Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 657

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 657 (GBl. DDR 1951, S. 657); der Universität Leipzig 657 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1951 j Berlin, den 7. Juli 951 lNr.81 Tag Inhalt Seite 26. 6. 51 Anordnung über die Pflichtablieferung und den Aufkauf von Korb- und Bandstockweiden aus der Ernte des Jahres 1951/52 657 2.7.5l Preisverordnung Nr. 169 Verordnung über die Preisbildung im Gürtler-Handwerk 659 4.7. 51 ErsteDurchführungsbestimmung zur Preisverordnung Nr. 169 Preisbildung im Gürtler-Handwerk 659 Anordnung über die Pflichtablieferung und den Aufkauf von Korb- und Bandstockweiden aus der Ernte des Jahres 1951/52. Vom 26. Juni 1951 Auf Grund des § 1 Abs. 3 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 28. Februar 1951 zur Verordnung über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. S. 151) wird für die Pflichtablieferung und den Aufkauf von Korb-und Bandstockweiden aus der Ernte des Jahres 1951/ 1952 folgendes bestimmt: § 1 (1) Sämtliche kulturmäßig gezogenen Korbweiden, Bandstockweiden sowie für Flechtarbeiten geeignete wildwachsende Weiden unterliegen der Pflichtablieferung, und zwar auf Grund von Verträgen, die nach § 11 der Verordnung vom 15. Februar 1951 über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. S. 107) die Vereinigungen volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe (VVEAB) mit den Besitzern oder Pächtern der Weidenkulturen (einschl. der wildwachsenden Weiden) abzuschließen haben. (2) Die Ablieferungspflicht bezieht sich nicht auf Weidenkulturflächen, die a) im Jahre 1951 neu angelegt und b) von der Deutschen Saatgut-Handelszentrale als Weidenstecklingsflächen vertraglich gebunden sind. § 2 Die den Ländern auferlegten Planmengen von Korb- und Bandstockweiden sind von den Ministerien für Handel und Versorgung Hauptabteilung Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeug- nisse in Zusammenarbeit mit den Ministerien für Land- und Forstwirtschaft der Länder entsprechend den Anbauflächen auf die Kreise, von den Kreisen auf die Gemeinden und von den Gemeinden auf die ablieferungspflichtigen Besitzer oder Pächter unter Beteiligung der Differenzierungskommission nach § 8 der Verordnung vom 15. Februar 1951 (§ 16 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 28. Februar 1951) unter Berücksichtigung der Erzeugungsbedingungen (z. B. Weidenarten: Flechtweiden, Bandstockweiden, wildwachsende Weiden; Alter der Kulturen und Bodengüte) zu differenzieren. Ein Korbweidenfachmann soll von der Differenzierungskommission jeweils hinzugezogen werden. § 3 (1) Die von den Besitzern oder Pächtern abzuliefernden Mengen von Korb- und Bandstockweiden oder wildwachsenden Weiden sind in den Verträgen, deren Muster vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse bekanntgegeben wird, festzusetzen. (2) Der Abschluß der Verträge ist von den volks-ei£enen Erfassung und AüfRäufbetrieben (VEAB) bis zum 1. September 1951 durchzuführen. § 4 (1) Die Verträge werden in doppelter Ausfertigung . her gestellt. Ein Gleichstück des Vertrages erhalten: a) der Rat der Gemeinde zur Einsicht aller Besitzer oder Pächter, b) der VEAB. Eine Abschrift der Anlage des Vertrages erhalten: c) der Rat des Kreises Abteilung Erfassung und . Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse und d) erforderlichenfalls der Beauftragte des VEAB. Diese Nummer enthält als Beilage das Titelblatt und die Inhaltsübersicht zum 1. Halbjahr des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik, Jahrgang 1951.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister gebildeten Referate war neben der Vorkommnisuntersuchung die Durchsetzung der vom Leiter der Hauptabteilung auf der ienstkonferenz gestellten Aufgaben zur Vertiefung des Zusammenwirkens mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten Sofern bei der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge ein Zusammenwirken mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten erforderlich ist, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.