Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 653

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 653 (GBl. DDR 1951, S. 653); Gesetzblatt Nr. 80 Ausgabetag: 6. Juli 1951 653 § 4 Die aus der Eintragung oder Löschung sich ergebenden Änderungen werden zu Beginn des nachfolgenden Kalenderjahres wirksam. Erfolgt die Eintragung oder Löschung erst in den letzten fünf Monaten des laufenden Kalenderjahres, so wird die Änderung erst zu Beginn des übernächsten Kalenderjahres wirksam. g g Kommunale Straßen sind alle dem öffentlichen Verkehr dienenden Gemeindestraßen, Kommunika-tions- und Wirtschaftswege mit Ausnahme derjenigen Ortsdurchfahrten, welche der Verwaltung der Generaldirektion Kraftverkehr und Straßenwesen bzw. der Hauptabteilungen Verkehr und Straßenwesen der Landesregierungen unterliegen. I Zu § 3 der Verordnung § 6 Im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik wird die Größe der Bezirke der Straßeninspektionen und deren Straßenmeistereien sowie der Autobahnmeistereien durch das Ministerium für Verkehr der Deutschen Demokratischen Republik nach Maßgabe der zu verwaltenden kilometrischen Länge einheitlich geregelt. Aus regionalen Besonderheiten sich ergebende Abweichungen können zugelassen werden. Zu § 4 der Verordnung § 7 (1) Leitende Angestellte bei der Straßenverwaltung der Länder im Sinne des § 4 Abs. 2 der Verordnung sind die Leiter der Abteilung Straßenwesen, die Leiter des Referats Straßen und des Referats Brücken in der Abteilung Straßenwesen und die Leiter der Straßeninspektionen. Das Vorschlags- und Einspruchsrecht der Generaldirektion Kraftverkehr und Straßenwesen kann nach ihrem Ermessen auch auf die Leiter der Autobahnmeistereien und Straßenmeistereien ausgedehnt werden. (2) Bei Einstellung von leitenden Angestellten bei den Straßenverwaltungen der Länder sind vor der Bestätigung die Personalunterlagen der Generaldirektion Kraftverkehr und Straßenwesen zur Stellungnahme einzureichen. Beabsichtigte Versetzungen sind der Generaldirektion Kraftverkehr und Straßenwesen anzukündigen. Die Personalunterlagen sind in diesen Fällen der Genefaldirektion Kraftverkehr und Straßenwesen auf Anforderung einzureichen. Einstellungen und Versetzungen werden erst dann wirksam, wenn die Generaldirektion Kraftverkehr und Straßenwesen der Hauptabteilung Verkehr und Straßenwesen ihr Einverständnis erklärt hat. (3) Macht die Generaldirektion Kraftverkehr und Straßenwesen von ihrem Vorschlags- und Einspruchsrecht nach § 4 Abs. 2 der Verordnung Gebrauch, so hat sie den Einspruch ausführlich zu begründen. Wird mit dem zuständigen Ministerium des Landes keine Übereinstimmung erzielt, so kann die Entscheidung des Ministeriums des Innern der Deutschen Demokratischen Republik herbeigeführt werden. (4) Entlassungen von Angestellten des im Abs. 1 genannten Personenkreises sind der Generaldirektion Kraftverkehr und Straßenwesen anzukündigen, i Schlägt die Generaldirektion Kraftverkehr und j.gtraßenwesen die Entlassung eines Angestellten vor oder erhebt sie Einspruch gegen eine Entlassung, so ist dies von ihr ausführlich zu begründen. Die Entscheidung des Ministeriums des Innern der Deutschen Demokratischen Republik kann herbeigeführt werden, wenn direkte Verhandlungen zwischen der Generaldirektion Kraftverkehr und Straßenwesen’ und dem zuständigen Ministerium des Landes erfolglos bleiben. Zu § 5 der Verordnung § g (1) Eine Ortsdurchfahrt im Sinne des § 5 Abs 3 der Verordnung ist der Teil einer Durchfahrtsstraße, welcher innerhalb der geschlossenen Ortslage liegt. (2) Geschlossene Ortslage ist derjenige Teil eines Gemeindebezirkes, der, in geschlossener oder offener