Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 656

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 656 (GBl. DDR 1951, S. 656); 656 Gesetzblatt Nr. 80 Ausgabetag: 6. Juli 1951 § 2 An Stelle der gemäß § 1 aufgehobenen Positionen werden die Tarife durch folgende Positionen ergänzt: Art der Arbeit 1 Tarif-Nr. 1 1 3 DM je ha Pflügen mit Wieserpflug 54,- 45,90 37,80 Rodelandumbruch und Forstkultur 9, DM jeStd. 7,05 6,30 § 3 Die auf das Pflügen mit Wiesenpflug folgenden Arbeitsgänge bis zur Fertigstellung des Saatbeetes unterliegen gesonderter, dem jeweiligen Tarif entsprechender Berechnung. § 4 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit dem 1. Mai 1951 in Kraft. Berlin, den 30. Juni 1951 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Scholz Minister Berichtigungen In der Instruktion vom 10. April 1951 zu dem durch den Volkswirtschaftsplan 1951 vorgeschriebenen Plan für die Investitionen und Generalreparaturen (GBl. S. 243) muß es in der letzten Zeile des § 5 Abs. 8 statt „Oberlimitvorhaben“ richtig heißen: „Überlimitvorhaben“. Am Schluß der Anordnung vom 5. Mai 1951 über Maßnahmen zur Vorbereitung und Durchführung der Ernte und Herbstbestellung 1951 (GBl. S. 381) muß es heißen: „Berlin, den 5. Mai 1951“. Im § 5 Abs. 1 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 10. Mai 1951 zur Verordnung über die Beseitigung von Tierkörpern und Tierkörperteilen (GBl. S. 417) ist die Angabe „(Erste Durchführungsbestimmung vom 28. Februar 1951 zur Verordnung über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirt- schaftlicher Erzeugnisse, GBl. S. 151)“ zu ersetzen durch „(§ 70 Abs. 6 der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 19. April 1951 zur Verordnung über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse, GBl. S. 305)“. In der Durchführungsbestimmung vom 5. Juni 1951 zur Preisanordnung Nr. 242 über Festsetzung von Höchstpreisen und Lief erungsbedingungen für Baumschulpflanzen (GBl. S. 546) muß es in der Überschrift statt „Erste Durchführungsbestimmung“ richtig heißen: „Zweite Durchführungsbestimmung“. In der Preisverordnung Nr. 159 vom 25. Mai 1951 Verordnung über Preise für Biere (GBl. S. 590) muß es in der Anlage 3 auf S. 592 unter „Weißbier, Stammwürzegehalt 9%“ richtig heißen: „je 0,33-Z-Flasche 0,50 DM, je 0,5- /-Flasche 0,78 DM“. Hinweis auf Veröffentlichungen, die im Ministerialblatt der Deutschen Demokratischen Republik erschienen sind Die Ausgabe Nr. 19 vom 28. Juni 1951 enthält: Seite Anordnung vom 21. Juni 1951 zur Durchführung des Schulpflichtgesetzes im Jahre 1951 77 Bekanntmachung vom 11. Juni 1951 über die Verbindlichkeit von Kollektivverträgen 78 / Zeitliche Inhaltsübersicht zum Ministerialblatt der Deutschen Demokratischen Republik, Jahrgang 1951, I. Halbjahr Herausgegeben von der Regierun'gskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (363) Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstr. 17 Fernsprecher: 67 64 11 Postscheckkonto: 1400.25 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM einschl. Zustellgebühr Einzelnummern je Seite 0.03 DM sind vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk II, Berlin-Treptow, Am Treptower Park 28-30;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung von Flucht- und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.

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