Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 651

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 651 (GBl. DDR 1951, S. 651); Gesetzblatt Nr. 80 Ausgabetag: 6. Juli 1951 651 Anlage zu § 2 Abs. 1 vorstehender Preisverordnung Nr. 166 Erzeugerpreise Bei Lieferung bis zum 4. Juli 1951 einschl. 21,- DM je 100 kg vom 5. Juli 1951 tt tf 11* tt tt ä tt 19- tt 11 tt tt 12* „ „ ff it 18. ,, „ „ 18,- 11 11 tt tt „ 19. ,, „ ff tt 25. ,, ,, „ 16,80 tt it tt it netto, ausschl. Sack „ 26. ,, „ ff tt 1. August „ 14,90 it tt tt it „ 2. August,, ff tt 8 tt tt 13, tt M it it q i ft tt 1 tt v tt ii- tt it tt it 16* i ff tt 22. „ „ „ 9,20 tt tt it tt 23. ,, ,, ft ft 29. , „ g* jj 7,50 tt tt tt Preisverordnung Nr. 167. Verordnung über die Handels- und Verbraucherpreise für Speisefrühkartoffeln. Vom 28. Juni 1951 § 1 Speisefrühkartoffeln im Sinne dieser Preisverordnung sind die von den volkseigenen Erfassungsund Aufkaufbetrieben nach Maßgabe der Vorschriften der Preisverordnung Nr. 166 vom 28. Juni 1951 Verordnung über die Erzeugerpreise für Speisefrühkartoffeln (GBl. S. 650) erfaßten Kartoffeln. § 2 (1) Für die Abgabe von Speisefrühkartoffeln durch den Großhandel an den Einzelhandel oder an den Verbraucher gelten die in der Anlage 1 verzeichne-ten Preise, welche Höchstpreise im Sinne des geltenden Preisrechtes sind. (2) Die Preise verstehen sich netto ausschl. Sack frei Haus oder frei Keller des Einzelhändlers oder des Verbrauchers und sind zahlbar netto Kasse bei Empfang der Ware. (3) Holt der Einzelhändler oder der Verbraucher die Speisefrühkartoffeln vom Waggon oder vom Lager des Großhändlers ab, so sind die in der Anlage 1 verzeichneten Preise um 0,20 DM je 100 kg netto zu ermäßigen. § 3 (1) Liefert ein VEA-Betrieb Speisefrühkartoffeln an die Handelsorganisation HO-Lebensmittel, an Konsumgenossenschaften oder an den sonstigen Großhandel, sind diesen die in der Anlage 1 verzeichneten Preise abzüglich 1,10 DM je 100 kg netto zu berechnen. (2) Führt der VEA-Betrieb die im Abs. 1 genannten Lieferungen als Großhändler aus, ist der Betrag von 1,10 DM zwischen ihm und den Großhandelsorganen im Verhältnis der beiderseitigen Leistungen aufzuteilen. (3) Die sich nach dieser Vorschrift ergebenden Abgabepreise des VEA-Betriebes verstehen sich netto ausschl. Sack frachtfrei Station des Empfängers und sind zahlbar nach den geltenden Zahlungsbedingungen. § 4 (1) Für die Abgabe von Speisefrühkartoffeln durch den Einzelhandel an den Verbraucher gelten die in der Anlage 2 verzeichneten Preise, welche Höchstpreise im Sinne des geltenden Preisrechts sind. (2) Die Berechnung von Zuschlägen bei Abgabe von Kleinmengen ist ausgeschlossen. (3) Ergeben sich bei der Errechnung des Endbetrages für die verkaufte Menge Bruchteile von Pfennigen, so kann nach oben aufgerundet werden, wenn der Bruchteil 0,5 DPf oder mehr beträgt. Wer von der Berechtigung zur Aufrundimg Gebrauch macht, ist verpflichtet, die unter dem Grenzwert liegenden Beträge entsprechend abzurunden. (4) Die Einzelhändler sind, unbeschadet sonstiger Vorschriften über die Preisauszeichnung, verpflichtet, die jeweils geltenden Einzelhandelsabgabepreise (Verbraucherpreise) durch Aushang an sichtbarer Stelle im Verkaufsraum unter Angabe ihrer Geltungsdauer bekanntzugeben. § 5 Groß- und Einzelhändler dürfen Preise vorangegangener Zeitabschnitte vom Beginn eines neuen Zeitabschnittes ab nicht mehr fordern. § 6 (1) Die in den Anlagen 1 und 2 verzeichneten Preise dürfen nur für Speisefrühkartoffeln berechnet werden, die den geltenden Güte- und Abnahmebestimmungen entsprechen (§ 32 Abs. 2 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 28. Februar 1951 zur Verordnung über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse, GBl. S. 151). (2) Für die Bereitstellung und Rückgabe der Säcke gelten die Bestimmungen über den Leihverkehr mit Gewebesäcken. § 7 Das Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik erläßt die Durchführungsbestimmungen und Ausführungsanweisungen sowie die zur Sicherung des Preisstandes ihm erforderlich erscheinenden, diese Preisverordnung ergänzenden Preisregelungen für Speisefrühkartoffeln.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich neaativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den Vorschriften der und die Gewährleistung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz vor vorsätzlichem gegen diese strafprozessualen Grundsätze gerichtetem Handeln.