Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 655

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 655 (GBl. DDR 1951, S. 655); Gesetzblatt Nr. 80 Ausgabetag: 6. Juli 1951 655 c) MAS, d) VdgB (BHG), e) WG, £) landwirtschaftliche Versuchsstation oder Landwirtschaftsschule, g) VEAB, h) FDGB (Land und Forst). (5) Die Leiter der vorstehend aufgeführten Dienststellen und Organisationen müssen an den für die Ernteschätzung in Betracht kommenden Tagen sich selbst oder ihre besten qualifizierten Mitarbeiter von ihren laufenden Arbeiten entbinden und dem Vorsitzenden der Schätzungskommission termingemäß zur Verfügung stellen. Die Leiter vorgenannter Dienststellen und Organisationen sind für die ordnungsgemäße Mitarbeit der von ihnen gestellten Vertreter verantwortlich. (6) Jede Ernteermittlung, die kommissionsweise durchzuführen ist, wird durch eine Schlußbesprechung zwecks Überprüfung der geschätzten Erträge abgeschlossen. Den Vorsitz führt der Leiter des Statistischen Kreisamtes. § 2 (1) Der Leiter des Statistischen Kreisamtes schlägt dem Leiter des Statistischen Landesamtes die Kommissionsmitglieder vor und beruft sie nach Bestätigung durch den Leiter des Statistischen Landesamtes für die Gesamtdauer der Ernteermittlung. (2) Der Leiter des Statistischen Kreisamtes ist für die Durchführung der Ernteermittlung verantwortlich. AbschnittB § 3 (1) Nach Ermittlung der Erträge durch die Kreiskommissionen werden die endgültigen Erträge von Expertenkommissionen festgestellt, und zwar von den Landes-Expertenkommissionen für die Kreise und von der Zentralen Expertenkommission für die Länder. (2) Die Expertenkommissionen für die Regierungen der Länder und für die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik setzen sich wie folgt zu- m sammen: Statistik 2, Planung 1, Landwirtschaft 2, Handel und Versorgung (Erfassung und Aufkauf) j- 2, VdgB (BHG) 1, VVG 1, VVMAS 1, FDGB (Land und Forst) 1. (3) Die Mitglieder der Zentralen Expertenkom- mission werden vom Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission bestätigt und berufen. (4) Die Mitglieder der Landes-Expertenkommission werden vom Statistischen Landesamt vorgeschlagen und nach Zustimmung des Leiters des Statistischen Zentralamts vom Ministerpräsidenten des Landes bestätigt und berufen. (5) Zu den Expertentagungen können zusätzlich j Sachverständige als beratende Mitglieder hinzuge-I zogen werden. (6) Die Mitglieder der Landes-Expertenkommissionen überprüf en laufend die Schätzungen der Kreiskommissionen während der Gesamtdauer derErnte-ermittlung. (7) Die von der Zentralen Expertenkommission festgestellten Länderergebnisse sind vom Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission zu bestätigen. Die Expertenzahlen für die Kreise sind vom Vorsitzenden der Landes-Expertenkommission zu bestätigen, jedoch erst nach Feststellung der Landesexpertenzahlen durch die Zentrale Expertenkommission. (S) Für die Veröffentlichung und Verwendung der festgestellten Ergebnisse ist Ziffer 4 des Beschlusses vom 15. Februar 1951 über die statistische Kontrolle der Durchführung der Volkswirtschaftspläne (MinBi. S. 17) maßgebend. Abschnitte § 4 Für die Durchführung der Ernteermittlung gemäß Abschnitt A sind den Kommissionen der Kreise und Länder a) Kraftfahrzeuge von den Räten der Kreise und , von den Landesregierungen, b) Treibstoff von den Statistischen Ämtern zur Verfügung zu stellen. § 5 Die zu dieser Anordnung erforderlichen Durchführungsbestimmungen und Arbeitsanweisungen erläßt die Staatliche Plankommission. § 6 Die Zweite Durchführungsbestimmung vom 7. Juni 1950 zur Verordnung über die Neuorganisation des statistischen Dienstes (GBl. S. 497) tritt außer Kraft. Berlin, den 30. Juni 1951 Staatliche Plankommission Der Vorsitzende Rau ' Stellvertreter des Ministerpräsidenten Sechste Durchführungsbestimmung*) zur Verordnung über die Bildung von Vereinigungen volkseigener Maschinen-Ausleih-Stationen. - Änderungen des MAS-Tarifs für Arbeitsleistungen - Vom 30. Juni 1951 Auf Grund der §§ 13 und 14 der Verordnung vom 14. Dezember 1950 über die Bildung von Vereinigungen volkseigener Maschinen-Ausleih-Stationen (GBl. S. 1197) wird folgendes bestimmt: § 1 Die in den in der Anlage zu § 3 der Dritten Durchführungsbestimmung vom23.Dezember 1950 zur Verordnung über die Bildung von Vereinigungen volkseigener Maschinen-Ausleih-Stationen (GBl. S. 1238) veröffentlichten Tarif en für Arbeiten der Maschinen-Ausleih-Stationen enthaltenen Positionen „Wiesenumbruch“ und „Rodelandumbruch und Forstkultur“ werden aufgehoben. ) 1. bis V. Durchlührungsbestimmung (GBl. 1951 S. 641);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuehungshaft nicht erfüllt. Inhaftierten dürfen nur Beschränkungen auf erlegt werden, die für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gewährleiten. Umfassende Klarheit ist bei allen Leitern und Mitarbeitern der Diensteinhelten der Linie darüber zu erreichen, daß in Weiterentwicklung des sozialistischen Rechts in seiner ganzen Breite, die Erschließung und Nutzung aller seiner Potenzen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Dugendlicher durch den Gegner im Gesamtsystem der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die Sicher- heit und Ordnung-gefährdenden Handlungen begehen können. Die Realisierung dieser grundsätzlichen Aufgabenstellung in Verbindung mit den erkannten Angriffsrichtungen des Feindes, stellen hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Klärung von Vorkommnissen, die mit der Zuführung einer größeren Anzahl von verbunden sind, dargelegten Erkenntnisse im erforderlichen Umfang zu berücksichtigen.