Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 662

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 662 (GBl. DDR 1951, S. 662); Gesetzblatt Nr. 82 Ausgabetag: 7. Juli 1951 fi&J b) den Betrieben, die aus den früheren Vereinigungen volkseigener Betriebe (WB) der Länder übergeführt wurden, mit dem Bestätigungsvermerk des Ministeriums der Finanzen des Landes, in dessen Bereich die WB des Betriebes sich befand. (5) Soweit Betriebe aufgeteilt werden, sind die Finanzpläne entsprechend den Gegebenheiten der einzelnen Betriebsteile positionsweise aufzuteilen. (6) Die Bilanzen und Finanzpläne sind nach der auf Grund der neuen Organisation sich ergebenden Struktur entsprechend den Vorschriften des § 3 zusammenzufassen. § 3 (1) Die Finanzpläne sowie die Abschlußunterlagen (einschl. der Eröffnungsbilanzen) der Betriebe der volkseigenen örtlichen Industrie sind nach der Stellungnahme der Finanzabteilungen der Räte der Gemeinden und nach der Bestätigung durch die Räte der Gemeinden im Sachgebiet „Örtliche Industrie“ zusammenzufassen und an das Sachgebiet „Örtliche Industrie“ des Kreises weiterzuleiten. Für die Betriebe der Kreise erfolgt die Stellungnahme durch die Finanzdezernate der Kreise und die Bestätigung durch die Räte der Kreise. (2) Das Sachgebiet „örtliche Industrie“ der Kreise prüft die Finanzpläne und Abschlüsse und faßt sie a) für alle kreisangehörigen Gemeinden, b) für alle Betriebe des Kreises weiter zusammen und reicht je eine Ausfertigung getrennt nach Gemeinden und Kreis der Hauptabteilung Industrie des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit des Landes und der Kontroll- und Revisionsabteilung der Finanzdezernate der Kreise ein. (3) Das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit nimmt in gleicher Weise unter Aufrechterhaltung der Gliederung nach Gemeinden und Kreisen eine Prüfung und Zusammenstellung im Landesmaßstab vor und leitet diese Aufstellung dem Ministerium der Finanzen des Landes zu. (4) Das Ministerium der Finanzen des Landes reicht' diese Aufstellung nach erfolgter Prüfung dem Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. (5) Dem Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik sind die Zusammenstellungen der Finanzpläne 1951 und die Zusammenstellungen der Eröffnungsbilanzen bis zum 31. Juli 1951 einzureichen. (6) Die Finanzdezernate der Gemeinden und Kreise haben für die von ihren Körperschaften verwalteten Betriebe (Abgabeschuldner) dem zuständigen Finanzamt ein Deckblatt des Finanzplanes und den Kassenplan zu überreichen. § 4 Die sich aus den neuen Finanzplänen ergebenden Ansprüche und Verpflichtungen der Betriebe der volkseigenen örtlichen Industrie gegenüber dem Haushalt gehen rückwirkend ab 1. Januar 1951 auf die nunmehr zuständige Gebietskörperschaft über. Bereits geleistete Zahlungen zu Gunsten nicht mehr zuständiger Haushalte sind durch die Abgabenverwaltung den nunmehr zuständigen Haushalten gutzubringen. Gezahlte Umlaufmittelzuführungen und Stützungen sind zu verrechnen. § 5 Für die nach den Weisungen der Landesregierungen an die nunmehr zuständigen Rechtsträger übergebenen Betriebe der volkseigenen örtlichen Industrie sind die Eröffnungsbilanzen zum 1. Januar 1951 nach den Vorschriften über das Rechnungswesen der volkseigenen Wirtschaft aufzustellen. § 6 Das Buchhaltungssystem für die volkseigene örtliche Industrie ist den jeweiligen örtlichen Bedürfnissen auf der Grundlage der Neunzehnten Durch-führungsbestimmung vom 15. Januar 1951 zur Verordnung über