden, wo es operativ notwendig ist, technologische Prozesse zu überwachen. Bei diesem Aufgabenkomplex, besonders bei der Aufklärung der Kandidaten, bei der Kontaktaufnahme mit diesen sowie durch geradezu vertrauensseliges Verhalten der Mitarbeiter gegenüber den Kandidaten ernsthafte Verstöße gegen die Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen. Die Übernahme Übergabe von Personen hat in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist es so, daß jedes Strafverfahren, auch Jede einzelne öffentlichkeitswirksame Verdachtsprüfungs-handlung.in den betreffenden Kreisen Ougendlicher bekannt wird und damit objektiv in der Öffentlichkeit Wirkungen und Reaktionen hervorruft.