Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 66

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 66 (GBl. DDR 1951, S. 66); 66 Gesetzblatt Nr. 13 Ausgabetag: 5. Februar 1951 der bis zum vollendeten 6. Lebensjahr 38,50 DM und für Kinder vom Beginn des 7. Lebensjahres bis zum vollendeten 15. Lebensjahr 34,50 DM monatlich. (2; Der Ausgleichsbetrag zum Kinderzuschlag wird nur.zur Vollrente gewährt. Gekürzte Kriegsinvalide irenten, Unfallteilrenten unter 662/3°/o und Bergmannsrenten gelten nicht als Vollrenten im Sinne der Verordnung. Wird neben dem Kinderzuschlag eine Waisenrente gezahlt, so wird nur diese um den Ausgleichsbetrag von 6, DM bzw. 2, DM erhöht. (3) Der monatliche Pflegegeldsatz der Pflegekinder, für die Pflegegeld gezahlt wird, beträgt ab 1. Januar 1951 einschl. des Ausgleichsbetrages für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr 5b DM und für Kinder vom Beginn des 7. Lebensjahres bis zum vollendeten 15. Lebensjahr 47, DM monatlich. Von diesen Sätzen entfallen 35. DM auf Pflege-geicl und 6, DM bzw. 2, DM auf den Ausgleichs-betrag. Diese Beträge sind auszuzahlen. Die restlichen 10, DM sind auf Sozialversicherungsbeiträge ur.d sonstige Leistungen (Bekleidungsbeihilfen, Fahrgelder usw.) zu verrechnen. (4) Waisenrenten können um den Ausgleichsbetrag nur dann erhöht werden, wenn nachgewiesen wird, daß der überlebende Elternteil oder Adoptiv-, Stief-, Groß- oder Pflegeeltern nicht in versicherungspflichtiger Beschäftigung stehen. (5) Als Beweismittel für die Berechtigung der Gewährung des Ausgleichsbetrages ist der Stammabschnitt der Lebensmittelkarte des Kindes für den Vormonat abzuliefern. (6) Falls die Ausgleichsmöglichkeit gemäß §§ 4 und 5 besteht, ist stets der Ausgleich gemäß § 4 (Ermäßigung des Sozialversicherungsbeitrages) durchzuführen. § 3 Die Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1951 in Kraft. Berlin, den 25. Januar 1951 Ministerium der Finanzen I.V.: Geo'rgino Staatssekretär Preisverordnung Nr. 130. Verordnung zur Änderung der Preisverordnung Nr. 47 über die Festsetzung der Preise für Schlacht-vieh, welches der Pflichtablieferung unterliegt. Vom 26. Januar 1S51 § 1 Der § 6 der Preisverordnung Nr. 47 vom 30. März 1950 (GBl. S. 289) erhält folgende Fassung: „§ 6 (1) Erfassungsbetriebe und diesen gleichgestellte Abnehmer haben innerhalb 10 Tagen nach Abnahme des Viehes mit dem Erzeuger abzurechnen und Zahlung an diesen zu leisten. (2) Für die Bezahlung des Viehes durch den Schlachtbetrieb bei Abnahme an den Viehsammelstellen gelten die Vorschriften der Sechsten Durchführungsbestimmung vom 15. Juli 1949 zur Verordnung über die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe (ZVOB1.1 S. 548).“ § 2 Diese Preisverordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 26. Januar 1951 Ministerium der Finanzen * I. V.: G e o r gi n o Staatssekretär Berichtigung In der Neunzehnten Durchführungsbestimmung vom 15. Januar 1951 zur Verordnung über dieFinanz-wirtschaft der volkseigenen Betriebe Vorschriften über das Rechnungswesen der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 32) muß § 2 Ziffer 10 wie folgt lauten: „10. alle sonstigen Einrichtungen, die als eigene Rechtspersonen selbständig bilanzierende und planende Einheiten sind und einen Finanzplan nach den Bestimmungen der volkseigenen Wirtschaft aufstellen.“. Herausgegeben von der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: Deutscher Zentralverlag GmbH, Berlin O 17, Michaelkirchstr. 17 Fernsprecher: 67 64 11 Postscheckkonto: Berlin M00 25 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 5,00 DM einschl Zustellgebühr Einzelnummern, je Seite 0,05 DM, sind vom Verlag oder durch den Fuchhandel zu bez.ehen Drude: (73) Vorwärts-Druckerei, Berlin-Treptow. Am Treptower Park 28-30.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader der unkritisch zu den Ergebnissen der eigenen Arbeit verhielten, Kritik wurde als Angriff gegen die Person und die Hauptabteilung angesehen und zurückgewiesen. Die Verletzung der Objektivität in der Tätigkeit des Untersuchungs-führers gewinnt für die Prozesse der Beschuldigtenvernehmung eine spezifische praktische Bedeutung. Diese resultiert daraus, daß das Vorgehen des Untersuchungsführers Bestandteil der Wechselwirkung der Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Beschuldigtenvernehmung unvermeidbaY Ist. Wie jeder Untersuchungsführer aus A!, praktischer Erfahrung-weiß, bildet er sich auf das jeweilige Ermittlungsvervfätiren und auf den Beschuldigten gerichtete Einschätzungen-, keineswegs nur auf der Grundlage anderer rechtlicher Bestimmungen als den bisher genutzten handeln kann. Grundsätze und allgemeine Voraussetzungen der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit - wie die anderen staatlichen Untersuchungsorganc des und der Zollverwaltung - für die Durchführung von Ermittlungsverfahren verantwortliche Organe der Strafrechtspflege. Sie haben in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung über die Art der Unterbringung. Weisungen über die Art der Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen zu unterbinden.