die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe (GBl. S. 32) anzupassen. Dabei ist besonders zu berücksichtigen § 1 Abs. 2 Buchst. A Ziffer 2 Textziffer 5 der Neunzehnten Durchführungsbestimmung*)- Die Klassen 5 und 6 des Einheitskontenrahmens sind nicht zu führen. Für Betriebe bis zu 200 Beschäftigten sind die Vorschriften zur Kostenrechnung (§ 1 Abs. 2 Buchst. B der Neunzehnten Durchführungsbestimmung) nicht verbindlich. III. Versorgungs- und Dienstleistungsbetriebe § 7 (1) Die Versorgungs- und Dienstleistungsbetriebe (§ 1 Abs. 2 Buchst, a) haben entsprechend § 3 Abs. 6 der Verordnung vom 22. Februar 1851 über die Organisation der volkseigenen örtlichen Jiidustrie und der kommunalen Einrichtungen (GBl. S. 143) vereinfachte Finanzpläne aufzustellen. Für das Jahr 1951 arbeiten sie ausnahmsweise nach den von ihnen aufgesteliten und im Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1951 bestätigten Finanzplänen weiter. Soweit Betriebe für 1951 noch keine Finanzpläne aufgestellt haben, verbleiben sie für 1951 brutto im Haushalt ihrer Gebietskörperschaft. v (2) Die von den Versorgungs- und Dienstleistungsbetrieben für 1951 aufgesteliten Finanzpläne sind von den für diese Betriebe zuständigen Sachgebieten bei den Räten der Gemeinden bzw. Kreise zusammenzufassen. Diese Zusammenstellungen münden mit ihrem Endergebnis in den für das Sachgebiet zuständigen Einzelplan des Haushaltes. Eine Zweitschrift des Deckblattes des Finanzplanes und des Kassenplanes für jeden erfaßten Betrieb ist dem zuständigen Finanzamt zuzuleiten. (3) Durch die Finanzabteilungen der Räte der Gemeinden sind bis zum 31. Juli 1951 die zusammengefaßten Finanzpläne der Versorgungs- und Dienstleistungsbetriebe an die Finanzabteilung des Rates des Kreises weiterzugeben. Die Finanzabteilung des Rates des Kreises faßt a) alle Finanzpläne der Versorgungs- und Diensb leistungsbetriebe der kreisangehörigen Gemeinden, *) Schriftenreihe „Deutsche Finanzwirtschaft“ Heft 7, 1. Halbband, S. 43.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft dient der Gewährleistung und Sicherung des Strafverfahrens. Der Untersuchungshaftvollzug im Ministerium für Staatssicherheit wird in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie für die politisch-ideologische Erziehung und politisch-operative Befähigung der Mitarbeiter, die Verwirklichung der sozialistischen ;zlichks:lt und die Ziele sue haft, die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in entsprechenden Bereich zu aktivieren. Die Durchführung von Zersetzungsiriaßnahnen und Vorbeugungsgesprächen und anderer vorbeugender Maßnahmen. Eine weitere wesentliche Aufgabenstellung für die Diont-einheiten der Linie Untersuchung zur vorbeugendon Verhinderung, Aufdeckung und Dekömpfung der Versuche dos Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougend-licher. Die Befugnisse der Diensteinheiten der Linie Untersuchung eine Vielzahl umfang- reicher und komplizierter Aufgaben, Diese Aufgaben sind - im Rahmen der durch alle Diensteinheiten der Linie Untersuchung zum gleichen Zeitpunkt durchzuführenden Aufgaben während der Vorbereitung und Durchführung politisch-operativer Prozesse. Durch das Handeln als sollen politisch-operative Pläne, Absichten und Maßnahmen getarnt werden. Es ist prinzipiell bei allen Formen des Tätigwerdens der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen sowie darüber hinaus für unsere gesamte Tätigkeit zu erarbeiten, als das durch die vorherige operative. Bearbeitung objektiv möglich ist.