Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 646

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 646 (GBl. DDR 1951, S. 646); 646 Gesetzblatt Nr. 80 Ausgabetag: 6. Juli 1951 § 2 (1) Die Bergmannsrente besteht aus Steigerungsbetrag, Leistungszuschlag für Untertagearbeit und Kinderzuschuß. (2) Der Steigerungsbetrag beträgt l,5°/o des Entgelts, jedoch höchstens von 400, DM monatlich, ab 1. Januar 1946 höchstens von 600, DM monatlich. Wenn es für den Bergmann günstiger ist, so kann das seit dem 1. Juli 1926 erzielte durchschnittliche Nettoentgelt der Berechnung zugrunde gelegt werden. (3) Der Leistungszuschlag wird nach mindestens 10 Jahren Untertagearbeit für jedes weitere Jahr einer solchen Arbeit gewährt. Er beträgt jährlich: vom 11. bis einschl. 15. Jahr der Untertagearbeit je 12, DM, vom 16. bis einschl. 25. Jahr der Untertagearbeit je 30, DM, und für jedes weitere Jahr der Untertagearbeit je 42, DM. Ein Anspruch auf den Leistungszuschlag kann für Zeiten, für die eine Bergmannsrente oder eine Bergmannsvollrente gewährt wird, nicht erworben werden. (4) Der Kinderzuschuß beträgt 20, DM monatlich für jedes Kind bis zum vollendeten 16. Lebensjahr und für jedes eine Vollschule besuchende Kind bis zum 18. Lebensjahr. (5) Die Bergmannsrente beträgt mindestens 45, DM monatlich. (6) Die jährliche Bergmannsrente darf 80% des Einkommens während des letzten Jahres vor der Berufsunfähigkeit nicht überschreiten. Wird ein Leistungszuschlag gewährt, so erhöht sich diese Grenze auf höchstens 90% des der Berechnung zugrunde liegenden Entgelts. II. Bergmannsvollrente § 3 (1) Bergmannsvollrente erhält der Versicherte, der 1. invalide ist oder 2. während der Ausübung bergmännischer Tätigkeit das 60. Lebensjahr (bei Frauen das 55. Lebensjahr) vollendet hat oder 3. die bergmännische Tätigkeit bereits früher aufgegeben hat und das 65. Lebensjahr (bei Frauen das 60. Lebensjahr) vollendet hat oder 4. das 50. Lebensjahr vollendet hat, mindestens 25 Jahre Gesamtbeschäftigungszeit in einem bergbaulichen Betrieb nachgewiesen und während dieser Zeit mindestens 15 Jahre bergmännische Untertagearbeit verrichtet hat. * Voraussetzung ist außerdem, daß die Wartezeit erfüllt und die Anwartschaft erhalten ist. Die Bergmannsvollrente tritt an die Stelle der Bergmannsrente. (2) Für den Begriff der Invalidität gilt die gleiche Bestimmung der Verordnung vom 28. Januar 1947 über die Sozialpflichtversicherung VSV („Arbeit und Sozialfürsorge“ S. 92). (3) Die Wartezeit für die Bergmannsinvalidenrente ist erfüllt, wenn der Versicherte mindestens 5 Jahre lang eine bergbauliche oder ihr gleichwertige Tätigkeit verrichtet hat. Für die Bergmanns-Altersvollrente ist eine Versicherungszeit nach der VSV oder der Verordnung vom 19. Dezember 1946 über die Sozialversicherung der Bergleute VSB („Arbeit und Sozialfürsorge“ S. 417) von 15 Jahren erforderlich. In der Gesamtversicherungszeit muß ein Zeitraum von mindestens 5 Jahren enthalten sein, in welchem der Versicherte eine bergbauliche oder ihr gleichwertige Tätigkeit verrichtet hat. Während des Bezuges von Bergmannsrente bleibt die Anwartschaft auf Bergmannsvollrente erhalten. § 4 (1) Die Bergmannsvollrente besteht gleichfalls aus Steigerungsbetrag, Leistungszuschlag für Untertagearbeit und Kinderzuschuß. Der Steigerungsbetrag beträgt 2,4% des Entgelts, höchstens jedoch von 400, DM monatlich, ab 1. Januar 1946 höchstens von 600, DM monatlich. Wenn es für den Bergmann günstiger ist, so kann das seit dem 1. Juli 1926 erzielte durchschnittliche Nettoentgelt der Berechnung zugrunde gelegt werden. (2) Die Bergmannsvollrente beträgt mindestens 65, DM monatlich. (3) Die jährliche Bergmannsvollrente darf 80% des Einkommens während des letzten Jahres vor Eintritt des Versicherungsfalles nicht überschreiten. Wird ein Leistungszuschlag gewährt, so erhöht sich diese Grenze auf höchstens 90% des der Berechnung zugrunde liegenden Entgelts. (4) Versicherten, die neben ihrem Rentenanspruch nach dieser Verordnung noch Anspruch auf Rente nach der VSV haben, werden für die außerhalb des Bergbaues zurückgelegte Dienstzeit der Steigerungsbetrag von 1% und der dieser Dienstzeit entsprechende anteilige Grundbetrag der Rente gewährt. III. Hinterbliebenenrenten § 5 (1) Hinterbliebenenrenten sind Witwen- und Waisenrenten. (2) Hinterbliebenenrenten werden gewährt, wenn für den verstorbenen Versicherten zur Zeit seines Todes die Wartezeit für die Bergmannsrente oder die Bergmannsvollrente erfüllt und die Anwartschaft erhalten ist. (3) Witwenrente erhält die Witwe nach dem Tode des versicherten Ehemannes, wenn sie 1. invalide ist oder 2. als Witwe eines bergmännisch Beschäftigten das 55. Lebensjahr oder;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter und der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, alle Vollzuosnaßnah-m mit Ausländern, die ihnen gewährten Rechte und auf erlegten Pflichten, konsequent auf gesetzlicher Grundlage zu gestalten und beweiskräftig zu dokumentieren.