Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 647

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 647 (GBl. DDR 1951, S. 647); Gesetzblatt Nr. 80 Ausgabetag: 6. Juli 1951 617 3. das 60. Lebensjahr vollendet hat und die Voraussetzungen der Ziffer 2 nicht erfüllt sind oder 4. mindestens 1 Kind im Alter bis zu 3 Jahren oder mindestens 2 Kinder bis zu 8 Jahren oder 5. zur Zeit des Todes des Ehemannes mindestens 4 waisenrentenberechtigte Kinder erzieht. (4) Waisenrente wird für Kinder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr gezahlt. ** § 6 ' (1) Die Witwenrente beträgt sechs Zehntel der Bergmannsrente bzw. der Bergmannsvollrente ohne Kinderzuschuß. (2) Die Waisenrente beträgt jährlich 480, DM für jede Waise. (3) Die Hinterbliebenenrenten dürfen zusammen nicht höher sein als die Rente einschl. des Kinderzuschusses, die dem Verstorbenen zur Zeit des Todes zustand oder zugestanden hätte, wenn er zu diesem Zeitpunkt invalide gewesen wäre; sonst werden sie nach dem Verhältnis ihrer Höhe gekürzt. Beim Ausscheiden eines Hinterbliebenen erhöhen sich die gekürzten Hinterbliebenenrenten bis zum zulässigen Höchstbetrag. IV. Erhaltung der Anrechte aus der bergbaulichen Versicherung § V (1) Die Anwartschaft auf Gewährung von Renten nach dieser Verordnung bleibt bestehen, wenn eine Versicherung nach der VSV vorliegt oder wenn Anwartschaftsgebühren nach Artikel 4 der Ersten Durchführungsverordnung vom 9. April 1947 zur VSV („Arbeit und Sozialfürsorge“ S. 195) gezahlt werden. (2) Für die aus Bergbaubetrieben zum Dienst in staatliche Verwaltungen und Massenorganisationen berufenen Personen bleiben die Anrechte aus der bergbaulichen Versicherung erhalten, soweit die Wartezeiten hierfür vor ihrer Berufung erfüllt sind. V. Schlußbestimmungen § 8 (1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1951 in Kraft. (2) Die §§ 15 bis einschl. 21 und der § 23 der Verordnung vom 19. Dezember 1946 über die Sozialversicherung der Bergleute („Arbeit und Sozialfürsorge“ S. 417) werden mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung außer Kraft gesetzt. Berlin, den 28. Juni 1951 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ulbricht Stellvertreter des Ministerpräsidenten Ministerium für Arbeit I.V.: Malter Staatssekretär Verordnung über die Einführung des Vertragssystems für Nahrungsgüter. Vom 28. Juni 1951 Um weitere gesellschaftliche Kräfte für die Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes auf dem Gebiete der Versorgung mit Nahrungsgütern zu mobilisieren und die richtige und genaue Erfüllung des Planes durch ein System von wirtschaftlichen Verträgen zu sichern, ist es notwendig, Handelsorganen, Produktionsbetrieben der Nahrungs- und Genußmittelindustrie und anderen anerkannten Bedarfsträgern die Möglichkeit zu verschaffen, die ihnen zur Erfüllung ihrer Planaufgaben zugewiesenen Kontingente an Rohstoffen, Halbfabrikaten und Fertigerzeugnissen durch feste Verträge mit Lieferanten ihrer WahL zu binden. Das System der vertragsmäßigen Beziehungen ist das beste Mittel, den Wirtschaftsplan und das Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung / miteinander zu vereinen. Deshalb müssen alle wirtschaftlichen Organisationen diesen Verträgen besondere Aufmerksamkeit widmen. Ein derartiger Wirtschaftsvertrag konkretisiert und präzisiert den Plan. Der Abschluß des Vertrages sichert und erleichtert die Erfüllung des Planes und vereinfacht seine Kontrolle. Mit der gleichen Maßnahme sollen der Warenweg verkürzt und bürokratische Hemmnisse in der Warenbewegung beseitigt werden. Zu diesem Zwecke wird folgendes verordnet: § 1 (1) Das Ministerium für Handel und Versorgung der Deutschen Demokratischen Republik stellt erstmalig für den Zeitraum nach dem 1. Oktober 1951 an Stelle der bisherigen Versorgungspläne Warenbilanzen und Verteilerpläne für die Länder und den Demokratischen Sektor der Stadt Berlin auf. Für den Planungszeitraum vom 1. Juli bis 30. September 1951 gelten die Versorgungspläne, auf deren Grundlage von den Bedarfsträgergruppen und Bedarfsträgern bis zum 15. Juli 1951 Verträge abzuschließen sind. Die Verteilerpläne enthalten: a) Versorgungskontingente für die Handelsorgane, b) Rohstoffkontingente für die Industrie, c) Versorgungskontingente für andere anerkannte Bedarfsträger. Die Verteilerpläne müssen mit den Warenbilanzen abgestimmt sein. (2) Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse stellt für die gleichen Planungszeiträume, ausgehend von den Er-fassungs- und Aufkaufplänen, Lieferpläne für die Vereinigungen volkseigener Erfassungs- und- Aufkaufbetriebe auf der Grundlage der Verteilerpläne des Ministeriums für Handel und Versorgung auf. (3) Das Staatssekretariat für Nahrungs- und Genußmittelindustrie stellt für die gleichen Planungszeiträume, ausgehend von den Produktionsplänen der Lebensmittelindustrie, Liefer- und Empfangspläne für die Deutsche Handelszentrale-Lebensmittel auf der Grundlage der Verteilerpläne des Ministeriums für Handel und Versorgung auf.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der operativer! Verwendbarkeit dieser Personen für die subversive Tätigkeit des Feindes und zum Erkennen der inoffiziellen Kräfte Staatssicherheit in deh Untersuchüngshaftanstalten und Strafvollzugseiniichtungen, Unzulänglichkeiten beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Gewährleistung festgelegter individueller Betreuungsmaßnahmen für Inhaftierte. Er leitet nach Rücksprache mit der Untersuchungsabteilung die erforderliche Unterbringung und Verwahrung der Inhaftierten ein Er ist verantwortlich für die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen, im Referat. Er hat zu gewährleisten, daß - bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher.