Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 643

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 643 (GBl. DDR 1951, S. 643); Gesetzblatt Nr. 79 Ausgabetag: 30. Juni 1951 643 Erste Durchführungsbestimmung zur Preisverordnung Nr. 162 Preisbildung im Heißmangel-Handwerk. * Vom 28. Juni 1951 Zur Durchführung der Preisverordnung Nr. 162 vom 26. Juni 1951 Verordnung über die Preisbildung im Heißmangel-Handwerk (GBl. S. 641) wird folgendes bestimmt: § 1 Kalkulationsschema (1) Der höchstzulässige Preis für die in der Anlage zur Verordnung über die Preisbildung im' Heißmangel-Handwerk nicht aufgeführten Leistungen ist eigenverantwortlich nach folgendem Kalkulationsschema zu errechnen: DM a) Fertigungslöhne b) Gemeinkostenzuschlag einschl, Zuschlag für Wagnis und Gewinn auf .die Fertigungslöhne (.%) c) Fertigungskosten d) Umsatzsteuer e) Preis § 2 Fertigungslöhne (1) Fertigungslöhne sind die Lohnkosten, die unmittelbar für die Leistung oder den Auftrag erfaßt werden. Es dürfen nur die unmittelbar bei der Leistungserstellung anfallenden Arbeitsstunden berechnet werden, die bei normaler Arbeitsleistung wirtschaftlich gerechtfertigt sind. (2) Als Stundenlöhne für Gesellen und Arbeiter gelten die nachweisbar gezahlten und zulässigen effektiven Löhne des für die Heißmangelbetriebe jeweils gültigen Tarifvertrages. (3) Als effektiver Lohn für die Lehrlingsarbeit gelten im 1. Lehrjahr 50%, im 2. Lehrjahr 66%% und im 3. Lehrjahr 75% des Gesellengrundlohnes. (4) Für die eigenhändige produktive Mitarbeit steht dem Betriebsinhaber der höchste örtlich zulässige Gesellenlohn zu. Als Mitarbeit des Betriebsinhabers gelten nicht die allgemeine Leitung und Überwachung der Arbeit. § 3 Gemeinkostenzuschlag auf die Fertigungslöhne (1) Als Gemeinkostenzuschlag wird festgesetzt: 30°/o j auf die Löhne nach dem Stand vom 31. August 1950. j Bei Lohnerhöhungen nach dem 31. August 1950 sind die Selbstkosten entsprechend zu senken. (2) In dem vorstehenden Aufschlagsatz darf für Gewinn und Wagnis ein Höchstsatz von 10% enthalten sein. Der genannte Gemeinkostenzuschlag kann ohne besonderen Nachweis von allen Betrieben angewendet werden. (3) Betriebe, die einen höheren Gemeinkostensatz beanspruchen, müssen bei der zuständigen Landesfinanzdirektion den preisrechtlich vorgeschriebenen Kostennachweis führen. Der Gemeinkostenzuschlag darf den Höchstsatz von 100% einschl. Wagnis und Gewinn nicht überschreiten. Seine Berechnung ist erst nach Bestätigung durch die Landesfinanzdirektion zulässig. (4) Die nachzuweisenden Gemeinkosten müssen einer sparsamen und wirtschaftlichen Betriebsführung entsprechen und unterliegen der preisrechtlichen Verantwortung des Betriebes. Diese Betriebe haben alljährlich zu Beginn eines neuen Geschäftsjahres den Gemeinkostenzuschlag auf Grund der Ergebnisse des abgelaufenen Geschäftsjahres neu zu ermitteln find von der zuständigen Landesfinanzdirektion bestätigen zu lassen. § 4 Mehrarbeits- und Erschwerniszuschläge (1) Zuschläge für Mehrarbeiten (Überstunden-, Sonntags-, Feiertags-, Nachtarbeitszuschläge), die mit dem Auftraggeber vereinbart sind, dürfen mit den durch den jeweiligen Tarifvertrag festgelegten Prozentsätzen auf die Fertigungslöhne aufgeschlagen werden. (2) Derartige Aufschläge sind gegebenenfalls gesondert auszuweisen. Der Auftraggeber ist vor Durchführung eines mit Mehrarbeitszuschlägen verbundenen Auftrages auf das Entstehen dieser Mehrarbeitszuschläge aufmerksam zu machen. (3) Erschwerniszuschläge, welche im Rahmen des jeweils gültigen Tarifvertrages für besonders gefährliche oder gesundheitsschädliche Arbeiten gezahlt werden, dürfen ebenfalls mit den gültigen Prozentsätzen auf die Fertigungslöhne aufgeschlagen werden. § 5 Umsatzsteuer Die Umsatzsteuer wird in jeweiliger Höhe auf den Endpreis auf geschlagen. § 6 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt gleichzeitig mit der Preisverordnung Nr. 162 in Kraft. Berlin, den 28. Juni 1951 Ministerium der Finanzen I. V.: Georgino Staatssekretär Preisverordnung Nr. 168. Verordnung über die Preisbildung im Klavierstimmergewerbe. Vom 26. Juni 1951 Auf Grund des § 8 der Verordnung vom 15. Juni 1950 über die Preisbildung im Handwerk (GBl. S. 510) wird für das Klavierstimmergewerbe bestimmt: § 1 Klavierstimmer, die handwerkliche Leistungen im Bereich der Deutschen Demokratischen Republik ausführen, haben hierfür Preise nach den Vorschriften dieser Preisverordnung zu bilden. § 2 (1) Für ständig wiederkehrende gleichartige handwerkliche Leistungen des Klavierstimmergewerbes gelten die in der Anlage zu dieser Preisverordnung aufgezeichneten Preise (Regelleistungspreise). Diese Preise sind Höchstpreise, welche nicht überschritten werden dürfen. (2) Für Arbeiten, die in der Anlage zwar nicht als Regelleistungen aufgeführt, mit Regelleistungen aber vergleichbar sind, dürfen höchstens Preise be-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden strafprozessualen Bestimmungen haben die Untersuchungsorgane zu garantieren, daß alle Untersuchungs-handlungen in den dafür vorgesehenen Formblättern dokumentiert werden. Die Ermitt-lungs- und Untersuchungshandlungen sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Hier hat bereits eine Rechtsverletzung stattgefunden oder die Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wurde bereits abgewehrt.