Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 657

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 657 (GBl. DDR 1951, S. 657);  der Universität Leipzig 657 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1951 j Berlin, den 7. Juli 951 lNr.81 Tag Inhalt Seite 26. 6. 51 Anordnung über die Pflichtablieferung und den Aufkauf von Korb- und Bandstockweiden aus der Ernte des Jahres 1951/52 657 2.7.5l Preisverordnung Nr. 169 Verordnung über die Preisbildung im Gürtler-Handwerk 659 4.7. 51 ErsteDurchführungsbestimmung zur Preisverordnung Nr. 169 Preisbildung im Gürtler-Handwerk 659 Anordnung über die Pflichtablieferung und den Aufkauf von Korb- und Bandstockweiden aus der Ernte des Jahres 1951/52. Vom 26. Juni 1951 Auf Grund des § 1 Abs. 3 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 28. Februar 1951 zur Verordnung über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. S. 151) wird für die Pflichtablieferung und den Aufkauf von Korb-und Bandstockweiden aus der Ernte des Jahres 1951/ 1952 folgendes bestimmt: § 1 (1) Sämtliche kulturmäßig gezogenen Korbweiden, Bandstockweiden sowie für Flechtarbeiten geeignete wildwachsende Weiden unterliegen der Pflichtablieferung, und zwar auf Grund von Verträgen, die nach § 11 der Verordnung vom 15. Februar 1951 über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. S. 107) die Vereinigungen volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe (VVEAB) mit den Besitzern oder Pächtern der Weidenkulturen (einschl. der wildwachsenden Weiden) abzuschließen haben. (2) Die Ablieferungspflicht bezieht sich nicht auf Weidenkulturflächen, die a) im Jahre 1951 neu angelegt und b) von der Deutschen Saatgut-Handelszentrale als Weidenstecklingsflächen vertraglich gebunden sind. § 2 Die den Ländern auferlegten Planmengen von Korb- und Bandstockweiden sind von den Ministerien für Handel und Versorgung Hauptabteilung Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeug- nisse in Zusammenarbeit mit den Ministerien für Land- und Forstwirtschaft der Länder entsprechend den Anbauflächen auf die Kreise, von den Kreisen auf die Gemeinden und von den Gemeinden auf die ablieferungspflichtigen Besitzer oder Pächter unter Beteiligung der Differenzierungskommission nach § 8 der Verordnung vom 15. Februar 1951 (§ 16 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 28. Februar 1951) unter Berücksichtigung der Erzeugungsbedingungen (z. B. Weidenarten: Flechtweiden, Bandstockweiden, wildwachsende Weiden; Alter der Kulturen und Bodengüte) zu differenzieren. Ein Korbweidenfachmann soll von der Differenzierungskommission jeweils hinzugezogen werden. § 3 (1) Die von den Besitzern oder Pächtern abzuliefernden Mengen von Korb- und Bandstockweiden oder wildwachsenden Weiden sind in den Verträgen, deren Muster vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse bekanntgegeben wird, festzusetzen. (2) Der Abschluß der Verträge ist von den volks-ei£enen Erfassung und AüfRäufbetrieben (VEAB) bis zum 1. September 1951 durchzuführen. § 4 (1) Die Verträge werden in doppelter Ausfertigung . her gestellt. Ein Gleichstück des Vertrages erhalten: a) der Rat der Gemeinde zur Einsicht aller Besitzer oder Pächter, b) der VEAB. Eine Abschrift der Anlage des Vertrages erhalten: c) der Rat des Kreises Abteilung Erfassung und . Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse und d) erforderlichenfalls der Beauftragte des VEAB. Diese Nummer enthält als Beilage das Titelblatt und die Inhaltsübersicht zum 1. Halbjahr des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik, Jahrgang 1951.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung zur Durcliführung der Untersuchungshaft - und der Gemeinsamen Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen- der Untersuchungshaftvoilzugsorduung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft führen. Zur Charakterisierung der Spezifika der Untersuchungshaftan- stalt: Schwerpunktmäßige Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft an Verhafteten, bei denen der dringende Verdacht der Begehung von Straftaten abhalten und die Gesellschaft zur effektiven Vorbeugung und Bekämpfung mobilisieren. Daraus ergibt sich das grundlegende Erfordernis, ständig das sozialistische Recht an den Erfordernissen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Genossen Minister gerichtete, wissenschaftlich begründete Orientierung für eine den hohen Anforderungen der er Oahre gerecht werdende Untersuchungsarbeit gegeben.

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