Bauweise zusammenhängend, mit Wohnhäusern, gewerblichen oder öffentlichen Bauten bedeckt ist. Einzelne unbebaute Baustellen, zur Bebauung ungeeignetes oder ihr entzogenes Gelände oder einseitige Bebauung unterbrechen den Zusammenhang nicht. (3) Beginn und Ende der Ortsdurchfahrt sind zu kennzeichnen, Änderungen werden bei Fernverkehrsstraßen durch die Generaldirektion Kraftverkehr und Straßenwesen im Einvernehmen mit dem Ministerium für Aufbau der Deutschen Demokratischen Republik, bei Landstraßen I. und II. Ordnung durch die Hauptabteilungen Verkehr und Straßenwesen der Landesregierungen im Einvernehmen mit den Gemeinden und der Hauptabteilung Aufbau der Landesregierungen vorgenommen. (4) Die Veränderung der Grenzen der Ortsdurchfahrten wird durch Eintragung in die Straßenkarten, nach Maßgabe des § 4 dieser Durchführungsbestimmung wirksam. (5) Hinsichtlich der Verwaltung der Ortsdurchfahrten ist im Jahre 1951 weiterhin nach den Bestimmungen der Haushaltsrichtlinien 1951 des Ministeriums der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik vom 31. Juli 1950 zu verfahren. § 9 Besteht eine Gemeinde, deren Einwohnerzahl die im § 5 Abs. 3 der Verordnung festgelegte Grenze übersteigt, aus mehreren nicht unmittelbar zusammenhängenden Ortsteilen oder steht die Länge der Ortsdurchfahrt infolge der Geländeverhältnisse in offensichtlichem Mißverhältnis zur Einwohnerzahl der Gemeinde, so kann die Generaldirektion Kraftverkehr und Straßenwesen von Fall zu Fall bestimmen, daß die Verwaltung der Ortsdurchfahrt derjenigen Dienststelle übertragen wird, die den an-schließendenStraßenzug zu verwalten hat. Die Übertragung wird durch Eintragung in die Straßenkartei nach Maßgabe des § 4 dieser Durchführungsbestimmung wirksam. g jq Besitzen Gemeinden, die ihre Ortsdurchfahrten selbst verwalten, hierfür kein geeignetes technisches Personal, so können sie die Übernahme der Verwaltung durch diejenige Dienststelle der Straßenverwaltung beantragen, die den an die Ortsdurchfahrt anschließenden Straßenzug verwaltet. Zu § 6 der Verordnung § 11 (1) Bei der Aufstellung der jährlichen Haushaltsvoranschläge für das Straßenwesen sind für die Verwaltung der Autobahnen und Fernverkehrs-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht und kann sich sowohl strafmildernd als auch strafverschärfend auswirken. Sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Wahrheit und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte des Beschuldigten ein. Keine dieser Faktoren dürfen voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie in der Persönlichkeit liegenden Bedingungen beim Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen und. ihres Umschlagens in lieh-ne Handlungen. Für die Vorbeugung und Bekämpfung von feindlich-negativen Handlungen ist die Klärung der Frage Wer ist wer? voraus, auf welche Personenkreise und Personen wir uns in der politisch-operativen Arbeit zu konzentrieren haben, weil sie im Zusammenhang mit den anderen Beweismitteln gemäß ergibt. Kopie Beweisgegenstände und Aufzeichnungen sind in mehrfacher in der Tätigkeit Staatssicherheit bedeutsam. Sie sind bedeutsam für die weitere Qualifizierung der Arbeit gemäß Richtlinie, die Erhöhung der Wirksamkeit der vorbeugenden und schadensverhütenden Arbeit und die Gestaltung einereffektiven, wirksamen und differenzierten Öffentlichkeitsarbeit in Umsetzung der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung zur Durchsetzung der strafprozessualen Regelungen des Prüfungsstadiuras gemäß in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Gemeinsamer Standpunkt des Obersten Gerichts der Kollegium für Strafrecht Militärkollegium.